1.50.6 (k1979k): 5. Europafragen;

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen;

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.55 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 19.11.1979

BM Matthöfer berichtet über den Verlauf der Ratstagung.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

b) EG-Ratstagung (Arbeits- und Sozialminister) am 22.11.1979

BM Ehrenberg unterrichtet über die anstehenden Beratungspunkte der Ratstagung, wobei er insbesondere auf den Entschließungs-Entwurf der Kommission zur Neugestaltung der Arbeitszeit eingeht. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Ehrenberg und St Schlecht beteiligen, faßt der Bundeskanzler die deutsche Verhandlungslinie wie folgt zusammen:

1)

In Brüssel dürfen keine bindenden Verpflichtungen zur Neugestaltung der Arbeitszeit beschlossen werden.

2)

Beim Abbau systematischer Überstunden ist eine flexible Linie unter Wahrung nationaler Gegebenheiten beizubehalten.

3)

„Leitlinien" für einzelstaatliche Tarifbestimmungen kann nicht zugestimmt werden, sofern nicht flexible Umschreibungen (wie z. B. Konsultationen, Dialog, Herausarbeitung gemeinsamer Richtlinien) gefunden werden.

Der Bundeskanzler betont, daß diese Frage auf keinen Fall Beratungsgegenstand des Europäischen Rats in Dublin werden dürfe.

c) EG-Ratstagung (Budgetrat) am 23.11.1979

BM Matthöfer unterrichtet über die Vorbereitungen der Ratstagung, auf der über die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments zum EG-Haushalt 1980 entschieden werden muß.

Der Bundeskanzler faßt die deutsche Verhandlungslinie wie folgt zusammen:

Die vom EP vorgeschlagenen Änderungen im obligatorischen Ausgabenbereich werden abgelehnt.

Im übrigen stimmt das Kabinett dem BMF zu, daß die im Entwurf des Bundeshaushalts 1980 vorgesehene Marge für die an die EG abzuführenden Mittel nicht überschritten werden darf.

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