1.51.1 (k1979k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(15.07 Uhr)

StM Wischnewski berichtet über den vorgesehenen Zeitablauf der Haushaltsdebatte des Bundestages in der Sitzungswoche vom 10. bis 14. Dezember 1979. BM Apel bittet im Hinblick auf die NATO-Ministerratstagung zu LRTNF am 14.12.1979 in Brüssel beim Ältestenrat des Deutschen Bundestages auf eine Verbindung der Plenardebatte zu den Einzelplänen 04, 05 und 14 - möglichst am Dienstag, dem 11.12.1979 - hinzuwirken. BM Genscher und FV Wehner sprechen sich ebenfalls dafür aus, diese Terminierung anzustreben.

Es herrscht Einvernehmen, daß die Bundesregierung dem Bundestag ihre Verhandlungslinie für die NATO-Entscheidung in Brüssel am Dienstag, dem 11.12.1979, bekanntgibt und dem Parlament über das Ergebnis der Beschlußfassung in Brüssel am Freitag, dem 14.12.1979, berichtet.

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