1.51.10 (k1979k): 8. Europafragen;

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Europafragen;

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.25 Uhr)

a) EPZ-Ministertreffen vom 20.11.1979

BM Genscher berichtet über die wesentlichen Punkte dieses Ministertreffens.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

b) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 20.11.1979

BM Graf Lambsdorff berichtet.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

c) EG-Ratstagung (Arbeits- und Sozialminister) vom 22.11.1979

BM Ehrenberg berichtet.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

d) EG-Ratstagung (Budgetrat) vom 23.11.1979

St Lahnstein gibt eine Übersicht über die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments zum EG-Haushalt 1980, insbesondere zum Problem des obligatorischen und nicht-obligatorischen Ausgabenbereichs. Der Rat habe sämtliche Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments im Rahmen des obligatorischen Ausgabenbereichs abgelehnt, jedoch beim nicht-obligatorischen Ausgabenbereich einer Ausgabenerhöhung bis zur Höhe des Höchstsatzes von 13,3 v. H. zugestimmt. Bei der für den 13. Dezember 1979 vorgesehenen erneuten Behandlung des Haushalts-Entwurfs durch das Europäische Parlament sei zu hoffen, daß dieses den Haushalt insgesamt nicht zurückweisen werde.

e) Tagung des Europäischen Rates am 29./30.11.1979

Der Bundeskanzler berichtet über seine am 27. November 1979 mit den Vorsitzenden der drei Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Haltung der Bundesregierung bei den Verhandlungen über die wirtschaftliche und soziale Frage der Gemeinschaft in Dublin geführten Gespräche. BM Graf Lambsdorff weist auf die bisher kompromißlose Haltung Großbritanniens und die Folgen für die politische Zukunft der Gemeinschaft hin. Frau BM Huber hält es für zweckmäßig, einen Kompromiß zwischen den Interessen Frankreichs und Großbritanniens durch die Bundesregierung zu unterstützen.

f) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 3./4.12.1979

BM Ertl berichtet, daß die Tagesordnung des Rates ausschließlich Fischereifragen vorsehe. Der Verlauf der Sitzung werde auch von den möglichen Ergebnissen des Europäischen Rates in Dublin abhängen.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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