1.51.12 (k1979k): A. Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Ersten Eherechtsreformgesetzes; hier: Bestellung eines weiteren Vertreters der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Ersten Eherechtsreformgesetzes; hier: Bestellung eines weiteren Vertreters der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(16.25 Uhr)

Nach Vortrag von PSt de With faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

Als weiterer Vertreter der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht wird über den Beschluß des Kabinetts vom 20.11.1979 hinaus Herr Professor Dr. Peter Badura bestellt.

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