1.51.3 (k1979k): 1. Bundesrat (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundesrat (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(16.27 Uhr)

StM Wischnewski berichtet über die politisch wichtigsten Tagesordnungspunkte der Sitzung des Bundesrates am 30. November 1979. Das Bundesratsplenum werde voraussichtlich der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 33 a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1979 (u. a. Nachweis der Kinderbetreuungskosten) nicht zustimmen. - PSt Böhme kündigt an, daß BM Baum die Bundesregierung bei der Behandlung des Entschließungsantrags der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein zum Abwasserabgabengesetz vertreten werde.

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