1.51.5 (k1979k): 3. Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1980; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates - BR-Drs. 466/79 (Beschluß)

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3. Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1980; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates - BR-Drs. 466/79 (Beschluß)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(16.32 Uhr)

PSt Böhme berichtet über die Zielsetzung des Gesetzentwurfes des Bundesrates sowie über den wesentlichen Inhalt der vom Bundesminister der Finanzen hierzu vorgeschlagenen Stellungnahme.

Das Kabinett beschließt gemäß Artikel 76 Abs. 3 Satz 2 GG, seine Auffassung zum Gesetzentwurf des Bundesrates gemäß der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 16. November 1979 darzulegen.

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