1.51.6 (k1979k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(16.35 Uhr)

PSt Böhme erläutert Inhalt und Zielsetzung des Gesetzentwurfes.

Auf Bitten des Bundeskanzlers erfolgt eine eingehende Erörterung der Fragen der Abgrenzung des steuerrechtlichen Begriffs der Gemeinnützigkeit sowie der Notwendigkeit einer Befreiung von Werken zeitgenössischer Kunst von der Vermögensteuer. Hieran beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Matthöfer, Apel, Offergeld, Schmude, Franke, Graf Lambsdorff und Ertl, PSt Böhme und de With sowie St Hartkopf.

Der Bundeskanzler faßt die bisher streitig gebliebenen Punkte als Entscheidung des Kabinetts wie folgt zusammen:

1)

Die Anerkennung der Pflanzen-, Kleintier- und Pferdezucht als gemeinnützig wird bei gegenteiliger Auffassung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abgelehnt.

2)

Die Abschreibungsvergünstigung für Umweltschutzinvestitionen wird auf Vorschlag des BMF und mit Zustimmung des BMI insoweit gewährt, als bei Wirtschaftsgütern, die zu mehr als 70 vom Hundert dem Umweltschutz dienen, die Inanspruchnahme dieser Begünstigung möglich ist. Die hierzu ergehenden Durchführungsrichtlinien sollen zwischen BMF, BMWi und BMA einvernehmlich abgestimmt werden.

3)

Eine Befreiung von Werken zeitgenössischer Kunst von der Vermögensteuer wird auf Vorschlag des BMF entgegen der Auffassung des BMI abgelehnt.

4)

Es erfolgt eine Vereinheitlichung der Anrechnung aller zweckgebundenen Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln auf die einkommensteuerrechtlichen Ausbildungsfreibeträge. Der anrechnungsfreie Betrag von 2400 DM im Kalenderjahr soll ab dem Veranlagungszeitraum 1981 auch für BAFöG-Zuschüsse gelten.

5)

Im übrigen beschließt das Kabinett gemäß der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 23. November 1979.

6)

Im Sprechzettel für den Regierungssprecher werden auf Anregung von BM Apel und Matthöfer redaktionelle Ergänzungen vorgenommen, die auf die Entscheidungen des Kabinetts im Rahmen der Steuerreform 1975 sowie bei der Verabschiedung des Künstlerprogramms am 2. Juni 1976 hinweisen.

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