1.51.8 (k1979k): 6. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.16 Uhr)

Frau BM Huber gibt einen Überblick über den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs. Sie bittet, Nr. 11 Buchst. d) des Gesetzentwurfs ersatzlos zu streichen.

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage des BMJFG vom 22. November 1979 mit der von Frau BM Huber gewünschten Änderung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll dem Bundesrat für dessen Sitzung am 8. Februar 1980 zugeleitet werden.

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