1.51.9 (k1979k): 7. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU vom 7.8.1979 (BT-Drs. 8/3095) „Deutsche Entwicklungshilfe in internationalen Institutionen"

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU vom 7.8.1979 (BT-Drs. 8/3095) „Deutsche Entwicklungshilfe in internationalen Institutionen"

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.20 Uhr)

Der Bundeskanzler begrüßt den - gemessen an der Vielzahl der Einzelfragen - kurzgefaßten Umfang der Antwort, die im übrigen in vergleichsweise kurzer Zeit erarbeitet worden sei. Er bittet jedoch um Vorlage eines Schreibens an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, in dem zum Ausdruck kommen soll, daß durch Fragenkataloge wie den vorliegenden mit 55 Fragen das Instrument der Großen Anfrage als mißbräuchlich genutzt betrachtet werden kann.

Das Kabinett stimmt dem vorgelegten Antwortentwurf zu, jedoch - auf Anregung von BM Schmude - mit folgenden Änderungen:

1)

Die Antwort zur Frage 2 (Seite 4 Abs. 1 Satz 2) wird gekürzt um den Halbsatz „das zudem die Frage eines eigenen Informationszentrums in der DDR aufwerfen würde,".

2)

In der Antwort zur Frage 21 (Seite 18 Abs. 1) werden

-

in Zeile 1 das Wort „sozialistischen" gestrichen,

-

in Zeile 5 das Wort „sozialistischen" durch das Wort „kommunistischen" ersetzt.

Extras (Fußzeile):