1.52.3 (k1979k): 3. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.02 Uhr)

a) Tagung des Europäischen Rates vom 29./30.11.1979

Keine Bemerkungen.

c) EG-Ratstagung (Energiefragen) vom 4.12.1979

StS von Würzen berichtet über die Ratstagung und weist in diesem Zusammenhang auf die beabsichtigte deutsche Haltung auf der IEA-Ministerratstagung am 9./10.12.1979 hin. Die Bundesrepublik werde ein Überprüfungsverfahren akzeptieren, das unter entsprechenden, die individuellen Besonderheiten der Mitgliedstaaten berücksichtigenden Kriterien auch eine Herabsetzung der Importziele umfaßt. Deutscher Vorsitz und deutsche Delegation werden dafür eintreten, daß die Interessen der Länder, die weder EG-Mitglieder noch am Wirtschaftsgipfel beteiligt sind, nicht hinter den Interessen der USA zurückstehen müssen.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

b) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 3./4.12.1979

e) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 10./11.12.1979

BM Ertl berichtet über den Fischereirat vom 3.12.1979 und gibt einen Überblick über die Themen der Ratstagung am 10./11.12.1979.

d) EG-Ratstagung (Verkehrsfragen) am 6.12.1979

StS Ruhnau weist darauf hin, daß auf der Ratstagung am 6.12.1979, wie dies jährlich der Fall sei, eine Erhöhung des Gemeinschaftskontingents an Genehmigungen für den Straßengüterverkehr zwischen den EG-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen werde. Die Bundesrepublik könne sich dem nicht entziehen, werde sich aber dafür einsetzen, die Erhöhung so niedrig wie möglich zu halten.

StS Obert verweist auf das Memorandum des BMF zur Bekämpfung des Verkehrslärms vom 20.8.1979. StS Ruhnau erklärt, er werde dieses Memorandum auf der bevorstehenden Ratstagung zur Sprache bringen.

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