1.54.11 (k1979k): A. Aufhebung der Rhodesien-Beschränkungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Aufhebung der Rhodesien-Beschränkungen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.57 Uhr)

BM Genscher berichtet, Großbritannien habe am 12. Dezember 1979 dem Präsidenten des VN-Sicherheitsrates mitgeteilt, daß die Rebellion in Rhodesien mit der Amtsaufnahme des britischen Gouverneurs am 12. Dezember 1979 beendet sei. Zwischenzeitlich hätten die USA, Großbritannien, Kanada und Neuseeland die gegen Rhodesien verhängten Sanktionen aufgehoben. Australien, die Niederlande und Dänemark hätten die Absicht, in dieser Frage die Entscheidung des VN-Sicherheitsrates abzuwarten. Das Auswärtige Amt teile dagegen die britische Rechtsauffassung, daß die Verpflichtung der VN-Mitgliedstaaten zu Sanktionen gegenstandslos sei.

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß Anträgen auf Genehmigung des Außenwirtschaftsverkehrs mit Rhodesien, ausgenommen Waffenlieferungen, ab sofort stattgegeben wird und daß die erforderlichen Rechtsverordnungen zur Aufhebung der Rhodesien-Beschränkungen vom Bundesminister für Wirtschaft vorbereitet werden.

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