1.54.12 (k1979k): B. Lage im Iran

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Lage im Iran

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.00 Uhr)

BM Genscher berichtet, die USA hätten nunmehr gebeten, angesichts der fortdauernden Geiselnahme im Iran die beim Vance-Besuch besprochenen freiwilligen Maßnahmen einzuleiten:

-

Keine neue Kreditgewährung

-

keine neuen Konten

-

Fakturierung der Öllieferungen in Dollar

-

sofortiges Fälligstellen von Forderungen bei nicht pünktlichem Zahlungseingang unter Verwendung der Kreuzverfallsklausel.

Es entspräche nicht ganz den Erwartungen nach den Gesprächen mit Vance, daß die USA diese Bitte äußerten, obwohl das Weiße Haus auch nach der Entscheidung des IGH noch zögere, Wirtschaftssanktionen nach Kapitel VII, Art. 41 VN-Charta zu beantragen. Internationale Maßnahmen würden es Deutschen, Franzosen und Briten erleichtern, auf dem Gebiet freiwilliger Maßnahmen mitzuziehen. Aber die Bundesregierung habe ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt. Entsprechende Schritte müßten mit Vertretern der Banken und der Wirtschaft mündlich erörtert und in breiterer Front mit Franzosen und Briten eingeleitet werden.

Nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die BM Baum, Graf Lambsdorff und StM von Dohnanyi beteiligen, faßt das Kabinett auf Vorschlag von BM Genscher einen vorsorglichen Beschluß, über den BM Genscher die Amerikaner unterrichten wird. Der Beschluß soll nicht öffentlich erörtert und nur in einer Anlage zum Kabinettprotokoll niedergelegt werden.

Extras (Fußzeile):