1.54.3 (k1979k): 3. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 33 a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1979 (EStG); hier: Beschlußfassung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 33 a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1979 (EStG); hier: Beschlußfassung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.29 Uhr)

BM Matthöfer berichtet über den bisherigen Verlauf des Zustimmungsverfahrens aufgrund Artikel 108 Abs. 7 des Grundgesetzes im Bundesrat und stellt die unterschiedliche Verwaltungspraxis der Länder dar, die entgegen dem Gesetzeswortlaut faktisch auf eine Wiedereinführung des Kinderfreibetrages hinauslaufe. Er bittet, die Änderungsvorschläge des Bundesrates abzulehnen, ausgenommen die Anerkennung der Betreuung bei Sport und Spiel im Rahmen gemeinnütziger Jugend- und Sportvereine als typische Betreuungskosten. An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Graf Lambsdorff, Genscher, Frau Huber und Matthöfer.

Das Kabinett beschließt, die Änderungsvorschläge des Bundesrates abzulehnen, und bittet den Bundesminister der Finanzen, unter Aufrechterhaltung der Auffassung der Bundesregierung mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen Kompromiß zu suchen mit dem Ziel, eine bundeseinheitliche Verwaltungspraxis sicherzustellen.

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