1.54.4 (k1979k): 4. Entwurf eines Grunderwerbsteuergesetzes 1980; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates - BR-Drs. 339/79 (Beschluß) -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Grunderwerbsteuergesetzes 1980; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates - BR-Drs. 339/79 (Beschluß) -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.46 Uhr)

BM Matthöfer erläutert den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs des Bundesrates und weist darauf hin, daß in der hierzu vorgeschlagenen Stellungnahme der Bundesregierung lediglich auf den Grunderwerbsteuerbericht der Bundesregierung Bezug genommen sei.

BM Haack gibt zu bedenken, daß die vorgesehene gesetzliche Regelung durch den Abbau von Steuerbefreiungen die Eigentumsbildung erschweren werde.

Das Kabinett beschließt, die Auffassung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 13. Dezember 1979 nach Artikel 76 Abs. 3 Satz 2 GG darzulegen.

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