1.54.5 (k1979k): 5. Entwurf eines Melderechtsrahmengesetzes (MRRG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Melderechtsrahmengesetzes (MRRG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40 Uhr)

BM Baum erläutert den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs.

Zum Katalog der steuerrechtlichen Daten in § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Entwurfs weist BM Matthöfer auf die Diskrepanz zwischen Schutz der Persönlichkeitssphäre des Betroffenen sowie der Beachtung des Gleichheitssatzes hin. Nach kurzer Diskussion, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Frau Huber, Baum und Vogel sowie StM Huonker beteiligen, beschließt das Kabinett diese Vorschrift unverändert nach Kabinettvorlage des BMI.

§ 19 Abs. 2 des Entwurfs wird um folgenden Satz 2 ergänzt:

„Der Betroffene kann verlangen, daß seine Daten nicht übermittelt werden, es sei denn, daß diese Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft benötigt werden."

§ 19 Abs. 3 des Entwurfs wird ersatzlos gestrichen.

§ 20 Abs. 1 des Entwurfs wird wie folgt geändert:

-

In Zeile 3 wird das Wort „sowie" durch einen Beistrich ersetzt,

-

in Zeile 4 wird nach den Worten „des öffentlichen Rechts" eingefügt: „sowie an Vereinigungen solcher Körperschaften und Anstalten".

BM Schmude stellt die vorgesehene Regelung in § 12 Abs. 2 zur Debatte. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich neben BM Schmude und dem Bundeskanzler die BM Baum, Apel sowie StM Huonker. Der Bundeskanzler faßt die Diskussion dahin zusammen, daß § 12 Abs. 1 und Abs. 3 unverändert beschlossen werden. Zu § 12 Abs. 2 des Entwurfs wird der Bundesminister des Innern gebeten, zunächst mit den Ländern die Auswirkungen der vorgesehenen gesetzlichen Regelung auf die Ausübung des aktiven Wahlrechts zu erörtern und alsdann dem Kabinett erneut einen Vorschlag zu unterbreiten, der im weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt werden kann.

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