1.54.6 (k1979k): 6. a) Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen beim Vollzug des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 14.4.1978 (BGBl. I S. 497), b) Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP zum Kontaktsperregesetz und zu §§ 88 a, 130 a StGB (BT-Drs. 8/3478)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. a) Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen beim Vollzug des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 14.4.1978 (BGBl. I S. 497), b) Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP zum Kontaktsperregesetz und zu §§ 88 a, 130 a StGB (BT-Drs. 8/3478)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.04 Uhr)

BM Vogel berichtet zunächst über den von ihm vorgelegten Erfahrungsbericht zum sogen. Anti-Terrorgesetz. Im Ergebnis seien die in das Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 14.4.1978 aufgenommenen Bestimmungen zur Durchsuchung von Gebäuden, Einrichtung von Kontrollstellen, Trennvorrichtungen bei Verteidigergesprächen, Erleichterungen des Verteidigerausschlusses sowie der Identitätsfeststellung als nützlich zu bewerten. Diese Beurteilung könne auch angesichts der verhältnismäßig kurzen Geltungsdauer der gesetzlichen Vorschriften bereits jetzt abgegeben werden. - Das Kabinett stimmt dem vom BMJ vorgelegten Berichtsentwurf zu; es herrscht Einvernehmen, daß es sich bei dieser Zustimmung nicht um eine abschließende Beurteilung handelt.

Sodann berichtet BM Vogel über den Verfahrensstand zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der SPD- und FDP-Fraktionen. Er bittet um Einverständnis, daß die endgültig zu erteilende Antwort in Einzelheiten noch zwischen dem BMJ und dem BMI abzustimmen ist. Der Bundeskanzler stellt hierzu das Einvernehmen im Kabinett fest mit der Maßgabe, daß die zu erteilende Antwort keine Präjudizierung hinsichtlich einer Änderung des Kontaktsperregesetzes bedeutet.

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