1.6.10 (k1979k): 10. Entwurf eines Grunderwerbsteuerberichts

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Entwurf eines Grunderwerbsteuerberichts

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.10-13.22 Uhr)

PSt Böhme erläutert den Bericht und hebt hervor, daß die drei Modelle zur Reform des Grunderwerbsteuerrechts in dem Bericht wertneutral gegenübergestellt sind. In der sich anschließenden Aussprache, an der sich außer dem Bundeskanzler die Bundesminister Matthöfer und Offergeld sowie StM von Dohnanyi beteiligen, wird vor allem auf die Pläne zur Abschaffung der Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg hingewiesen.

Das Kabinett stimmt dem Bericht in der Fassung der Kabinettvorlage des BMF - IV A 4 - S 4430 - 16/79 - vom 31. Januar 1979 zu und beauftragt den Bundesminister der Finanzen, zusammen mit den beteiligten Bundesministern zu prüfen, welche der im Grunderwerbsteuerbericht dargestellten Lösungsmöglichkeiten die beste Grundlage für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ist.

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