1.6.11 (k1979k): 11. Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Möglichkeiten zur Umstellung des § 7 b EStG auf ein anderes Förderungssystem - § 7 b-Bericht -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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11. Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Möglichkeiten zur Umstellung des § 7 b EStG auf ein anderes Förderungssystem - § 7 b-Bericht -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.22-13.27 Uhr)

PSt Böhme erläutert den Bericht. Er betont, daß der Bericht kein Votum für eine der angeführten Möglichkeiten zur Umstellung der Abschreibungsvorschrift auf ein System der Direktförderung enthält, sondern die Vor- und Nachteile der einzelnen Modelle wertfrei gegenüberstellt.

Das Kabinett stimmt dem Bericht in der Fassung der Kabinettvorlage des BMF - IV I 3 1 - S 2197 - 17/9 - vom 1. Februar 1979 einschließlich des BMF-Fernschreibens vom 6. Februar 1979 zu. Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, gemeinsam mit den beteiligten Bundesministern zu prüfen, welche Folgerungen aus dem Bericht zu ziehen sind.

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