1.6.15 (k1979k): C. Amtliche Auskunft gegenüber dem OLG Köln zum Rechtsstreit Carstens/Metzger

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Amtliche Auskunft gegenüber dem OLG Köln zum Rechtsstreit Carstens/Metzger

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.48-13.50 Uhr)

St Schüler unterrichtet das Kabinett über die insbesondere mit AA und BMJ abgestimmte Bereitschaft des Bundeskanzleramtes, dem Ersuchen des OLG Köln (amtliche Auskunft mit Aktenvorlage) nachzukommen und dabei zum Ausdruck zu bringen, daß das Bundeskanzleramt ggf. auch Aussagegenehmigungen positiv gegenüberstehe. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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