1.6.5 (k1979k): 5. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.27-10.50 Uhr)

BM Baum erläutert den Gesetzentwurf, der im wesentlichen eine Aktualisierung der Wahlkreiseinteilung für die nächste Bundestagswahl entsprechend der Bevölkerungsentwicklung sowie gemäß den Ergebnissen von Gebiets- und Verwaltungsreformen beinhaltet.

Es schließt sich eine Aussprache vor allem zur Frage des Wahlrechtsausschlusses und der Ausweitung des Wahlrechts auf im Ausland wohnende Deutsche an, an der sich außer dem Bundeskanzler die Bundesminister Baum, Huber, Vogel, Apel, Ehrenberg und StM Hamm-Brücher beteiligen. BM Baum sagt auf Wunsch von BM Huber eine Überprüfung der Wahlausschlußkriterien zu und erklärt sich bereit, zum Problem des Wahlrechts für Auslandsdeutsche allen Kabinettmitgliedern eine Aufzeichnung zu übersenden.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI - VII 5 - 121 111 - 5/1 - vom 24. Januar 1979.

Extras (Fußzeile):