1.6.6 (k1979k): 6. Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Jugendhilfe - (BR-Drs. 517/78 und 517/78 (Beschluß))

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Jugendhilfe - (BR-Drs. 517/78 und 517/78 (Beschluß))

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.50-12.01 Uhr)

BM Huber erläutert die Kabinettvorlage und weist darauf hin, daß sich die Gegenäußerung der Bundesregierung nur mit Schwerpunkten der Bundesratskritik befaßt. Sie kündigt Vorschläge zur Vereinfachung des Regierungsentwurfs für das weitere Gesetzgebungsverfahren an.

In der sich anschließenden ausführlichen Aussprache, an der sich außer dem Bundeskanzler die Bundesminister Vogel, Graf Lambsdorff, Ehrenberg, Ertl, Hauff, Haack, Baum sowie die Staatsminister Wischnewski, von Dohnanyi, Hamm-Brücher und St Schüler beteiligen, stehen vor allem die Frage des Subsidiaritätsprinzips sowie die Haltung der Bundesregierung in der weiteren öffentlichen Debatte im Mittelpunkt. Das Kabinett stimmt darin überein, daß sich die Bundesregierung zur Durchsetzung ihres Gesetzentwurfs um möglichst breite Unterstützung von seiten der Kirchen, Verbände und wichtigen gesellschaftlichen Gruppen bemühen muß, und es beauftragt BM Huber, gemeinsam mit den Bundesministern Vogel, Haack und Graf Lambsdorff den Entwurf einer Gegenäußerung im Sinne der Kabinettberatung noch einmal bis zur nächsten Kabinettsitzung zu überarbeiten.

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