1.6.7 (k1979k): 7. Bericht über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland (Psychiatrie-Enquete) - Zur psychiatrischen und psychotherapeutisch-psychosomatischen Versorgung der Bevölkerung - (Drucksachen 7/4200 und 7/4201); hier: Stellungnahme der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Bericht über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland (Psychiatrie-Enquete) - Zur psychiatrischen und psychotherapeutisch-psychosomatischen Versorgung der Bevölkerung - (Drucksachen 7/4200 und 7/4201); hier: Stellungnahme der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.01-12.57 Uhr)

BM Huber und St Wolters erläutern die wesentlichen Ergebnisse der Psychiatrie-Enquete sowie die Grundzüge der Stellungnahme der Bundesregierung. Sie betonen, daß der Bund bereit ist, einen angemessenen Beitrag für neue Modelle in der Psychiatrie zu leisten, daß die Zuständigkeit in diesem Bereich jedoch im wesentlichen bei den Bundesländern liegt.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich außer dem Bundeskanzler die Bundesminister Matthöfer, Vogel und Huber sowie StM Hamm-Brücher beteiligen und bei der es vor allem um die Verdeutlichung der Länderkompetenzen in der Stellungnahme der Bundesregierung geht. Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJFG - 342 474 - 7 - vom 12. Januar 1979 einschließlich der Ergänzung vom 5. Februar 1979 mit der Maßgabe, das Schlußkapitel (Seite 114 ff.) der Stellungnahme unter Hervorhebung der Länderkompetenzen zu überarbeiten und auf den Sprechzettel zu verzichten. BM Huber wird den Bericht sowie die Stellungnahme der Bundesregierung unter Berücksichtigung der Kabinettberatung selbst der Presse vorstellen.

Neufassung des Schlußkapitels ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

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