1.6.9 (k1979k): 9. Verhinderung des Mißbrauchs von Abhörsendeanlagen, a) Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung des Mißbrauchs von Abhörsendeanlagen (BR-Drs. 337/78); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates, b) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Verhinderung des Mißbrauchs von Abhörgeräten und des abgehörten Wortes (BT-Drs. 8/2396)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verhinderung des Mißbrauchs von Abhörsendeanlagen, a) Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung des Mißbrauchs von Abhörsendeanlagen (BR-Drs. 337/78); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates, b) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Verhinderung des Mißbrauchs von Abhörgeräten und des abgehörten Wortes (BT-Drs. 8/2396)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.00-13.10 Uhr)

BM Gscheidle führt in die Problematik beider Gesetzentwürfe ein und erläutert die Position in den Stellungnahmen der Bundesregierung. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die Bundesminister Baum, Hauff, Ertl und St von Würzen beteiligen, sagt BM Gscheidle zu, die Frage des Erwerbs von genehmigungsfähigen Sendeanlagen insbesondere im Ausland im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen. Das Kabinett beschließt die Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates gemäß Kabinettvorlage des BMPost - 214 a - A 3110 - 3 - vom 1. Februar 1979 und nimmt die Stellungnahme zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Kenntnis.

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