1.7.1 (k1979k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.08 Uhr)

StM Wischnewski gibt einen Überblick über die Tagesordnung des Bundestages in der laufenden Sitzungswoche.

Es kommt zu einer kurzen Aussprache über die interfraktionellen Gespräche zur Regelung des Anerkennungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer. Der Bundeskanzler regt an, daß BM Apel und BM Ehrenberg ein Gespräch mit den zuständigen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen führen, bevor mit der CDU/CSU-Fraktion eine Verständigung über das Gesetzgebungsverfahren - ggf. auf höherer Ebene - angestrebt wird.

Der Bundeskanzler bittet die Kabinettmitglieder um volle Präsenz bei der am 15. Februar 1979 stattfindenden Debatte über die Großen Anfragen zu den Eignungsvoraussetzungen für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst und zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden.

Zur Frage der Verfolgungsverjährung von NS-Verbrechen verständigt sich das Kabinett darüber, daß eine Beteiligung an der öffentlichen Diskussion künftig in stärkerem Umfang notwendig werde, eine Gesetzgebungsinitiative der Regierung aber nach wie vor nicht beabsichtigt ist.

StM Wischnewski erläutert sodann die Tagesordnung des Bundesrates am 16. Februar 1979. Die Aussprache berührt die Frage eines Eltern-Urlaubs auch für Väter, der bei der geplanten Einführung des Mutterschaftsurlaubs nicht vorgesehen ist. Der Bundeskanzler erinnert hierzu an die Kabinettsberatung vom 28. Juli 1978 und sagt Abg. Mischnick auf dessen Bitte die Übersendung des entsprechenden Protokollauszuges zu.

St Schüler trägt zur Besprechung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder am 16. Februar 1979 vor.

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