1.7.10 (k1979k): 9. Europafragen;

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Europafragen;

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 12./13.2.1979

(14.45 Uhr)

St Rohr berichtet über den Stand der Gespräche zum Abbau der Währungsausgleichsbeträge. Der Bundeskanzler bittet BML, zu diesem Punkt für die deutsch-französischen Konsultationen am 22./23.2.1979 einen umfassenden Sprechzettel vorzubereiten, der allen deutschen Teilnehmern zur Verfügung gestellt werden soll.

b) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 19.2.1979

St Obert trägt vor. Der Bundeskanzler bittet BMF für die deutsch-französischen Konsultationen am 22./23. Februar 1979 um einen Sprechzettel zum Konflikt mit dem Europäischen Parlament über den Haushalt 1979.

c) EG-Ratstagung (Verkehrsminister) am 20.2.1979

BM Gscheidle erklärt, daß Entscheidungsbedarf nicht besteht.

d) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 19.2.1979

Das Kabinett sieht von einer Erörterung ab.

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