1.7.2 (k1979k): 3. Antwort der Bundesregierung auf die - Große Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP zur Politik der Friedenssicherung durch Verteidigung und Entspannung und zum Stand der Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle - BT-Drs. 8/2195 -, - Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Erhaltung und Festigung des Friedens durch Sicherheit, Rüstungskontrolle, Abrüstung und den Abbau der politischen Spannungsursachen - BT-Drs. 8/2312 -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Antwort der Bundesregierung auf die - Große Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP zur Politik der Friedenssicherung durch Verteidigung und Entspannung und zum Stand der Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle - BT-Drs. 8/2195 -, - Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Erhaltung und Festigung des Friedens durch Sicherheit, Rüstungskontrolle, Abrüstung und den Abbau der politischen Spannungsursachen - BT-Drs. 8/2312 -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der vorangegangenen Kabinettberatung vom 31. Januar 1979 zusammen und erörtert eine Reihe von Änderungswünschen zu den Kabinettvorlagen des Bundesministers des Auswärtigen vom 22. Januar und 8. Februar 1979, deren Redaktion durch das AA übernommen wird. Abg. Wehner und Abg. Möllemann stimmten der überarbeiteten Vorlage für ihre Fraktionen zu. Das Kabinett beschließt, die überarbeitete Antwort auf die Großen Anfragen dem Bundestag zuzuleiten.

Außerdem beschließt das Kabinett, in der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats den Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle als ständigen Teilnehmer der Sitzungen des Bundessicherheitsrates aufzunehmen.

Im Zusammenhang mit der Behandlung der nuklearen Waffensysteme spricht BM Vogel die Frage der kriegsvölkerrechtlichen Beurteilung an. Der Bundeskanzler erinnert an den Beschluß des Bundessicherheitsrats vom 29. November 1977 und bittet, die Zurückhaltung, die sich die Bundesregierung in dieser Frage auferlegen muß, nicht aufzugeben. Er bittet ferner, die entsprechenden Beschlüsse des Bundessicherheitsrats in das Bewußtsein der zuständigen Mitarbeiter zu rufen und deutlich zu machen, daß notwendige Entscheidungen im Bundessicherheitsrat zu treffen sind.

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