1.7.7 (k1979k): 6. Förderung der Gründung neuer selbständiger Existenzen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Förderung der Gründung neuer selbständiger Existenzen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.15 Uhr)

BM Graf Lambsdorff trägt anhand der gemeinsamen Kabinettvorlage des BMWi und des BMF vom 12. Februar 1979 vor. Nach kurzer Aussprache faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

1)

Der Einführung eines Eigenkapitalhilfeprogramms für Existenzgründungen wird mit den in der Vorlage enthaltenen Konditionen zugestimmt, wobei die Altersgrenze der Antragsberechtigten auf 50 Jahre angehoben wird.

Der BMF wird gebeten, den Mittelbedarf des Programms im Bundeshaushalt und im Finanzplan zu berücksichtigen.

Zur Absicherung ihres Ausfallrisikos kann der Lastenausgleichsbank eine Global-Garantie von bis zu 1 Mrd. DM gewährt werden, vorbehaltlich der Kenntnisnahme durch den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages.

2)

Das Kabinett nimmt den Bericht über die Vereinheitlichung von Programmen und Institutionen zustimmend zur Kenntnis. Es beauftragt die zuständigen Ressorts, weiter eine Verbesserung der Koordinierung mit den Ländern anzustreben.

3)

Bei der nach 2 Jahren vorgesehenen Überprüfung der Vergabekriterien des Programms soll auch geprüft werden, inwieweit der Nachweis einer Investitionssumme von weniger als 40 000 DM als ausreichend angesehen werden kann.

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