1.8.4 (k1979k): 4. Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Auswirkungen des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes (2. WKSchG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Auswirkungen des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes (2. WKSchG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.42-13.45 Uhr)

BM Haack berichtet zunächst über die wohnungspolitischen Maßnahmen im Anschluß an die in der Regierungserklärung vom Dezember 1976 enthaltenen Zielsetzungen. Die Bundesregierung habe in dieser Regierungserklärung ihre Absicht bekräftigt, sich an den wohnungs- und städtebaupolitischen Aufgaben der Länder weiterhin finanziell zu beteiligen. Dies sei unter voller Zustimmung im politischen Raum und in der Fachwelt gelungen. Die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau konzentriere sich weiterhin auf bestimmte Zielgruppen und auf die Förderung der Eigentumsbildung für Familien. Als unverzichtbarer Bestandteil der Wohnungspolitik sei die Versorgung einkommensschwacher und benachteiligter Gruppen anzusehen. In Zukunft müsse diese Politik verstärkt als Familienpolitik ausgestaltet werden. Besondere Bedeutung werde dabei der Förderung der Eigentumsbildung im Wohnungsbau beigemessen, die weiter voranzutreiben sei. Die Eigentumsbildung müsse sozial und regional ausgewogen gefördert werden, wobei die innerstädtische Verkehrsplanung sowie ein angemessenes Verhältnis der Eigentumsbildung in ländlichen Regionen gegenüber dem städtischen Bereich berücksichtigt werden müsse.

Bei der Frage der finanziellen Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau sei es trotz langwieriger Verhandlungen mit den Ländern über den Abschluß einer mehrjährigen Verwaltungsvereinbarung nicht zu einem befriedigenden Ergebnis gekommen, weil die für den Abschluß einer derartigen Vereinbarung notwendige Einstimmigkeit am Widerstand der Landesregierung von Niedersachsen gescheitert sei. Für das Kabinett stelle sich daher die Frage, wie bei der finanziellen Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau im Jahre 1979 verfahren werden solle.

Die Bundesregierung habe bereits im Jahre 1978 dem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drucks. 8/1769) im Grundsatz zugestimmt, der eine Lockerung der Belegungs- und Mietpreisbindung für öffentlich geförderte Wohnungen nach vorzeitiger Rückzahlung der öffentlichen Mittel vorsehe. Sie habe sich jedoch eine Stellungnahme zur Frage vorbehalten, ob diese Regelung auch in Gebieten mit erhöhtem Bedarf an Sozialwohnungen gelten solle. Er empfehle insoweit eine abschließende Stellungnahme dahin, die Länder zu ermächtigen, die Gebiete mit erhöhtem Sozial-Wohnungsbedarf zu bestimmen, in denen die Auflockerungen nicht gelten sollen, und zwar durch entsprechende Ergänzung von § 16 WoBindG.

Das Problem der Verdrängung von Mietern bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen sei in erster Linie durch verstärkte Information der Mieter, Vermieter, Finanzierungsinstitute und sonstiger Beteiligter zu lösen. Konkrete Regelungsvorschläge hierzu legt BM Haack nicht vor.

Sodann erläutert BM Vogel den vorgelegten Entwurf eines Berichts über die Auswirkungen des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes (2. WKSchG).

Der Bericht sei auf der Grundlage von Untersuchungen mehrerer Forschungsinstitute, einer Auswertung von Gerichtsakten und Erfahrungsberichten von Mietrichtern erarbeitet worden und komme zu dem Ergebnis, daß die Ziele, die der Gesetzgeber bei der Schaffung des sozialen Mietrechts verfolgt habe, im wesentlichen erreicht worden sind. Der Kündigungsschutz für Mieter werde in der Praxis auch von den Vermietern ganz überwiegend positiv beurteilt. 1

BM Vogel verdeutlicht seine Ausführungen anhand einer als Tischvorlage verteilten Zahlenübersicht (vgl. Anlage 1 zum Protokoll).

Die Auswirkungen des Gesetzes (Regeln über die Miethöhe) auf die Investitionsbereitschaft in der Wohnbauwirtschaft beurteilt BM Vogel aufgrund der bisher vorliegenden Erfahrung dahin, daß das Wohnraumkündigungsschutzgesetz für den Rückgang der Bautätigkeit im freifinanzierten Geschoßwohnungsbau und für die derzeitige Zurückhaltung von Investoren nicht verantwortlich gemacht werden könne. Diese Beurteilung werde vom Bundesminister für Wirtschaft nicht voll geteilt, der darauf hinweise, daß viele Vermieter sich in der Verfügungsbefugnis über ihr Eigentum eingeschränkt fühlten. Ferner bestünden zwischen dem Bundesminister der Justiz und dem Bundesminister für Wirtschaft hinsichtlich der Struktur der Vergleichsmiete, der Formalanforderungen für das Mieterhöhungsverlangen sowie hinsichtlich einer Änderung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch (Mietwucher) unterschiedliche Auffassungen.

An der sich anschließenden Grundsatzdebatte beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Frau Huber, Haack, Vogel, PSt Gallus, Buschfort, Haar und St Schlecht. Der Bundeskanzler stellt die Frage, welche wohnungspolitischen Zielsetzungen dieser Bundesregierung bereits erreicht bzw. noch offen seien. Er bittet, in die vor Beginn der Sommerpause vorgesehene allgemeine Bilanzierung zu den in der Regierungserklärung enthaltenen Vorhaben auch den Bereich der Wohnungswirtschaft besonders zu berücksichtigen. Er weist darauf hin, daß für die Probleme der Fehlbelegung im sozialen Wohnungsbau und die Entzerrung der Mietstruktur Lösungen im Rahmen einer Gesamtdarstellung der wohnungspolitischen Absichten und Zielsetzungen der Bundesregierung für die nächsten Legislaturperioden gefunden werden müßten. Es müsse hier nach einer Zukunftsperspektive mit dem Ziel einer Dauerlösung gesucht werden. Er bittet daher BM Haack um Anfertigung eines Grundsatzpapiers in Abstimmung mit den BM Matthöfer, Frau Huber, Vogel und Graf Lambsdorff. Dieses Papier müsse Optionen für die künftige Wohnungspolitik enthalten und solle den beteiligten Fachministern sowie BM Genscher, den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen und ihm selbst zugeleitet werden.

Das Kabinett faßt sodann folgende Beschlüsse zu den aktuellen wohnungspolitischen Problemen:

„Die Bundesregierung bekräftigt ihre in der Regierungserklärung dargelegte Absicht, sich an den wohnungs- und städtebaupolitischen Aufgaben der Länder finanziell zu beteiligen. Die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau konzentriert sich auf bestimmte Zielgruppen sowie auf die Förderung der Eigentumsbildung für Familien. Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau wird beauftragt, nochmals den Abschluß einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern zu versuchen. Falls das Land Niedersachsen seine ablehnende Haltung aufrechterhält, sollen die im Haushalt 1979 bereitgestellten Finanzmittel nach Maßgabe der Beschlüsse der Bauministerkonferenz an die Länder ausgezahlt werden, wobei sich der Zuschußanteil an Niedersachsen nach der Höhe der von Niedersachsen selbst bereitgestellten Mittel richten soll.

Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau wird beauftragt, zu dem Entwurf eines Wohnungsbauänderungsgesetzes 1978 (Bundesratinitiative, BT-Drucks. 8/1769) im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens auf folgende gesetzliche Regelung hinzuwirken:

In Art. I Nr. 10 Buchst. f (§ 16 WoBindG) wird folgender neuer Absatz 6 angefügt:

,(6)

Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 2 Buchstaben a und b gelten nicht für Mietwohnungen in Gebieten mit erhöhtem Bedarf an öffentlich geförderten Wohnungen. Diese Gebiete werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung bestimmt. Einer Rechtsverordnung bedarf es nicht für die Mietwohnungen, die im Geltungsbereich einer 2 Verordnung nach § 5 a liegen.'

Das Kabinett nimmt den Bericht des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur Kenntnis. Zusätzlich zu den laufenden Prüfungen wird der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beauftragt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister der Justiz Vorschläge zum Wohnungsbindungsrecht zu erarbeiten für Fälle, in denen sich ergibt, daß die Umwandlung von Sozialmietwohnungen durch bestimmte Auflockerungsregelungen zu sozial unvertretbaren Härten führt."

Sodann faßt das Kabinett zu TOP 4 in Abweichung von der Kabinettvorlage des BMJ, dessen Berichtsentwurf es im übrigen zustimmend 3 zur Kenntnis nimmt, folgende abweichenden Beschlüsse:

1)

Die Seiten 33 und 34 des Berichtsentwurfs werden durch die Seiten 33 und 34 a ersetzt (vgl. Anlage 2 zum Protokoll).

2)

Der letzte Absatz von Seite 45 (bis Seite 46 fortlaufend) wird durch folgenden Text ersetzt:

„Auch die veränderten Verhältnisse des Wohnungsmarktes gestatten nicht die Mieterhöhungen ohne ausreichende Orientierung an den jeweiligen örtlichen Marktbedingungen, denen sich der Mieter praktisch nur durch eine Kündigung entziehen könnte. Der Wohnungsmarkt ist trotz des 1976 eingetretenen statistischen Gleichstandes der Zahl der Wohnungen und der Zahl der Privathaushalte in weiten Bereichen - außer im Sektor der Neubauwohnungen aus den letzten Jahren - nicht ausgeglichen. Auch wegen der bereits dargestellten erheblichen Nachteile eines Wohnungswechsels für den Mieter wären uneingeschränkte Mieterhöhungsmöglichkeiten sachlich kaum vertretbar."

3)

Auf Seite 46 des Berichtsentwurfs (Tz. 2.2) wird folgender Absatz angefügt:

„Darüber hinaus sollte die Rechtsprechung auf dem Wege fortfahren, die formalen Anforderungen in einer Weise auszulegen, die einerseits weiterhin dem Interesse des Mieters an ausreichender Nachprüfbarkeit der Mieterhöhungserklärung Rechnung trägt, andererseits aber auch das Interesse des - manchmal wenig rechtskundigen - Vermieters an einer materiellen Entscheidung über den Mieterhöhungsanspruch auch in den Fällen, in denen Formvorschriften berührt erscheinen, im Ergebnis besser als bisher berücksichtigt."

4)

Die Seiten 49 und 50 des Berichtsentwurfs erhalten die aus der Anlage 3 ersichtliche Fassung.

Fußnoten

1

Gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 9. März 1979 (B 136/51052) wurde der folgende Absatz gestrichen: „Die neuen gesetzlichen Regelungen über die Miethöhe hätten den Vermietern zwar Mieterhöhungen ermöglicht, um die Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes zu erhalten und die Mieten an die allgemeine Marktentwicklung anzupassen, Mieter und Vermieter hätten sich jedoch ganz überwiegend über Mieterhöhungen vertraglich geeinigt."

2

Gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 9. März 1979 (B 136/51052) korrigiert aus: „dieser".

3

Gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 9. März 1979 (B 136/51052) wurde dieses Wort eingefügt.

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