1.9.4 (k1979k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drucks. 4/79 - Beschluß)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drucks. 4/79 - Beschluß)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.45 Uhr)

Nach Vortrag von Frau Sts Fuchs bittet BM Genscher, die Gegenäußerung der Bundesregierung vor Verabschiedung durch das Kabinett im Koalitionsgespräch zu erörtern. Es wird vorgesehen, die Gegenäußerung anschließend im Umlaufverfahren zu verabschieden. Der Bundeskanzler bittet BMI und BMA, die Probleme des Mutterschaftsurlaubes von Beamtinnen zu klären und entsprechende Vorschläge auszuarbeiten.

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