1.9.6 (k1979k): 6. Änderung atomrechtlicher Vorschriften, a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes, b) Entwurf einer Kostenverordnung zum Atomgesetz (AtKostV), c) Sachstandsbericht betr. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung atomrechtlicher Vorschriften (Vorschaltnovelle)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Änderung atomrechtlicher Vorschriften, a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes, b) Entwurf einer Kostenverordnung zum Atomgesetz (AtKostV), c) Sachstandsbericht betr. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung atomrechtlicher Vorschriften (Vorschaltnovelle)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.08 Uhr)

Nach einer Einleitung von BM Baum beschließt das Kabinett:

1)

In Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 12. Juli 1978 wird auf eine Vorschaltnovelle zum Atomgesetz verzichtet.

2)

Die Anhebung der Gebühren für atomrechtliche Genehmigungsverfahren erfolgt in einem Gesetz zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes und einer Neufassung der Kostenverordnung zum Atomgesetz.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf des BMI vom 21. Februar 1979 und dem Entwurf der Kostenverordnung vom 21. Februar 1979 zu.

3)

BMI und BMBau werden beauftragt, dem Kabinett entscheidungsreife Vorschläge für eine planungsrechtliche Regelung für das nukleare Entsorgungszentrum (NEZ) vorzulegen, sobald die Grundsatzentscheidung der niedersächsischen Landesregierung zum NEZ getroffen ist.

Falls die niedersächsische Landesregierung wider Erwarten diese Grundsatzentscheidung bis September d. J. nicht getroffen haben sollte, wird der BMI dem Kabinett einen erneuten Sachstandsbericht vorlegen.

Der Bundeskanzler bittet BM Baum, die niedersächsische Landesregierung von diesem Kabinettbeschluß zu unterrichten.

Außerdem regt der Bundeskanzler an, gelegentlich eine Aussprache über die 2. Fortschreibung des Energieprogramms im Licht der neueren Entwicklungen zu führen.

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