1.9.7 (k1979k): A. Verkündung des Mitbestimmungsurteils durch das Bundesverfassungsgericht am 1.3.1979

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Verkündung des Mitbestimmungsurteils durch das Bundesverfassungsgericht am 1.3.1979

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.45 Uhr)

Frau Sts Fuchs weist darauf hin, daß die einzelnen Varianten der Stellungnahme der Bundesregierung zum bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit den Ressorts abgestimmt worden sind. BM Vogel kündigt an, daß die in Karlsruhe anwesenden Minister eine Stunde nach Verkündung des Urteils vor der Presse sprechen werden. Gleichzeitig sollen die Bundesressorts und die Koalitionsparteien und -fraktionen über den Inhalt dieser Stellungnahme unterrichtet werden.

Das Kabinett wird sich mit dem Urteil in der Sitzung vom 7. März 1979 befassen.

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