1.14.6 (k1980k): B. Einkommensanpassung im öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Einkommensanpassung im öffentlichen Dienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.58 Uhr)

St Hartkopf berichtet anhand einer Tischvorlage des BMI (Az.: D III 1 - 220 233/31) über das Ergebnis der Tarifverhandlungen vom 3. bis 28. März 1980.

An einer kurzen Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Ehrenberg und Genscher sowie PSt Wrede, Stahl und St Hartkopf, Lahnstein, von Würzen und Hiehle.

Das Kabinett beschließt 4 gemäß Tischvorlage des BMI wie folgt:

1)

Dem am 28. März 1980 erzielten Ergebnis der Tarifverhandlungen über die Erhöhung der Vergütungen und Löhne und andere Punkte wird zugestimmt.

2)

Die Bundesregierung beschließt zugleich, das Ergebnis wie in den Vorjahren auf den Beamtenbereich zu übertragen. Der Bundesminister des Innern wird beauftragt, dem Bundeskabinett umgehend einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ferner werden die Bundesminister des Innern und der Finanzen ermächtigt, Abschlagsauszahlungen auf die vorgesehenen erhöhten Bezüge vorzubereiten.

Fußnoten

4

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen Beschlußunfähigkeit des Kabinetts wird der Beschluß im schriftlichen Verfahren (§ 20 Abs. 2 Satz 1 GOBReg) herbeigeführt. Der Beschluß ist am 3. April 1980, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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