1.34.4 (k1980k): 4. 3. VN-Seerechtskonferenz; hier: Richtlinien für die weiteren Verhandlungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. 3. VN-Seerechtskonferenz; hier: Richtlinien für die weiteren Verhandlungen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.09 Uhr)

St Lautenschlager trägt den wesentlichen Inhalt der mit allen betroffenen Ressorts abgestimmten Kabinettvorlage vor.

BM Genscher legt dar, daß wir uns angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen unserer Partner in einer schwierigen Verhandlungsposition befinden. Deshalb sei es um so notwendiger, alle Verhandlungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

BM Gscheidle erinnert an die Probleme der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer und der Transitdurchfahrt durch Meerengen. BM Genscher bittet BM Gscheidle, die Haltung des BMV dem AA nochmals darzulegen.

PSt de With weist auf die verfassungsmäßigen Bedenken gegen Art. 155 Abs. 5 Satz 2 des Konventionsentwurfs hin (Änderung des Übereinkommens durch Zweidrittelbeschluß ohne die in Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz vorgesehene Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften). St Lautenschlager sichert zu, diesen Bedenken Rechnung zu tragen.

Nach einer weiteren Aussprache, an der sich neben BM Genscher BM Schmude, StM von Dohnanyi und PSt Brück beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß der Vorlage. 2

Fußnoten

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Vgl. Fußnote S. 3."

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