1.40.2 (k1980k): 2. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.04 Uhr)

StS van Well berichtet ausführlich über die Entwicklung der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Iran und dem Irak, Ziele und Haltungen beider Seiten, Maßnahmen zur Eindämmung und Beendigung des Konfliktes sowie bisherige Reaktionen der Weltmächte. Er unterrichtet das Kabinett über sein gestriges Telefonat mit dem stellvertretenden US-Außenminister Christopher sowie Gespräche mit dem irakischen und iranischen Geschäftsträger. BM Apel ergänzt den Vortrag aus militärischer Sicht, wonach das Kräfteverhältnis in etwa gleich sei und die Nachschubprobleme beider Seiten zunähmen.

StS Schlecht trägt über die Situation am Erdölmarkt u. a. folgendes vor: Die Ölimporte aus den kriegführenden Ländern seien vorige Woche zum Erliegen gekommen. Die in den IEA-Ländern befindlichen Vorräte (460 Mio. t) reichten für etwa 120 Tage. Global und kurzfristig gebe es keine Versorgungsschwierigkeiten. Der Schiffverkehr in der Straße von Hormuz sei weiterhin ungestört; Verzögerungen seien durch Stauungen infolge gewisser Reedereiweisungen bedingt. Das Kabinett nimmt vom Inhalt eines Entscheidungsentwurfs der IEA zur Ölversorgungslage, der noch heute vom IEA-Verwaltungsrat verabschiedet werden soll, Kenntnis. 1

In der anschließenden Diskussion, an der sich außer den Vortragenden noch die BM Franke, Baum, Offergeld und Ertl beteiligen, bittet der Bundeskanzler die zuständigen Ressortminister, in der IEA und anderen Gremien sowie durch Einwirken auf die Reederei- und Versicherungsgesellschaften dafür Sorge zu tragen, daß die Schiffahrt ungestört läuft.

StS Bölling wird gebeten, noch während der Sitzung einen Sprechzettel über die Haltung der Bundesregierung zu dem irakisch-iranischen Konflikt zu konzipieren (vgl. Anlage).

Fußnoten

1

Der Satz wurde gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 10. Okt. 1980 hinzugefügt (B 136/51069).

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