1.1 (x1955s): Die Sozialreform als Regierungsprogramm der zweiten Legislaturperiode

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Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960Das Bundesarbeitsministerium im Gebäude der ehemaligen Troilo-KaserneHandschriftliche Notiz des Bundeskanzlers AdenauerAnton Storch, Bundesminister für ArbeitÜbersicht: Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

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Die Sozialreform als Regierungsprogramm der zweiten Legislaturperiode

Die Sozialpolitik der ersten Legislaturperiode 1949-1953 stand im Zeichen der Wiederherstellung der traditionellen Sozialversicherung Bismarckscher Prägung 1 und der Bewältigung der unmittelbaren Kriegsfolgen 2. Aus der zeitlichen Distanz erscheint die Sozialpolitik dieser Jahre vor allem aufgrund ihrer integrativen Kraft als erfolgreiche Bewältigung der „Gründungskrise" 3. Die Zeitgenossen hingegen empfanden stark die Reformbedürftigkeit des Sozialleistungssystems. Die zahlreichen Gesetze, in den frühen Jahren der Bundesrepublik schnell aufeinanderfolgend verabschiedet, um vor allem den vom Krieg materiell Geschädigten und körperlich Versehrten rasch zu helfen, hatten zu einer Unübersichtlichkeit des Leistungsrechts geführt, das vielfach als „Sozialrechtsdschungel" bezeichnet wurde 4. Die Entschädigung der Kriegsopfer zum einen, aber auch Leistungsverbesserungen in der Sozialversicherung zum anderen führten zwar zu einem im Verhältnis zum Sozialprodukt beträchtlichen Leistungsvolumen, das die Bundesrepublik im europäischen Vergleich eine Spitzenstellung einnehmen ließ. Vor allem die Altersrentner und Invaliden aber waren nach wie vor vielfach unzureichend gesichert. Vom Produktivitätszuwachs blieben die Rentner ausgeschlossen und die von ihnen in der Vergangenheit geleisteten Versicherungsbeiträge unterlagen einem stetigen Wertverlust. Hinzu kam, daß die Renten traditionell nur einen Zuschuß zum Lebensunterhalt darstellten, ihn aber häufig keineswegs alleine zu sichern vermochten. Andere Einkommensquellen wie Grundbesitz, Wohnungseigentum und Vermögen, auch die Möglichkeit der Erwerbsarbeit, waren infolge des Krieges in vielen Fällen nicht mehr gegeben. Unter den Arbeitnehmern war die Angst vor materieller Not im Rentenalter verbreitet. 1953 betrug die durchschnittliche jährliche Rente eines Arbeiters 945,60 DM, die eines Angestellten 1452 DM 5. Das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt der Versicherten der Rentenversicherung belief sich zur gleichen Zeit auf 4061 DM im Jahr 6. Die verbreitete Armut der Sozialleistungsempfänger erschien in einer Periode wachsenden Wohlstandes der Beschäftigten immer unangemessener.

Bereits gegen Ende der ersten Legislaturperiode wurde der Ruf zum einen nach Überarbeitung des Sozialrechts, nach Systematisierung, bedarfsgerechter Umschichtung und der Anpassung an die infolge des Krieges veränderten gesellschaftlichen Bedingungen laut, zum anderen aber auch nach Verbesserungen der Leistungen für Rentner und Invalide. So beantragte die SPD-Fraktion am 21. Februar 1952 im Deutschen Bundestag die Einrichtung einer „Sozialen Studienkommission", die die Aufgabe haben sollte, „die gegenwärtigen sozialen Einrichtungen und Leistungen Deutschlands festzustellen, die Möglichkeiten der Entflechtung dieser sozialen Leistungen und ihrer systematischen Intensivierung zu prüfen und einen Plan der sozialen Sicherung in Deutschland aufzustellen" 7. Die Berufung der Sachverständigen sollte durch den Bundestag erfolgen. Die Regierungskoalition lehnte den Antrag mit dem Hinweis ab, die Federführung für diese schwierige Problematik läge beim Bundesminister für Arbeit, und beauftragte diesen, einen unter seinem Vorsitz arbeitenden Sachverständigenbeirat zur „Vorbereitung gesetzgeberischer Maßnahmen über die finanzielle Sicherung, Neuordnung und fortschrittliche Entwicklung der sozialen Leistungen" zu bilden. Dem Bundesarbeitsministerium unter Anton Storch blieb so zwar die führende Rolle in der Vorbereitung einer Reform des Sozialleistungssystems gesichert 8, die Aufgabe wurde dort aber wenig motiviert aufgegriffen. Das Bundesarbeitsministerium erscheint vielmehr in den folgenden drei Jahren als retardierender Faktor in den Reformbemühungen. Es verging mehr als ein Jahr - inzwischen hatte der Bundestag im November 1952 den Bundesarbeitsminister zudem aufgefordert, möglichst rasch einen Gesetzentwurf zur Reform der Sozialversicherung vorzulegen 9 - bis der geforderte Beirat für die Neuordnung der sozialen Leistungen am 3. März 1953 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat 10.

Innerhalb der Bundesregierung drängte das Bundesfinanzministerium und dort insbesondere der Leiter des Generalreferats Sozialleistungen und gleichzeitige Leiter des für den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums zuständigen Referats in der Etatabteilung, Konrad Elsholz 11, auf eine umfassende Sozialreform. Das Bundesfinanzministerium versuchte früh, Einfluß auf die sozialpolitische Linie der Bundesregierung zu nehmen und konkurrierte mit dem Arbeitsressort auch in konzeptionellen Fragen. Die Reformvorstellungen im Finanzressort zielten auf eine Mitteleinsparung durch Umschichtung und auf eine Bedürftigkeitsprüfung bei steuerfinanzierten Leistungen. Die Neuordnung sollte sich nicht auf die Sozialversicherung beschränken, sondern umfassend alle sozialen Leistungen einbeziehen. Die Bemühungen des Bundesfinanzministeriums, die Beratungen zu forcieren und hierbei den eigenen Einfluß auszubauen, blieben aber in der ersten Legislaturperiode letztlich erfolglos.

Als das Bundesarbeitsministerium auch zu Beginn der zweiten Wahlperiode in Passivität verharrte, unternahm Bundesfinanzminister Schäffer, angeregt durch Elsholz, einen weiteren Versuch, die Reform anzustoßen. In einem Schreiben an den Bundeskanzler vom 13. Oktober 1953 forderte Schäffer eine „Sozialreform an Haupt und Gliedern" und sprach sich für eine Regierungskommission zur Erarbeitung einer Reformkonzeption beim Bundeskanzleramt aus: „Angesichts der Erfahrungen, die bei der Sozialgesetzgebung während des ersten Bundestages gemacht worden sind, ist zu befürchten, daß auch der zweite Bundestag hierin nur Stückwerk leisten und die bestehende sozialrechtliche Verwirrung noch vergrößern könnte, indem er erst Leistungsverbesserungen bei einzelnen Sozialsparten vornimmt und sich dann zur Abgleichung aller Sozialleistungen an die präjudiziell geschaffene Höhe genötigt sieht, ohne der Deckungsfrage jene Bedeutung beizumessen, die sie für die Stabilität der Währung und damit die Gesunderhaltung des Wirtschaftslebens besitzt." 12 Das Gremium sollte mit Vertretern der beteiligten Ministerien, der Wissenschaft, kommunaler Spitzenverbände und der sozialen Selbstverwaltungskörperschaften besetzt werden, und gleichzeitig sollte der Beirat für die Neuordnung der sozialen Leistungen in ihm aufgehen. Beim Bundesarbeitsministerium sollte nur ein technischer Arbeitsstab verbleiben, um die Vorschläge der Kommission in gesetzestechnische Form zu bringen.

Nur wenige Tage später stellte Storch in seiner Vorlage für die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, nachdem er zunächst ausführlich auf arbeitsmarktpolitische Probleme und Fragen der betrieblichen Mitbestimmung sowie der Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen eingegangen war, lapidar fest, die „große Reform der Sozialversicherung" sei bereits „eingeleitet": „Ziel der Reform ist vornehmlich eine durchgreifende Verbesserung der Altersversorgung. Der Versicherte, der Jahrzehnte hindurch gearbeitet und während dieser Zeit Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen gezahlt hat, soll am Ende seines Arbeitslebens eine Rente erhalten, die in einem sozial gerechten Verhältnis zu dem der Versicherung zu Grunde liegenden Einkommen steht." 13 Unbeeindruckt von den Forderungen nach einer umfassenden Reform formulierte Storch hier das Ziel, mit dem er sich letztlich durchsetzte: Verengung der Sozialreform auf die Altersversorgung und Herstellung einer Relation der Rentenansprüche zu den Arbeitseinkommen.

Mit seiner Regierungserklärung vom 20. Oktober 1953 erhob Adenauer die Sozialreform zum Regierungsprogramm für die zweite Legislaturperiode und griff dabei die Ansätze sowohl des Bundesarbeits- als auch des Bundesfinanzministers, wenn auch kursorisch und interpretationsfähig, auf. Das besondere Anliegen der neuen Bundesregierung sei die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Rentner, Invaliden, Waisen und Hinterbliebenen. Dieses Ziel solle 1. durch eine „weitere Erhöhung des Sozialprodukts" und 2. durch eine „umfassende Sozialreform" erreicht werden. Die Bundesregierung habe Vorarbeiten zur Durchführung einer Sozialreform mit dem Ziel der Umschichtung des Sozialhaushaltes eingeleitet. Man werde ein umfassendes Sozialprogramm vorlegen. 14

In den ersten Sitzungen des zweiten Kabinetts Adenauers im November 1953 drängten die Haushaltsberatungen andere Themen in den Hintergrund. Im Kontext dieser Beratungen legte Storch Anfang November dem Kabinett „Material für einen vorläufigen Arbeitsplan für die Neuordnung der sozialen Leistungen" 15 vor. Der Leiter der Abteilung Sozialversicherung, Josef Eckert 16, stellte hierin ausführlich zu reformierende Bereiche in der Altersversorgung, der Rehabilitation und der Krankenversicherung dar. Vor weiteren Schritten sollten aber zunächst umfängliche Untersuchungen in Auftrag gegeben werden 17. Die Vorlage wurde im Kabinett nicht erörtert, zur Sprache kam lediglich die von Storch geforderte Aufwertung der Altrenten 18.

Zu Beginn des Jahres 1954 aber begann der Bundeskanzler in der Frage der Sozialreform zu drängen. Er wollte eine umfassende, den gesellschaftlichen Veränderungen entsprechende Neuordnung, eine Kodifikation des Sozialrechts in einem einheitlichen Gesetzeswerk, aber auch materielle Verbesserungen dort, wo sie nötig waren. In der Sozialreform sah Adenauer „eine Chance zur innenpolitischen Grundlegung des neuen Staates, komplementär - wenn auch phasenverschoben - zu der außenpolitischen Grundlegung, die in diesen Jahren abgeschlossen wurde." 19 Nicht zuletzt aber war sein Interesse an einem Erfolg in diesem Bereich auch machtpolitisch, vor allem wahltaktisch motiviert.

Am 19. Januar 1954 erklärte Adenauer in der Sitzung des Parteivorstandes der CDU, die Reform der Sozialversicherung müsse in Angriff genommen und durchgeführt werden, weil sie besonders entscheidend für die Landtagswahlen und auch für die nächste Bundestagswahl sein werde 20. Er forderte Storch, dem im Bundeskanzleramt eine absichtlich „hinhaltende Taktik" unterstellt wurde 21, Anfang Februar 1954 zum mündlichen Vortrag über dessen Konzeption für die Durchführung einer Sozialreform auf. Noch vor dem Gespräch, das am 18. Februar stattfand 22, wies der Bundeskanzler den Bundesarbeitsminister in einem Schreiben darauf hin, daß er „unter einer Sozialreform etwas anderes verstände als lediglich Rentenerhöhungen auf einzelnen Teilgebieten des Sozialleistungssystems" und plädierte gleichzeitig für die Einrichtung der von Schäffer im Oktober 1953 vorgeschlagenen Regierungskommission 23. Storch entfaltete in den wenigen Tagen bis zum Gespräch mit dem Bundeskanzler rege Aktivitäten, baute den bestehenden Beirat beim Bundesarbeitsministerium aus und setzte die Unterausschüsse des Beirats für Grundsatzfragen, für die Rentenversicherung und für Invalidität ein 24.

Die Einrichtung einer unabhängigen Regierungskommission stand bis zum Herbst 1954 in fünf Sitzungen des Kabinetts auf der Tagesordnung 25. Unter Hinweis auf den institutionellen Ausbau und die personelle Verstärkung des Beirats, auf eine forcierte Beratung der Beiratsgremien und auch auf die Vorlage eines im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums erstellten Gutachtens 26 gelang es Storch in diesen Monaten, die Bildung einer Regierungskommission zu verhindern. Das überrascht insofern, als sich nicht nur eine speziell zur Prüfung dieser Frage gebildete Runde aus Abteilungsleitern der Bundesministerien für Arbeit, der Finanzen und des Innern ausdrücklich für die Einrichtung einer Studienkommission unter dem Vorsitz einer unabhängigen Persönlichkeit aussprach 27. Auch Adenauer war der Ansicht, daß in der Vorbereitung der Reform personell über die Bundesregierung hinausgegriffen werden sollte 28.

Sowohl das Ziel als auch der zu beschreitende Weg waren im Kabinett im Frühjahr 1954 umstritten. Der Bundesarbeitsminister wandte sich noch immer gegen eine umfassende Sozialreform und plädierte für nacheinander zu vollziehende reformerische Teilmaßnahmen mit dem Schwerpunkt auf der Sozialversicherung 29. Für eine umfassende, alle Komplexe des Sozialleistungssystems - Versicherung, Versorgung und Fürsorge - einbeziehende Reform traten hingegen vor allem Adenauer und Schäffer ein, unterstützt durch den Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, Oberländer, und den Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern, Bleek 30.

Wohl auch unter dem Eindruck vehementer Angriffe der SPD-Opposition im Bundestag beschloß das Kabinett in der Sitzung am 1. Juni 1954 „die Neukodifizierung des gesamten Sozialrechts noch in dieser Legislaturperiode" 31. Am 21. Mai 1954 hatte die SPD den Bundesarbeitsminister anläßlich ihrer Großen Anfrage zur Sozialreform scharf attackiert und ihm vorgeworfen, daß seit dem Auftrag des Bundestages, einen Beirat zur Neuordnung der sozialen Leistungen beim BMA einzurichten, zwei Jahre vergangen und trotz ständigen Ankündigens einer umfassenden Reform keine substantiellen Schritte zu erkennen seien 32.

Ende September 1954 stellte Storch im Kabinett erste Arbeitsergebnisse für die zweite Oktoberhälfte in Aussicht und schlug zur Beratung der Sozialreform die Bildung eines Ministerausschusses vor 33. Schäffer, der im Laufe des Jahres die geringen Erfolgsaussichten für die von ihm favorisierte unabhängige Regierungskommission erkannt hatte, gab in dieser Frage nach, mahnte aber in einem vertraulichen Schreiben an Storch vom 6. Oktober 1954 die Einhaltung von dessen Zusagen an 34.

Der Ressortrivalität zwischen Bundesarbeits- und Bundesfinanzministerium, die in der Diskussion um die Einrichtung einer unabhängigen Regierungskommission zutage getreten war, lagen sachliche Gegensätze zugrunde: Der Bundesarbeitsminister lehnte die vom Bundesfinanzminister verlangte Bedürftigkeitsprüfung bei steuerfinanzierten Sozialversicherungsleistungen ab und trat für einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen ein; er forderte gleichzeitig den Ausbau ihres Anteils am Sozialprodukt. Im Bundesarbeitsministerium befürchtete man außerdem, daß bei umfassenden Reformplänen leistungsverbessernde Einzelgesetze auf unabsehbare Zeit nicht durchzusetzen seien und daß die Umschichtungspläne eher mit Leistungskürzungen verbunden sein würden.

Storch konnte 1954 trotz aller Kritik, die außer im Kabinett, im Parlament und in den Medien auch in den Reihen der Fraktion und der Beiratsmitglieder laut wurde, letztlich die Federführung des Bundesarbeitsministeriums in der Reformvorbereitung behaupten 35. Es gelang ihm auch, in diesem Fall mit Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion, sich mit einem Gesetz zur Leistungsverbesserung bei Altrenten durchzusetzen, obwohl im Kabinett mehrheitlich eine umfassende Reform statt der Realisierung von Teillösungen favorisiert wurde und das neue Prinzip der Rentenanhebung, die Aufwertung der in der Vergangenheit geleisteten Beiträge zum Ausgleich des Wertverlustes, auf Ablehnung stieß 36.

Fußnoten

1

Zur Kontinuität in der Alterssicherung vgl. Conrad, Alterssicherung.

2

Vgl. hierzu und zu den sozialpolitischen Reformplanungen bis 1955 grundlegend Hockerts, Entscheidungen, S. 131-319.

3

Vgl. Hockerts, Integration.

4

Vgl. Hockerts, Entscheidungen, S. 198 f.: „So bestanden im Herbst 1953 mindestens 46 Rechtsgrundlagen für laufenden Rentenbezug; die Möglichkeit einer Kumulation von zwei oder drei Renten in einer Hand ergab hundertfache Varianten. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, daß die Sozialversicherungsrenten sich aus Einzelbestandteilen zusammensetzten, die auch ihrerseits gesonderte gesetzliche Grundlagen und unterschiedliche Rechtsqualität hatten."

5

Vgl. Abbildung 9: „Durchschnittliche Höhe der laufenden Renten in Mark/Monat".

6

Vgl. die Tabelle „Durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelte der Versicherten der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten von 1891 bis 1956", in: Übersicht über die soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (Generalsekretariat für die Sozialreform), 1958, S. 49. - Zur „Sozialenquête" des Statistischen Bundesamtes für die Jahre 1953 und 1955 vgl. 1. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 16. Aug. 1955 TOP 1 b, Anm. 24.

7

BT-Drs. 3024; siehe auch Stenographische Berichte, Bd. 10, S. 8376-8380.

8

Die Einrichtung einer Studienkommission durch den Deutschen Bundestag hätte die „Führungsinitiative der Regierung beschnitten" und der Opposition einen stärkeren Einfluß auf die sozialpolitischen Reformbestrebungen eingeräumt. - Die Sozialdemokraten legten im September 1952 einen knapp gefaßten, sich auf wesentliche Linien beschränkenden Sozialplan („Grundlagen des sozialen Gesamtplans der SPD") vor. Vgl. Hockerts, Entscheidungen, S. 218-222.

9

Vgl. 238. Bundestagssitzung am 26. Nov. 1952 (Stenographische Berichte, Bd. 13, S. 11000).

10

Unterlagen in B 149/410 und B 136/1363.

11

Elsholz gehörte später zu den regelmäßigen Teilnehmern und exponierten Ministerialbeamten im Ministerausschuß. Er war zunächst Leiter des Referates 6 der Unterabteilung II C (Bund und Länder) und gleichzeitig des Referates 11 ( a.) E.Pl. XI Bundesminister für Arbeit und b.) E.Pl. XXVI Soziale Kriegsfolgelasten) der Unterabteilung II A (Bundeshaushalt). Im Juli 1954 wurden die Aufgaben im Elsholz unterstehenden Referat II C 10 (Sozialreform; Sozialversicherung; Kriegsopferversorgung, Haushalt E.Ple. 11 und 40) zusammengefaßt. - Vgl. die Kurzbiographie von Konrad Elsholz in Anhang 2.

12

Schreiben Schäffers an Adenauer vom 13. Okt. 1953 in B 136/1358.

13

Schreiben Storchs an Globke vom 16. Okt. 1953 in B 136/3772; vgl. hierzu auch Kabinettsprotokolle 1954, S. XLVIII.

14

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 18, S. 11-22, hier S. 13.

15

Kabinettsvorlage des BMA vom 31. Okt. 1953 in B 149/392 (vgl. 5. Kabinettssitzung am 4. Nov. 1953 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1953, S. 488-493).

16

Josef Eckert (1889-1970). 1920-1945 Reichsarbeitsministerium, 1947-1949 ehrenamtliche Mitarbeit im bayerischen Arbeitsministerium, 1949-1954 BMA, dort Leiter der Abteilung Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung.

17

Der vorläufige Arbeitsplan sah vor, daß neben einem bereits bei Professor Walter Bogs in Auftrag gegebenen Gutachten zur Lage der Sozialversicherung zunächst weitere medizinische, sozialrechtliche, volkswirtschaftliche, soziographische und sozialstatistische sowie versicherungsmathematische Untersuchungen in Auftrag gegeben bzw. fortgesetzt werden sollten. Der Arbeitsplan konzentrierte sich auf Fragen der Reform der Sozialversicherung.

18

Vgl. 6. Kabinettssitzung am 5. Nov. 1953 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 497-499).

19

Hockerts, Adenauer, S. 15.

20

Vgl. das Protokoll der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes vom 19. Jan. 1954, in: CDU-Bundesvorstand, S. 109.

21

Der sozialpolitische Referent im Bundeskanzleramt Karl-Heinz Pühl stellte in einem Vermerk für Globke vom 21. Jan. 1954 hierzu fest: „Wie sieht es nun bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesarbeitsministerium aus? Die Pläne des Bundesarbeitsministers erschöpfen sich in einer Verengung des Gedankens der Sozialreform, indem er von einer Reform der Sozialversicherung spricht. Das ist jedoch nur eine Säule unseres Sozialleistungssystems neben den zwei anderen Säulen der Versorgung und Fürsorge. Der Bundesarbeitsminister versteht unter einer Reform eine allgemeine Erhöhung bezw. Aufwertung der Renten. [...] Es muß leider festgestellt werden, daß sämtliche der Öffentlichkeit zugänglichen Äußerungen des Bundesarbeitsministers zur Frage der Sozialreform nichtssagend sind und den Eindruck erwecken, als verfolge er mit Absicht eine hinhaltende Taktik" (B 136/1358).

22

Aufzeichnungen hierüber konnten nicht ermittelt werden.

23

Vgl. das Schreiben Adenauers an Storch vom 10. Febr. 1954 in B 136/1358.

24

Unterlagen zu den Unterausschüssen des Beirates in B 136/1366-1372.

25

Vgl. die Kabinettssitzungen am 19. Febr. 1954 TOP 4, am 6. April 1954 TOP 9, am 1. Juni 1954 TOP 2, am 13. Juli 1954 TOP 3 und am 29. Sept. 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 73-75, 153-156, 237-240, 315-317, 411-415).

26

Das Gutachten „Die gegenwärtige Lage der Sozialversicherung und die Möglichkeit einer Reform des geltenden Rechts über die soziale Sicherung unter Beibehaltung der Unterscheidung von Versicherung, Versorgung und Fürsorge" war im Frühjahr 1953 unmittelbar nach der Übernahme des „Generalreferats für die Reform der Sozialversicherung" (IV 1) im Bundesarbeitsministerium durch den späteren Generalsekretär für die Sozialreform, Kurt Jantz, in Auftrag gegeben und im April 1954 fertiggestellt worden. Das Gutachten bot zwar einen Überblick über das bestehende Sozialrechtssystem, seine Reformvorschläge beschränkten sich aber auf den Bereich der Renten- und Krankenversicherung. An dem Gutachten arbeitete neben dem Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Hochschule für Arbeit, Politik und Wirtschaft, Wilhelmshaven, Walter Bogs, dessen Assistent Dietrich Schewe mit, der 1954 als Hilfsreferent in das Generalreferat kam. Gutachten in B 136/1382. Das Gutachten wurde mit Änderungen publiziert (Walter Bogs, Grundfragen des Rechts der sozialen Sicherheit und seiner Reform, Berlin 1955 [Sozialwissenschaftliche Abhandlungen, hrsg. von der Hochschule für Arbeit, Politik und Wirtschaft, Wilhelmshaven, Heft 3]).

27

Vgl. 34. Kabinettssitzung am 1. Juni 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 240) und 39. Kabinettssitzung am 13. Juli 1954 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 315-317).

28

39. Kabinettssitzung am 13. Juli 1954 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 317).

29

28. Kabinettssitzung am 6. April 1954 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 154) und 34. Kabinettssitzung am 1. Juni 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 237).

30

34. Kabinettssitzung am 1. Juni 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 237-240).

31

Vgl. 28. Kabinettssitzung am 6. April 1954 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 154).

32

Vgl. BT-Drs. 314 und Stenographische Berichte, Bd. 20, S. 1402-1430.

33

Vgl. 48. Kabinettssitzung am 29. Sept. 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 411-415), Kabinettsvorlage des BMA vom 27. Sept. 1954 in B 149/392.

34

U.a. führte Schäffer aus: „Ich würde es für sehr gut halten, wenn wir uns alle bemühen, die Beschlüsse des Kabinetts wörtlich und genau einzuhalten, weil ich sonst annehmen muß, daß der Herr Bundeskanzler, der damals nicht anwesend war, die Frage neu aufwirft. Ich möchte Dich daher dringend bitten, versuche auch Du, den Termin, den Du für das erste Arbeitsergebnis Deiner Kommission genannt hast (3 Wochen nach jener entscheidenden Kabinettssitzung), einzuhalten. Es könnten neue Schwierigkeiten entstehen, wenn dieser Termin nicht eingehalten würde. Nimm mir das nicht übel, aber ich schreibe Dir nur, damit wir den Frieden, den wir so schwer errungen haben, auch erhalten können." (Abschrift des Schreibens Schäffers an Storch vom 6. Okt. 1956 in B 136/1360).

35

Der spätere Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Heinrich Krone notierte noch am 7. Nov. 1954 in seinem Tagebuch: „Nach der Kundgebung traf ich Anton Storch. Er werde dem Bundeskanzler seinen Rücktritt anbieten, sagte er. Ich habe dem nicht widersprochen. Storch sollte gehen. Er kommt nicht mehr über seine Zeit hinaus." (Krone, Tagebücher, S. 148).

36

Vgl. 44. Kabinettssitzung am 14. Sept. 1954 TOP B (Kabinettsprotokolle 1954, S. 384-386 und LII f.). - Gesetz zur Gewährung von Mehrbeträgen in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Neufestsetzung des Beitrags in der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der Arbeitslosenversicherung vom 23. Nov. 1954 (BGBl. I 345). - Unterlagen hierzu in B 136/788 und B 149/3963.

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