1.4 (x1955s): Der neue Minister und das sozialpolitische Programm der dritten Legislaturperiode

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Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960Das Bundesarbeitsministerium im Gebäude der ehemaligen Troilo-KaserneHandschriftliche Notiz des Bundeskanzlers AdenauerAnton Storch, Bundesminister für ArbeitÜbersicht: Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

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Der neue Minister und das sozialpolitische Programm der dritten Legislaturperiode

Nach dem Wahlsieg der CDU bei der Bundestagswahl 1957, der nicht zuletzt der Popularität der Rentenreform zu verdanken war, übernahm Theodor Blank das Bundesarbeitsministerium als Nachfolger von Anton Storch. Blank gehörte zu den herausragenden Vertretern des Arbeitnehmerflügels der CDU. Schon bei der Regierungsbildung 1949 hatte Adenauer erwogen, ihn mit dem Arbeitsressort zu betrauen 96. Auch bei der Kabinettsumbildung im Herbst 1956 galt Blank, der im Bundesverteidigungsministerium wegen des Scheiterns der Aufstellungspläne unhaltbar geworden war 97, als Favorit für die Nachfolge Storchs, über dessen mangelnde ministerielle Eignung und vor allem Konzeptionslosigkeit Adenauer stetig Klage führte 98. Blank hatte zu diesem Zeitpunkt abgelehnt, übernahm das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung aber dann nach der Bundestagswahl 1957, nachdem ihn der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Fraktion dem Bundeskanzler als ihren Kandidaten vorgeschlagen hatte 99.

Die Jahre 1957 und 1958 können sozialpolitisch als Wende begriffen werden 100. Die Wiederaufbauphase war weitgehend abgeschlossen. Das alte Gefüge der Sozialversicherung war wiederhergestellt und ergänzt worden. Die kriegsbedingten sozialen Probleme waren durch Versorgungs- und Entschädigungsgesetze weithin bewältigt. Nachdem mit der Rentenreform nun ein vordringliches Problem der Sozialversicherung gelöst war, sollte der weitere Ausbau der kollektiven Sicherung gebremst werden: Das Gespenst des Versorgungsstaates war schon in der letzten Wahlperiode beschworen worden. Veränderte Rahmenbedingungen durch eine prosperierende Wirtschaft und durch Vollbeschäftigung ermöglichten eine neue Orientierung in der Sozialpolitik. Sozial- und Wirtschaftspolitik wurden als stärker ineinandergreifende Politikfelder begriffen. Sozialpolitik sollte eher durch eine marktorientierte staatliche Ordnungspolitik, denn mit „Instrumentarien des sozialpolitischen Interventionsstaates" betrieben werden 101. Neoliberale Ordnungsvorstellungen setzten sich zumindest in den sozialpolitischen Absichtserklärungen für die nächsten Jahre durch.

In seiner Regierungserklärung umriß Adenauer am 29. Oktober 1957 das sozialpolitische Programm für die dritte Legislaturperiode. In erster Linie werde „neben der Korrektur etwa zutage tretender Mängel in der bisherigen Gesetzgebung eine Neuordnung der Krankenversicherung und der Unfallversicherung in Frage kommen". Im übrigen aber könne sich die Sozialreform nicht „im Ausbau solidarischer Sicherungsformen erschöpfen". Der Bundeskanzler stellte dann unter Hinweis auf die veränderte gesellschaftliche Struktur sein Konzept vor. Die Bundesregierung sei entschlossen, „den Gedanken der Selbsthilfe und privaten Initiative in jeder Weise zu fördern und das Abgleiten in einen totalen Versorgungsstaat, der früher oder später den Wohlstand vernichten würde, zu verhindern". Zuvor hatte er schon als eines der vordringlichen Ziele der Regierungsarbeit „die Schaffung von Kapital und die Streuung des Besitzes" genannt. Adenauer kündigte gesetzgeberische Maßnahmen zum Sparen, die Durchführung des Familienheimgesetzes sowie die Einführung der Volksaktie an. Vermögensbildung sollte die Integration weiter Bevölkerungsteile bewirken, „einer möglichst großen Zahl von Staatsbürgern Selbstgefühl und das Gefühl der Zugehörigkeit zum Volksganzen" geben 102.

Das Regierungsprogramm setzte damit eindeutige Schwerpunkte bei der Mittelstandsförderung und der Vermögensbildung. Nachdem die Sozialgesetzgebung der vergangenen Legislaturperioden mit erheblichen Kosten verbunden war, stellte Adenauer jetzt im Rahmen einer „Politik des Maßhaltens" ein kostensparendes Sozialprogramm vor.

Der neue Bundesarbeitsminister Blank stimmte uneingeschränkt mit diesem Regierungsprogramm überein. Seit seiner Mitarbeit im Frankfurter Wirtschaftsrat war er auch in Abgrenzung zu zahlreichen anderen Vertretern der Sozialausschüsse entschieden für die soziale Marktwirtschaft eingetreten 103. Vor dem Hintergrund verbesserter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen trat er als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nun für eine „Sozialpolitik neuen Stils" ein, die zwar keinen Rückbau solidarischer Sicherungsformen vorsah, aber Eigeninitiative und Eigenverantwortung stärken und Sozialleistungen auf die konzentrieren sollte, die ihrer tatsächlich bedurften. An einen weiteren Ausbau der Sozialleistungen dachte er nicht: „Verwunderlich wäre nur", schrieb er zum zehnjährigen Bestehen der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, „wenn trotz steigenden Lebensstandards allein die öffentliche Hand ihre Sozialaufwendungen vermehrt. Das paßt nicht zu einer Zeit, in der sich der Spielraum für private Vorkehrungen zum Schutz gegen soziale Risiken ständig erweitert. Werden die Ansprüche erhöht, [...] muß auch die Bereitschaft des einzelnen Staatsbürgers zunehmen, sich finanziell an ihrer Befriedigung zu beteiligen." 104 In seiner Rede vor der Jungen Union in Berlin am 3. Oktober 1958 stellte er unmißverständlich klar: „Welch ein Irrtum zu glauben, es sei Inhalt der Sozialpolitik und der sozialen Maßnahmen des Staates und in Sonderheit einer Regierung, unentwegt auf der Suche zu sein, wo es noch irgendeinen Lebensbereich gäbe, in dem man durch irgendwelche gesetzgeberischen Maßnahmen den Menschen irgendeine Bürde, eine Last, eine Verantwortung, eine Aufgabe abnehmen könne. Welcher Irrtum liegt darin, zu glauben, es sei Sozialpolitik, wenn man unentwegt Forderungen nach mehr stellt, in dem Glauben, ein Mehr an Leistungen sei auch schon zugleich das Bessere." 105

Blank trat für die Fortführung der Sozialreform unter diesen veränderten Vorzeichen ein. Die Sozialreform sollte sich zunächst auf die Krankenversicherung konzentrieren und neben einer Verbesserung der Sicherung im Krankheitsfalle eine gerechtere Verteilung der wirtschaftlichen Belastung durch Krankheit bewirken. Überdies sollte die Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer einen weiteren Schwerpunkt der Sozialpolitik bilden: „Was wir brauchen, ist also eine Sozialpolitik, die, ohne Bewährtes grundlos aufzugeben, doch den freien mündigen Menschen unserer Tage unter den ökonomischen Bedingungen respektiert, die ihm heute zur Verfügung stehen. Hierbei haben gerade die deutschen Arbeitgeber noch wesentliche Aufgaben zu erfüllen. Es genügt nicht, immer nur den Teufel des Versorgungsstaates an die Wand zu malen und gegen jede Erhöhung der Sozialkosten zu protestieren. Was not tut, ist eine konstruktive Mitarbeit an dem notwendigen Umbau unserer Sozialordnung. [...] Jede Bildung von Eigentum in der Hand der Arbeitnehmer schafft neuen Spielraum für eine selbstverantwortliche Sicherung gegen Lebensrisiken. Hier sollte die Initiative der Arbeitgeber einsetzen, nicht zuletzt im eigenen wohlverstandenen Interesse." 106

Fußnoten

96

Vgl. den Bericht über die Besprechung zwischen Adenauer und dem bayerischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der CSU, Hans Ehard, am 20. Aug. 1949 in: Auftakt, S. 30 f. und Wengst, Staatsaufbau, S. 131 f. - Vgl. auch die biographische Skizze von Kleinmann, Blank, S. 171-188, zur Kabinettsbildung 1949 insb. S. 182: „Konrad Adenauer hatte Blank bei der Bildung seines ersten Kabinetts nicht, obwohl er es wünschte, für das Ressort des Arbeitsministers gewinnen können, weil Blank aus Korpsgeist und Anciennitätsgründen dem dreizehn Jahre älteren Storch den Vortritt ließ."

97

Vgl. hierzu Krüger, Amt Blank, S. 171-173 sowie Strauß, Erinnerungen, S. 268-280.

98

Vgl. das Schreiben Adenauers an Karl Arnold vom 10. Okt. 1956: „Ich habe selbst Herrn Blank in seine jetzige Position gebracht und ihn immer unterstützt. Ich halte ihn für einen unserer aussichtsreichsten Leute für die Zukunft, aber zur Zeit ist er eben infolge seiner Arbeit und der ihm gemachten Opposition mit den Nerven fertig. Ich möchte ihn sehr ungern aus dem Bundeskabinett ausscheiden sehen und hatte deswegen daran gedacht, ihm das Ministerium für Arbeit zu übertragen, nachdem Herr Storch aus freiem Entschluß - wie ich Ihnen gesagt habe - vergangenen Freitag mir seinen Rücktritt angeboten hat." (Adenauer, Briefe 1955-1957, S. 247). Vgl. auch Adenauer-Heuss, Unter vier Augen, S. 210.

99

Vgl. Domes, Mehrheitsfraktion, S. 73. - Bei einer Abstimmung in der Arbeitnehmergruppe der Fraktion am 23. Okt. 1957 hatten die Kandidaten Storch und Blank die gleiche Anzahl von Stimmen erhalten. Daraufhin schlugen die Abgeordneten Karl Arnold, Josef Arndgen und Karl Hahn dem Bundeskanzler am Nachmittag des gleichen Tages Blank als Bundesarbeitsminister vor. - Storch wurde im darauffolgenden Jahr Abgeordneter des Europäischen Parlaments, dem er bis 1965 angehörte.

100

Vgl. Hockerts, Metamorphosen, S. 37.

101

Abelshauser, Erhard, S. 378. - Vgl. auch die Ausarbeitung des BMF vom 14. Okt. 1957 und des BMWi vom 17. Okt. 1957 zur Regierungserklärung in B 136/3774.

102

Stenographische Berichte, Bd. 39, vor allem S. 17-21. - Die „Ambivalenz sozialer Sicherung: notwendiges Element sozialen Friedens und Ausgleichs einerseits, potentielles Element eines Leistungsstreben und Eigeninitiative abdrosselnden 'Versorgungsstaats' andererseits", haben Adenauer immer „tief beunruhigt und seine Äußerungen zu diesem Problem unsicher, teilweise auch widersprüchlich" gemacht (Hockerts, Entscheidungen, S. 284). - Vgl. auch Schulz, Adenauers gesellschaftspolitische Vorstellungen, S. 154-182.

103

Vgl. Kleinmann, Blank, S. 180 f.

104

Blank, Eine Sozialpolitik neuen Stils, in: Der Arbeitgeber vom 28. Jan. 1958, S. 29.

105

Text der Rede in B 136/4739.

106

Blank, Eine Sozialpolitik neuen Stils, S. 30. - Ähnlich argumentierte Blank in seinem Beitrag: „Sozialreform und Sozialordnung. Aufgabe des Sozialpolitikers: Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung auf bestimmte vorgegebene Ordnungsvorstellungen beeinflussen", abgedruckt in: Bulletin Nr. 80 vom 30. April 1958, S. 789 f.: „Die Schaffung neuen Eigentums in Arbeitnehmerhand vermag das erhöhte Einkommen der Arbeitnehmer volkswirtschaftlich sinnvoll zu binden. So sind alle Bestrebungen auf die Schaffung privaten Eigentums förderungswert, und die wesentliche Aufgabe des Sozialpolitikers besteht darin, diesen anfänglich rein wirtschaftlichen Bestrebungen eine soziale Komponente hinzuzufügen."

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