1.9 (x1955s): Fazit

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Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960Das Bundesarbeitsministerium im Gebäude der ehemaligen Troilo-KaserneHandschriftliche Notiz des Bundeskanzlers AdenauerAnton Storch, Bundesminister für ArbeitÜbersicht: Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

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Fazit

Während im „Ministerausschuß für die Sozialreform" der zweiten Wahlperiode zumindest erfolgreich die Rentenreform vorberaten wurde, erlangte der „Ministerausschuß für Sozialreform" des dritten Kabinetts Adenauers keine besondere Bedeutung für die sozialpolitische Arbeit der Regierung. Nur wenige Gesetzesvorhaben wurden in sporadischen Sitzungen eher vorgestellt als beraten. Die weitere Erörterung der Gesetzentwürfe blieb grundsätzlich dem Kabinett vorbehalten. Die Reform der Unfallversicherung, das Bundessozialhilfegesetz, die Neuregelung des Kindergeldgesetzes und der Altersversorgung für das deutsche Handwerk wurden ebenso wie die strukturpolitischen Maßnahmen im Rahmen der Vermögensbildung, Mittelstandsförderung und Wohnungsbaupolitik vor allem im Kabinett erörtert. Wenn im Rahmen dieser Gesetzesvorhaben Beratung in einem kleineren Gremium erforderlich war, so wurde in wenigen Fällen an den Kabinettsausschuß für Wirtschaft verwiesen. Die im Bundesarbeitsministerium im Rückblick getroffene Einschätzung aber, die Aufgaben des Ministerausschusses für Sozialreform seien weitgehend auf das Wirtschaftskabinett übergegangen 191, trifft zumindest für die dritte Legislaturperiode nicht zu und begründet seine weitgehende Bedeutungslosigkeit nicht. Eine Erklärung dürfte eher darin liegen, daß die Vertreter der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik im dritten Kabinett Adenauer in ihrer Ausrichtung auf eine neoliberale Ordnungspolitik weithin übereinstimmten und auch der Bundesarbeitsminister Sozialpolitik nicht als isoliertes Politikfeld, sondern im Kontext der Wirtschafts- und Finanzpolitik betrachtete. Insofern bedurfte es im allgemeinen weder einer umfänglichen Beratung, von der das Kabinett zu entlasten gewesen wäre, noch eines besonderen Gremiums zum Ausgleich der Gegensätze.

Der für die dritte Legislaturperiode angekündigte Stilwandel in der Sozialpolitik - die Stärkung des Bedürftigkeitsprinzips einerseits und der Selbsthilfe und Eigenverantwortung andererseits - wurde nicht vollzogen. Sowohl in der Krankenversicherungsreform als auch in der Kriegsopferversorgung wich die Regierung vor den Protesten der Interessenverbände, die auch in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion Unterstützung fanden, zurück und gab ihre anfängliche, durchaus Akzentverschiebungen markierende Haltung auf. Die mit zunehmendem Augenmerk auf die nächste Bundestagswahl verabschiedeten Sozialgesetze führten in erster Linie zu Leistungsverbesserungen.

In der Krankenversicherung wurden zwar wesentliche Leistungsverbesserungen eingeführt, aber die geplanten kostendämpfenden Maßnahmen nicht realisiert.

In der Neuordnung des Bundesversorgungsgesetzes konnte sich Blank mit seiner Konzeption, die begrenzten Mittel für die wirklich Bedürftigen zu verwenden und die von Bedarfsprüfungen abhängigen Ausgleichsrenten zu erhöhen, nicht durchsetzen 192. Die Kriegsopferverbände forderten den Schadensausgleich unabhängig von der Bedürftigkeit und eine Erhöhung aller Grundrenten. Adenauer gab seine anfängliche Zustimmung zu dem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums angesichts der vehementen Proteste der Kriegsopferverbände und einiger Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion auf und zwang Blank im Herbst 1959, in einem neuen Gesetzentwurf eine Erhöhung der Grundrenten vorzusehen 193. Das Erste Neuordnungsgesetz-Kriegsopferversorgung vom 27. Juni 1960 194 brachte nicht nur eine Erhöhung der Grundrenten, sondern führte mit dem Berufsschadensausgleich auch eine strukturelle Verbesserung des Leistungssystems ein.

Einflüsse der Interessenverbände führten auch zu einem „verwässerten" Gesetz zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer. Allerdings hatte dieses auf die Initiative des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU-Fraktion zurückzuführende Gesetz, auch wenn Blank es im Rahmen seiner programmatischen Ausführungen angekündigt hatte, ohnehin nur bedingt Unterstützung auf ministerieller Ebene erfahren. Das Gesetz blieb letztlich wirkungslos: „Überspitzt formuliert, resultierte das Vermögensbildungsgesetz in der Subventionierung freiwilliger Sozialleistungen von Großunternehmen." 195

Es gelang der Regierung auch nur begrenzt, die Sozialreform in dem Sinne fortzuführen, daß Leistungsbereiche grundlegend neu geregelt wurden. Wie die Krankenversicherungsreform so mündete auch die von der Regierung schon seit der zweiten Legislaturperiode geplante umfängliche Neuordnung der Unfallversicherung - die Beratung erfolgte im Kabinett und im Kabinettsausschuß für Wirtschaft - lediglich in vorläufigen Gesetzen zur Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung vom 27. Juli 1957 und vom 29. Dez. 1960 196, die Verbesserungen im Leistungsrecht einführten und die Anpassung der Unfallrenten an die wirtschaftliche Entwicklung vollzogen 197.

Umfassend reformiert wurde nur der Bereich der Fürsorge. Auch das unter der Federführung des Bundesinnenministeriums erarbeitete Bundessozialhilfegesetz vom 30. Juni 1961 brachte deutliche Leistungsverbesserungen, besonders durch die Berücksichtigung individueller Notlagen durch besondere Hilfen 198.

Der Ministerausschuß für Sozialreform tagte nach dem 29. Juli 1960 nicht mehr. Zu Beginn der vierten Legislaturperiode bat Adenauer Blank formell, ihn wieder im Vorsitz des Ministerausschusses für Sozialreform zu vertreten 199. Der Ausschuß trat aber in der restlichen Amtszeit Adenauers und der gesamten Amtszeit Erhards nicht mehr zusammen.

Erst während der Großen Koalition wurde unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger die Wiedereinrichtung eines Sozialkabinetts beschlossen; am 9. Oktober 1968 fand die einzige Sitzung des „Kabinettsausschusses für das Sozialbudget und für ein soziales Strukturprogramm" statt 200. Unter Bundeskanzler Willy Brandt trat der neugebildete „Kabinettausschuß für Soziales und Gesundheit" von November 1969 bis Oktober 1972 zu neun Sitzungen zusammen. Eine letzte Sitzung dieses Ausschusses fand nach dem Rücktritt Brandts unter Bundeskanzler Helmut Schmidt im Juli 1974 statt 201.

Fußnoten

191

Entsprechend äußerte sich der Vertreter des Generalsekretärs für die Sozialreform im BMA, Ministerialdirigent Zweng, gegenüber dem Bundeskanzleramt 1964. Vgl. den Vermerk des Leiters des Referates 7 im Bundeskanzleramt, Franz Loosen, vom März 1964 in B 136/50205.

192

Vgl. 1. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 9. Okt. 1958 TOP 1 und 3. Ausschußsitzung am 15. Jan. 1959 TOP 1.

193

Vgl. den Vermerk des Staatssekretärs im BMF, Hettlage, für Etzel vom 14. Okt. 1958 über die Kabinettssitzung am gleichen Tag (B 126/51575): „Minister Blank meinte, er fühle sich wie ein Soldat im Schützengraben, der plötzlich bemerke, daß die Artillerie hinter ihm still abgezogen sei. [...] Alle Minister bezeichneten die Initiative des Bundeskanzlers zu einer anderen Lösung mehr oder weniger deutlich als ein Zurückweichen vor den Demonstrationen der Kriegsopferverbände und vor einer Minderheit innerhalb der Regierungspartei." Der Entwurf wurde als Initiativantrag der CDU/CSU-Fraktion eingebracht. Im Zuge der parlamentarischen Beratung wurde eine weitere Erhöhung der Grundrenten vorgesehen.

194

BGBl. I 453.

195

Dietrich, Eigentum, S. 408.

196

BGBl. I 1071 und BGBl. I 1085.

197

Vgl. die 169. Kabinettssitzung am 30. Jan. 1957 TOP 3 (B 136 VS/36115) und die 65. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 8. Febr. 1957 TOP 1 (B 136 VS/36220). - Unterlagen hierzu in B 136/2694 und B 149/3915. - Vgl. auch Spitzmüller, Reform, S. 325-338 sowie Frerich, Handbuch, Bd. 3, S. 77-79.

198

BGBl. I 815 und 1875. - Der Entwurf des Bundessozialhilfegesetzes wurde nur einmalig im Kabinett am 17. Febr. 1960 erörtert und nach kurzer unstrittiger Beratung beschlossen. - Vgl. Heisig, Armenpolitik.

199

Schreiben Adenauers an Blank vom 1. Dez. 1961 in B 136/50205 (Abschrift).

200

Unterlagen in B 136/4802, Protokoll in B 136 VS/36236.

201

Unterlagen in B 136 VS/36236.

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