2.1.3 (x1955s): 1 b. des Herrn Professor Dr. Neundörfer über die Grundgedanken der Denkschrift „Neuordnung der sozialen Leistungen"

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[1] b. des Herrn Professor Dr. Neundörfer über die Grundgedanken der Denkschrift „Neuordnung der sozialen Leistungen"

Prof. Dr. Neundörfer betont zu Eingang seiner Darlegungen 11, daß er nicht beabsichtige, ein Gegenreferat zu den Ausführungen von Ministerialdirektor Dr. Jantz zu halten. Nach seiner Auffassung gäbe es in diesem Kreise keine grundsätzlich verschiedenen Standpunkte. Die Würde und Freiheit des einzelnen ständen im Mittelpunkt der Bemühungen. Dennoch auftretende Meinungsverschiedenheiten hätten ihre Ursache in der Tiefe des Ansatzpunktes und dem Umfang der Betrachtungen.

Der Bundeskanzler habe verschiedentlich die Notwendigkeit unterstrichen, daß die Sozialreform der veränderten Gesellschaftssituation Rechnung tragen sollte. Diese Auffassung müsse er voll und ganz unterstützen. Die heutige Sozialversicherungsgesetzgebung gehe auf die gesellschaftlichen Verhältnisse zur Zeit Bismarcks 12 zurück. Damals sei es das wichtigste Anliegen gewesen, mit den Notständen der städtischen Industriearbeiterschaft fertig zu werden. Seither habe sich viel verändert, insbesondere habe sich eine entscheidende Wandlung in der Stellung des Arbeiters vollzogen. Er dürfe hier an das Tarifvertragsrecht, an den Einfluß der Gewerkschaften, an das Mitbestimmungsrecht, an das gehobene Lohnniveau und ähnliches erinnern 13. Heute gehöre der Großteil der Arbeiter zur Mittelschicht, die über ein ausreichendes Einkommen verfüge. Aber auch das Bestreben nach allgemeiner Sicherheit habe sich immer mehr verstärkt. Schon die Ausdehnung der Sozialversicherung auf Angestellte im Jahre 1911 14 sei hierfür ein typisches Anzeichen gewesen. Der einzelne dulde erhebliche Lohnabzüge zugunsten einer staatlichen Garantie seiner sozialen Sicherheit. Das Vertrauen auf die Erträgnisse eigenen Sparens sei immer mehr im Schwinden. Die früher nur zum Schutz bestimmter Personengruppen geschaffene Sozialversicherung habe allmählich immer weitere Personengruppen umfaßt, so daß aus dem Schutz einer Minderheit die Betreuung einer Mehrheit geworden sei. So seien z.B. 80% aller Personen von der gesetzlichen Krankenversicherung erfaßt. Einschließlich der privaten Krankenversicherung seien sogar 94% aller Personen gegen Krankheit versichert. Während 1890 der Anteil der Selbständigen 1/3 der Bevölkerung betragen habe, sei dieser Anteil heute auf etwa 1/5 gesunken. Aus der Zunahme der unselbständig Tätigen habe der Gesetzgeber bisher nur in einem Lebensbereich die Konsequenz gezogen, indem er ein einheitliches Arbeitsrecht geschaffen habe. Dieselbe Aufgabe müsse nunmehr im Bereich der sozialen Hilfe gelöst werden. Vordringlich sei hier eine Neukodifizierung der in der RVO 15 geregelten Materie. Die jetzige gesetzliche Regelung sei unübersichtlich und zum Teil überholt.

Künftig müsse unter Berücksichtigung der veränderten Gesellschaftssituation insbesondere den Gruppen geholfen werden, die bisher noch nicht ausreichend unterstützt wurden. Er denke hierbei an die Kleinbauern, an gewisse Kreise des Handwerks, den Kleinhandel, Kriegerwitwen und andere Personengruppen.

Bei allen Überlegungen sei bisher die Aufbringungsseite am wenigsten geklärt. Große Aufgaben hätten die Finanzsachverständigen noch zu bewältigen, um hier die Zusammenhänge zu erschließen. Die Politiker hätten sodann verantwortliche Entscheidungen zu treffen, um das rechte Maß zwischen sozialpolitisch Gebotenem und finanzpolitisch Vertretbarem zu finden.

In der Kritik des Bundesministeriums für Arbeit an dem auf Anregung des Bundeskanzlers erstatteten Gutachten werde behauptet, daß die Analysen der Gesellschaftssituation unzutreffend seien 16. Dem müsse er entgegenhalten, daß die dort gemachten Ausführungen das Ergebnis jahrelanger Forschung seien, die ganz unabhängig von den Arbeiten der Sozialreform getrieben worden seien.

Eine besondere Bedeutung habe das Gutachten der vier Professoren den Begriffen der Solidarität und Subsidiarität beigemessen. Er dürfe hier auf den Wortlaut der Ausführungen des Gutachtens auf Seite 22 und 23 17 verweisen. Die Verfasser der Denkschrift seien sich einig gewesen, daß die Leistungskraft und Verantwortlichkeit des einzelnen erst ausgeschöpft werden müsse, bevor eine Hilfe des Staates in Anspruch genommen werden sollte. Es sei andererseits zu fragen, wieviel man der Leistungskraft des einzelnen zumuten dürfe. So bedürfe es der Prüfung, ob die Aussteuerung bei einer 51%igen Erwerbsunfähigkeit noch verantwortet werden könne.

Jedes Menschenleben gliedere sich in drei Phasen, in denen besondere soziale Hilfen notwendig werden: Jugend, Volleistungsalter und Alter. Die künftigen Betrachtungen müßten vordringlich unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung des Arbeitspotentials stehen. Es sei z.B. von wesentlicher Bedeutung, ob dauernd 1,5 Mio. Personen ausfallen oder ob durch geeignete Maßnahmen diese Zahl vermindert werden könne. Er denke hier an die Probleme der Rehabilitation, unter der er eine Hilfe zur Wiedererlangung der Eigenständigkeit verstehe.

Die Sicherung des Alters bedeute ein Problem eigener Art. Hier sei eine gesetzliche Regelung notwendig, denn es könne dem einzelnen nicht überlassen bleiben, für seine Alterssicherung in vollem Umfang selbst zu sorgen.

Sozialreform 18

1) Es ist nicht meine Aufgabe, ein Gegenreferat zu den Ausführungen von Herrn Ministerialdirektor Dr. Jantz zu halten. Uns verbindet die gemeinsame Aufgabe, dem Gestalt zu verleihen, was die geschichtliche Stunde im Bereich der sozialen Hilfen gebietet.

Es gibt auch nicht zwei Konzeptionen, zumindest nicht in diesem Kreis zwei Meinungen über den einzuschlagenden Weg, wie soziale Sicherheit geschaffen werden kann, denn beide gehen aus vom Prinzip der Freiheit, der Würde und der Selbstverantwortung des Menschen, stellen ihn in den Mittelpunkt.

Es gibt eine radikal andere Form, Wohlfahrt des Menschen zu bewirken: die der totalen Abhängigkeit des Menschen von staatlichen Institutionen, des Diktates der Wohlfahrt mit den Konsequenzen gewaltiger Einheitsorganisationen, die letztlich von einer Kommandobrücke gesteuert werden. Aber diese Form ist von niemand gewollt.

2) Was uns unterscheidet ist die Weite und Tiefe des Ansatzes, der Umfang der gesetzgeberischen Aufgabe. Ich glaube nicht, daß es damit getan ist, einige Novellen zu schaffen, ungenügend erscheinende Renten zu erhöhen, Deckungsvorschläge dafür zu machen, Widersprüche und unberechtigte Doppelleistungen in dem unübersichtlichen Gestrüpp der Sozialgesetzgebung zu beseitigen, den Verwaltungsmechanismus zu verbessern. All das sind auch nötige Dinge und [zu] integrieren in der größeren Aufgabe. Auch der Beirat 19 ist sich darin einig, daß an gewissen Stellen Neukonstruktionen geschaffen werden müssen, zum Beispiel in der Hilfe bei Invalidität - Rehabilitation vor Rente.

Aber ehe man an irgendwelche Einzelheiten geht, in denen man sicher weitgehende Übereinstimmungen erzielen kann, steht eine grundsätzliche Besinnung, ein Politicum erster Ordnung.

Sie ist vom Politiker zu vollziehen, nicht vom Verfahrenstechniker. Der Wissenschaftler kann dem Politiker dafür Material an die Hand geben:

soziale und gesellschaftliche Tatbestände,

Ordnungsprinzipien und

Verflechtungen in die Ganzheit des wirtschaftlichen Lebens.

Dem Techniker obliegt die Durchkonstruktion, wenn erst der Entwurf, der Riß vorliegt.

3) Das Kanzlerinterview von Anfang August 20 betont eingangs, daß Sozialreform bedingt sei durch die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse, durch Strukturveränderungen im Zusammenleben der Menschen.

Die großen Sozialgesetze der Bismarck'schen Aera waren die Antwort des Gesetzgebers auf Notstände, die einen immer größer werdenden Teil des Volkes ergriffen: die städtische Industriearbeiterschaft. Sie sollten die völlige Ungesichertheit gegen Lebensrisiken angehen, deren Bewältigung aus eigenen Kräften dem Arbeiter in seiner damaligen Lage unmöglich war. Sie sollten einen Damm setzen gegen die Proletarisierung. So steht es in der kaiserlichen Botschaft von 1881 21.

Die Organisation der Hilfen entsprach den Möglichkeiten und Notwendigkeiten der damaligen Zeit. Die Gesetze behalten ihre Gültigkeit, Organisationen von solchem Ausmaß ihre Schwerkraft und ihr Beharrungsvermögen.

Seitdem ist vieles im Bereich des Sozialen, das heißt des Zusammenlebens der Menschen in der Stellung der einzelnen Schichten im Volksganzen geschehen.

Zunächst ist der Industriearbeiter, der Proletarier von damals, seinen Weg gegangen. Er hat sich seine Anerkennung im Volksganzen erkämpft. Man braucht nur ein paar Stichworte anzuführen wie Arbeitsschutz, Tarifwesen, Partnerschaft im Betrieb über die Gewerkschaften. Die Einkommen dieser breiten Schicht des Volkes haben sich wesentlich verbessert, damit auch ihr Lebensstandard und vor allem auch ihre Leistungskraft aus eigenen Mitteln. Ein Zweites, in unserem Zusammenhang Entscheidendes kommt hinzu: das allgemeine Umsichgreifen des Sicherungsgedankens, der Risikoverlagerung auf Gesamtschaften. Nicht nur die Sozialversicherungen entstanden, gleichzeitig begann eine allgemeine Ausbreitung der Versicherung: Leben, Krankheit, Transport, Unfall.

Schon die Ausdehnung der Sozialversicherung auf die Angestellten in ihrer Gesamtheit von 1911 scheint mir ein Anzeichen dafür, daß es zunehmend Teil der modernen Lebensform wird, für bestimmte Notstände des Lebens Hilfe zu organisieren. Man vertraut weder auf einen eigenen Sparstrumpf, noch auf die Hilfsbereitschaft anderer, noch auf das Glück, vorbeizukommen, es irgendwie zu schaffen, sondern man duldet laufende und nicht unbeträchtliche Konsumverzichte in Form von Beiträgen und fordert die Garantie des Staates, nun gesichert zu sein.

Damit haben sich die Grundlagen verschoben, auf denen unsere Sozialgesetze aufgebaut waren: sie dienten einer bestimmten Personengruppe. Immer neue Personengruppen traten hinzu, weil sie schutzbedürftig schienen und es nahe lag, die erprobten Mittel, Lebensrisiken abzusichern oder Existenzgrundlagen außerhalb des normalen Arbeitsprozesses zu schaffen, anzuwenden. Das Leitbild: schutzbedürftige Gruppen blieb, aber es änderte sich allmählich und von den Gesetzgebern meist unbeachtet. Die Realität: eine Vielzahl von „schutzbedürftigen Gruppen" gibt schließlich eine Mehrheit, ja fast die Gesamtheit des Volkes. Rund 80% der westdeutschen Bevölkerung sind durch die gesetzlich fundierte Krankenversicherung erfaßt, 94% der Bevölkerung gegen Krankheit überhaupt versichert. 1895 war ein Fünftel der Bevölkerung direkt versichert in der gesetzlichen Alters- und Invalidenversicherung, mit ihren Angehörigen waren es vielleicht zwei Fünftel. Heute sind es 41% und mit ihren Angehörigen 80%. Einer Minderheit kann durch eine Mehrheit geholfen werden, zumal wenn unter ihr sich leistungsstarke Kräfte befinden (z.B. Unternehmer). Eine Mehrheit kann sich nur selber helfen, zumal dann, wenn die verbleibende Minderheit leistungsschwach ist (Bauern, Handwerker) und aus Unternehmern Unternehmungen geworden sind, die ihre Sozialbeiträge notwendig abwälzen müssen.

4) Daß aus einer Minderheit Schutzbedürftiger heute eine Mehrheit geworden ist, die Sicherung der Lebensrisiken verlangt, hat nicht nur darin seinen Grund, daß tatsächlich neue Gruppen schutzbedürftig geworden sind, etwa die Opfer der beiden Kriege, der Inflation nach 1918 oder die Heimatvertriebenen, sondern vor allem darin, daß im Laufe der letzten 80 Jahre eine grundlegende Verschiebung der sozialen Stellung der Menschen im Wirtschaftsleben Platz gegriffen hat. 1895 zählte ein Drittel der Bevölkerung zu den Selbständigen, 1950 ein Fünftel. Alle großen Sozialversicherungsgesetze aber haben am Begriff des „Arbeitnehmers" als Kriterium für den Einbezug festgehalten, zudem wurden Einkommensgrenzen, die ursprünglich eng waren, immer wieder erweitert. So wurden die Sicherungsorganisationen notwendig immer umfassender.

Aus der ständigen Zunahme des Arbeitens in unselbständiger Stellung, aus dem notwendigen Zurücktreten eines echten Gehilfenverhältnisses - wie es in der alten Werkstatt oder Handlung gegeben war - in den Hunderte und Tausende von Menschen umfassenden modernen Organisationen der Produktion und Verwaltung hat der Gesetzgeber in den letzten Jahrzehnten die Konsequenz gezogen und ein einheitliches Arbeitsrecht zu schaffen versucht. Was in dem engen Kontakt von Meister und Geselle, von Prinzipal und Handlungsgehilfe ohne kodifiziertes Recht vielleicht möglich war, ist in der modernen Arbeitsverfassung unmöglich. Deshalb haben die Gewerkschaften mit sicherem Instinkt neben ihrem Kampf um bessere Löhne, höheren Anteil des Arbeiters am Sozialprodukt immer ihr Augenmerk auf arbeitsrechtliche Regelungen gerichtet, die die Willkür des einzelnen ausschalten.

5) Vor derselben Aufgabe steht der Gesetzgeber heute in Bezug auf ein einheitliches Hilferecht.

Das ist die erste und langwierigste Aufgabe der Sozialreform. Sie hat ein doppeltes Gesicht. Wie schon einmal in der R.V.O. muß ein unübersichtlich in vielen Teilen zersplittertes Recht neu kodifiziert und vereinheitlicht werden. Dabei aber ist zu prüfen, was von den im Laufe von 70 Jahren angehäuften Teilregelungen den heutigen Bedürfnissen entspricht und sinnvoll ist. Der Anspruch, gegen gewisse Risiken des Lebens: Krankheit, Unfall, Invalidität, gesichert zu sein und zu wissen, daß im Alter auch nach Ausscheiden aus der Berufsarbeit eine materielle Existenzgrundlage vorhanden ist, wird schon deshalb unantastbar sein, weil er heute einem allgemeinen Lebensgefühl entspricht, wie er zu der Art, wie wir unser Leben gestalten, einfach gehört. Daraus ist in anderen Ländern, die nach Deutschland ein Hilferecht aufgebaut haben, sogar die Folgerung gezogen worden, diesen Anspruch allen Staatsbürgern zuzubilligen.

Neben dieser Aufgabe der Sozialreform steht eine zweite:

Die veränderte gesellschaftliche Situation macht es notwendig zu prüfen, ob nicht neue echte Notstände entstanden sind, die eine Hilfe von der Gesamtheit her erfordern. Es kann sein, daß Personengruppen in Not sind, die keine oder keine ausreichenden Sprecher haben, daß sie die Sicherheit entbehren, die allen Bürgern zusteht und sie aus eigenen Kräften nicht schaffen können. Es kann sogar sein, daß der Wunsch, Erreichtes nicht nur zu erhalten, sondern auch ausschließend zu behalten, den Blick trübt für die Not des Nachbarn. Gibt unter den heutigen Verhältnissen die soziale Stellung als Selbständiger, der Besitz irgendwelcher Produktionsmittel allein schon die Gewähr, aus eigenen Kräften Risiken des Lebens begegnen zu können? Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf Notstände im Kleinbauerntum, in gewissen Kreisen des Handwerks und des Kleinhandels lenken. Sind die Kriegshinterbliebenen, vor allem die Witwen, die die Sorge um heranwachsende Kinder zu tragen haben, ausreichend versorgt? Bürden wir diesen still duldenden Frauen nicht untragbare Lasten auf, während andere mit geringeren Pflichten aus einem gewissen Formalismus heraus Geschenke erhalten? Gehen wir nicht an der Not heranwachsender Menschen in bestimmten wirtschaftlich wenig entwickelten Landschaften vorüber - darunter vielen Heimatvertriebenen -, die die Ausbildungschancen und Berufsmöglichkeiten nicht finden können, die ihrer Begabung entsprechen? Verewigen wir damit nicht Notstände, die aus der Vertreibung von Millionen notwendig entstanden sind?

6) Je umfassender die Regelung sozialer Hilfe wird, je mehr Menschen in einem Volksganzen als Leistende und Empfangende in ein solches System einbezogen sind, desto tiefgreifender werden die Einflüsse auf den gesamten Wirtschaftshaushalt des Volkes. So wenig die Meinung berechtigt ist, eine allgemeine Prosperität löse die Probleme sozialer Hilfen von selbst, so verhängnisvoll wäre es, Konstruktionen ohne ständigen Blick auf die volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu schaffen. Die Zusammenhänge sind äußerst kompliziert, vor allem dann, wenn es sich nicht, wie bei der Krankenversicherung, um relativ kurzfristige Umschläge, sondern, wie bei der Altersversorgung, um langfristige Festlegungen handelt. Weder die versicherungsmathematischen Bilanzen der Versicherungsträger noch die Ausweise der öffentlichen Haushalte geben allein die notwendigen Aufschlüsse. Schon die Leistungsseite kann zunächst nur soweit erhellt werden, als Zahlungen aus allgemeinen Steuermitteln und von öffentlich-rechtlichen Körperschaften her erfolgen. Die Aufwendungen der privaten Wirtschaft in Form der sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen können nur annähernd ermittelt werden, die über die freien Wohlfahrtsverbände schon gar nicht, und auch heute noch ragt die Einkommensübertragung weit in die private Sphäre hinein. Noch undurchsichtiger ist die Aufbringungsseite. Die Arbeit des Kieler Instituts des verstorbenen Mackenroth 22 ist wohl nicht mehr als ein erster Versuch, Licht hineinzubringen. So steht hier noch eine große Aufgabe, besonders vor den Finanzfachleuten, die Zusammenhänge zu erschließen, vor dem Politiker die Aufgabe, das rechte Maß zu finden, um das Gleichgewicht zwischen Wirtschaftskraft und notwendigen Sozialleistungen herzustellen. Dabei wird es immer wieder darauf ankommen, die vielschichtigen Verflechtungen zu durchschauen, die sowohl im privaten Haushaltsbudget auch der Empfänger von Sozialleistungen, als auch im Budget des Nationalhaushaltes ein Charakteristikum unserer Zeit sind.

7) Die Ihnen bekannte Denkschrift im Auftrag des Herrn Bundeskanzlers hat versucht, einige Daten zu geben, die die veränderte gesellschaftliche Situation beleuchten und für die Neuordnung der sozialen Leistungen von Gewicht sind: die stationär bleibende Bevölkerungszahl, aber entscheidende Verschiebungen im Altersaufbau; die Zusammensetzung der Haushalte und die daraus resultierenden Haushaltseinkommen; Unterschiede in den Daseinsformen zwischen Stadt und Land, die einem Teil der westdeutschen Bevölkerung, auch Arbeitern und Angestellten, mannigfaltige Unterhaltsquellen erschließen, die nicht über den Markt gehen. Ich darf das alles als in diesem Kreise bekannt voraussetzen. Gestatten Sie mir dazu nur ein Wort: In der Kritik an dem Gutachten ist zum Teil behauptet worden, daß diese Strukturanalyse unzutreffend sei und gewisse, wohl vorhandene Tatbestände aufbausche. Es wird sicher Aufgabe dieses Kabinettausschusses sein, wenn er Grundsätze für die Sozialreform schaffen wird, diese Analyse zu prüfen oder von unabhängigen Sachverständigen prüfen zu lassen. Sie fußt auf jahrelangen Beobachtungen, die ganz unabhängig von der politischen Aufgabe der Sozialreform einfach wissen wollten, wie das heutige soziale Gefüge funktioniert und die authentischen Quellen, vor allem auch statistische, erschlossen haben. Anfang nächsten Jahres wird aus einer Gemeinschaftsarbeit von acht sozialwissenschaftlichen Instituten über die Daseinsformen von Sozialhilfeempfängern 23 Ihnen ergänzendes Material vorgelegt werden, das aus Tausenden von Einzelanalysen der Lebensumstände und Einkommensquellen von Sozialrentnern stammt, und ich bin überzeugt, daß der zweite Teil der L-Untersuchung des Statistischen Bundesamtes 24 zu gleichen Ergebnissen kommt. Man kann solche Einsichten beiseite schieben, aber wenn sie Aussage von Tatbeständen sind, werden diese eines Tages ihren Einfluß auch auf die gesetzlichen Regelungen nehmen. Man kann auf lange Sicht nicht gegen sie oder neben ihnen konstruieren.

8) Reform heißt - verzeihen Sie die professorale Bemerkung - wieder-ordnen, setzt also voraus, daß etwas in Unordnung geraten ist, aber auch, daß eine Ordnung bestand. Ordnung aber setzt ein Prinzip voraus, nach dem geordnet werden kann und an dem man Vorhandenes bezüglich seiner Ordnungsqualität messen kann.

Jedes Prinzip ist begründet in einem bestimmten Menschenbild und im Fall der sozialen Ordnung in einem bestimmten Staatsbild. Es anzunehmen und als Maßstab und Katalysator zu verwenden ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern eine persönliche und politische Entscheidung, eine echte Grundsatzentscheidung. Sie zu fällen, ist Sache der obersten Verantwortung.

Der Wissenschaftler kann versuchen, aus einer gleichen Grundhaltung wie der Politiker Prinzipien zu entwickeln und zu empfehlen und kann versuchen, ob sie sich als tragkräftig erweisen, die Fülle der Einzelaufgaben und Lösungen in eine sinnvolle Ordnung zu bringen 25. Das Gutachten hat auch dies versucht. Sie wissen, daß Solidarität und Subsidiarität als Grundprinzipien, als Ordnungskatalysatoren den Vorschlägen zur Sozialreform dort zugrunde liegen.

In einer der ersten Diskussionen der vier Beauftragten, als es darum ging, zu übersehen, was alles behandelt werden müßte, tauchte auch der Begriff der Subsidiarität auf. Von den verschiedensten Seiten und Standpunkten war in den Diskussionen um die Sozialreform der letzten Zeit dieses Prinzip ins Feld geführt worden, um die Gemäßheit einzelner Maßnahmen und Vorschläge zu begründen. Man hatte es dabei sehr verschieden ausgedeutet und sich für die jeweilige Richtigkeit der Ausdeutung auch auf Kronzeugen berufen. Damit bekam der Begriff ein politisches und psychologisches Gewicht und es schien uns notwendig, das Prinzip, daß mit dem Begriff Subsidiarität gemeint ist, klar und eindeutig auszusprechen. Ich darf das Ergebnis dieses Nachdenkens in Ihre Erinnerung bringen: „Wie die Sozialgebilde nicht an sich reißen sollen, was der Einzelmensch aus eigener Kraft und Verantwortung zu leisten vermag, so sollen die umfassenderen Gebilde keine Aufgaben übernehmen, die von den kleineren Lebenskreisen gemeistert werden können. Andererseits sind die größeren Sozialgebilde berechtigt und verpflichtet, hilfsweise und ergänzend einzugreifen, wenn die Kräfte des Einzelmenschen oder der kleineren Lebenskreise nicht ausreichen oder versagen (Prinzip der Subsidiarität)." (Seite 44 II).

Es geht hier nicht darum, ob diese Formulierung in allen Einzelheiten dem entspricht, was Pius XI 26 in Quadragesimo anno 27 unter subsidiarii officii principien 28 - dort taucht der Begriff zum erstenmal auf - verstanden hat, wie sie ethisch und rechtlich begründet werden kann. Das für die vier Beauftragten des Gutachtens Erstaunliche und Beglückende war, daß dieses Prinzip, das auf der Würde, Freiheit und Eigenverantwortung des Menschen aufbaut und den Staat als das umfassendste und mächtigste Sozialgebilde in engen Grenzen hält, daß dieses Prinzip sich im Fortgang der Arbeit, in der es um die Einzelfragen sozialer Sicherheit ging, als tragend erwiesen hat. Es war wie eine rote Schnur in dem Labyrinth der Aufgaben und Lösungsmöglichkeiten, oder - wenn ich noch ein anderes Bild gebrauchen darf - wie eine Substanz, die in die chaotisch brodelnde Flüssigkeit geworfen, einzelne Kristalle ausfüllte und sie zueinander ordnete.

9) Es stehen heute und hier keine Einzelheiten zur Diskussion. Ich darf nur mit ein paar Worten umreißen, wie sich ein Ordnungsbild ergibt, wenn man mit dem Grundsatz Ernst macht, daß die Leistungskraft und die verantwortliche Entscheidung des einzelnen Menschen und der ihn umschließenden engsten Sozialgebilde - Familie, Betrieb, Gemeinde - ausgeschöpft werden soll, ehe die größeren Sozialgebilde helfend und zum Teil auch stellvertretend eingreifen. Auch so bleiben dem Staat in der heutigen gesellschaftlichen Situation gewaltige Aufgaben, die niemand außer ihm leisten kann. Aber er wird, wenn man diesem Prinzip folgt, nie in die Gefahr kommen, von sich aus und allein die Wohlfahrt der Menschen regeln zu wollen und die Entscheidungen allein einer dann allmächtigen Bürokratie zu überantworten.

Wenn man nicht von bestehenden Institutionen und historischen Gegebenheiten absieht - beide werden in der endgültigen Neuordnung sehr ihre Rechte anmelden und von Gewicht sein -, sondern von den Gegebenheiten des menschlichen Lebens in seiner gegenwärtigen Form, so gliedert sich jedes Menschenleben in drei Phasen, in denen soziale Hilfen nötig werden können: Jugend, Volleistungsalter und Alter.

Je näher der Geburt, um so ausschließlicher geschehen soziale Hilfen im Rahmen der Familie, später tritt die öffentliche Schule ergänzend dazu, aber schon in der Zeit des Heranwachsens, der beruflichen Ausbildung und Berufswahl tritt das auf, was Achinger als gesellschaftliches Defizit bezeichnet hat: die Ungleichheit in den Berufschancen, wirtschaftliche Notstände in bestimmten Räumen, die den ganzen Lebensweg junger Menschen bestimmen. Die Gleichheit etwa des rechtlichen Anspruches auf Arbeit, die Gleichheit der Regelung der Berufsberatung und Arbeitsvermittlung werden hier zur Ungerechtigkeit - ein echtes Problem im System sozialer Hilfen.

Das Arbeitskraftpotential innerhalb der westdeutschen Bevölkerung ist, gemessen an den wirtschaftlichen Aufgaben, knapp und muß pfleglich behandelt werden, zumal in Zukunft, wenn durch eine Wehrmacht erhebliche Kräfte laufend gebunden werden. Es ist nicht nur das Interesse des einzelnen Bürgers, bei Krankheiten der ärztlichen Hilfe und der notwendigen Heilmittel gewiß sein zu können, sondern es ist auch volkswirtschaftlich von erheblicher Bedeutung, ob dauernd etwa 1,5 Millionen Vollarbeitskräfte wegen Krankheit ausfallen, oder ob dieser Stand wesentlich verringert werden kann. Es ist darüber hinaus in einer Wirtschaftsform wie der unseren, die hohe Produktivität auf schmaler Arbeiterbasis anstrebt und damit hohe Ausbildungskosten für Facharbeiter hat, nicht zu verantworten, leistungsgeminderte Menschen aus dem organisierten Produktionsprozeß einfach ausscheiden zu lassen, wie es in der heutigen Form der Invaliditätsregelung zu einem Teil geschieht. Krankenversicherung und Rehabilitation erhalten hier ihre bedeutende Stelle im System der sozialen Hilfen. Aber es ist zu fragen - und hier hilft das Prinzip der Subsidiarität auf den rechten Weg - wie weit die Leistungskraft des einzelnen gespannt werden kann, ob nicht die Abnahme praktisch jeder Eigenleistung und Verantwortung die wirklich kräftige Hilfe bei ernster Erkrankung, schwerer Invalidität, also da, wo die Leistungskraft des einzelnen wirklich überfordert ist, hindert. Es ist zu prüfen, ob die Aussteuerung aus dem organisierten Arbeitsleben bei 51% Erwerbsunfähigkeit bei meist völlig unzureichenden Renten verantwortet werden kann, ob es nicht richtiger ist für den einzelnen und die Allgemeinheit, entweder die Leistungsminderung, wenn auch unter hohen Kosten, wiederherzustellen oder die noch vorhandene Leistungskraft sinnvoll zu nutzen, auf jeden Fall alles zu versuchen, um den gesundheitlich Angeschlagenen und zeitweise Arbeitsunfähigen wieder auf die eigenen Beine zu stellen - das Problem der Rehabilitation als Hilfe zur Wiedererlangung der Eigenständigkeit.

Eine eigene Sache ist es um die gültige Regelung der bestimmt notwendigen Hilfe bei Arbeitslosigkeit. Diese Regelung ist verhältnismäßig jungen Datums und doch sehen wir schon heute, daß sie aus einer wirtschaftlichen Situation stammt, die nicht mehr die gegenwärtige ist 29. Die Allgemeinheit hat Leistungen übernommen - es sind ja immer Leistungen, die andere tragen müssen -, von denen man durchaus fragen kann, ob sie nicht besser und in einer die wirtschaftliche Situation klarer erhellenden Weise bei kleinen Sozialgebilden liegen müßten - das Problem der saisonalen Arbeitslosigkeit zum Beispiel.

Schließlich das Alter: Es wäre utopisch und wirklichkeitsfremd, die materielle Sicherung der alten Menschen in der gegenwärtigen Daseinsform ihrer eigenen Vorsorge oder irgendwelchen individuellen Absprachen - etwa zwischen Betrieb und Betriebsangehörigen - überantworten zu wollen. Gesetzliche Regelung und auch Hilfe des Staates sind unabdingbar. Ebenso selbstverständlich scheint es mir zu sein, daß diese materielle Sicherung des alten Menschen nicht von irgendwelcher Bedürftigkeitsprüfung abhängig gemacht werden kann, sondern klare Rechtsansprüche enthalten muß. Die Frage ist, welche Funktion die in jedem Fall notwendige Rente hat. Muß sie - unabhängig von der Aufbringungsseite - die notwendigen Aufwendungen für den Lebensunterhalt der alten Menschen allein decken können, oder ist sie - nicht theoretisch, sondern realiter - für die meisten Bestandteil eines Alterseinkommens, das auch noch aus anderen Quellen gespeist ist? Hier werden die Meinungen auseinandergehen. Wir glauben, nachweisen zu können, daß die Menschen in Deutschland - entgegen gesetzgeberischen Motiven der letzten Jahrzehnte - sich nicht auf die Altersrente als alleinige Unterhaltsquelle verlassen, sondern in den mannigfachsten Formen praktisch Subsidiarität üben, daß nur so der verhältnismäßig befriedigende Lebensstandard der alten Menschen trotz zum Teil verhältnismäßig sehr niedriger Renten zu erklären ist. Diese Einsicht wird von Bedeutung werden, wenn es sich darum handelt, nicht etwa Rechtsansprüche aus einer Versicherung zu kürzen, sondern das Ausmaß der Hilfe zu bemessen, die die Allgemeinheit alten Menschen gewähren muß.

Ich weiß nicht, Herr Vizekanzler, ob es mir zusteht, auch einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Arbeit dieses Ausschusses sich gestalten könnte.

Drei Problemkreise bilden die Grundlage für die Leitlinien einer Sozialreform:

a) Die Prüfung der sozialen Tatbestände in der gegenwärtigen Lage und ihrer Tendenzen in die nächste Zukunft. Unsere These ist, daß in den letzten fünfzig Jahren entscheidende Strukturwandlungen sich vollzogen haben, daß deshalb die Reform der sozialen Hilfen auf diese veränderte Lage Rücksicht nehmen muß.

b) Die Entscheidung über die Prinzipien als Maßstab und Katalysator aller Einzelregelungen. Unser Vorschlag: Solidarität und Subsidiarität. Diese Entscheidung ist von großer Wichtigkeit und sollte, wenn sie gefallen ist, den weiteren Arbeiten an der Sozialreform als verbindliche Richtlinie in allen damit befaßten Gremien zugrunde gelegt werden.

c) Den Einbau eines Sozialhaushaltes in die gesamten volkswirtschaftlichen Zusammenhänge. Wir wissen, daß das Gutachten in dieser Beziehung keine letzten Aussagen macht. Die Kürze der Zeit und die Beschränkung auf das den Gutachtern verfügbare Material verboten das tiefere Eindringen.

Dieser dritte Problemkreis gliedert sich in die Erhellung der gegenwärtigen Tatbestände und in die laufende Prüfung der einzelnen Reformvorschläge auf ihre Auswirkungen im Haushalt der einzelnen Menschen und Familien - sowohl in der Leistungs- als auch in der Aufbringungsseite - sämtlicher öffentlicher Haushalte und schließlich der Aufbringung und Verwendung des Sozialprodukts. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirtschaftskraft und der Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse aller - zum Teil über den Weg der sozialen Hilfen - ist das Ziel.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Bundesminister für Arbeit weist darauf hin, daß der Beirat für die Sozialreform bereits zu Erkenntnissen gekommen sei, die für die künftige Arbeit des Ministerausschusses wertvoll seien. Das von Prof. Neundörfer erwähnte Anwachsen des Sicherheitsbedürfnisses sei nicht nur eine typisch deutsche Eigenschaft. Sie sei in gleichem Maße auch in den USA zu beobachten. Bei Betrachtungen der ausländischen Systeme der sozialen Sicherheit werde immer wieder Schweden als Vorbild hingestellt 30. Diesem Vergleich müsse er jedoch widersprechen, da Schweden aufgrund seiner besonderen geographischen Lage und der Tatsache, in den letzten 200 Jahren keinen Krieg geführt zu haben, sich in einer ganz anderen sozialen Situation befinde wie Deutschland.

Es sei richtig, daß vor 80 Jahren andere soziale und gesellschaftliche Verhältnisse geherrscht hätten als heute. Seither habe Deutschland zwei Weltkriege mit dem jeweiligen Verlust der Währung erlebt. Es sei immerhin erfreulich zu beobachten, daß sowohl 1918 wie auch 1945 die Sozialversicherung habe gerettet werden können. Es stimme, daß die RVO mit ihren Nebenbestimmungen etwa 2000 Gesetze und Verordnungen umfasse, die heute keiner mehr überblicke. Daher sei es das vordringlichste Ziel, diese Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen in ein einheitliches Gesetzgebungswerk zusammenzufassen.

Der Bundesminister für Arbeit verweist sodann auf den im Dritten Reich propagierten Ley-Plan 31, der eine schematische Altersversorgung vorgesehen habe sowie auf den Reformplan des Kontrollrats 32. Beide Vorhaben hätten eine Vereinheitlichung des bestehenden Sozialversicherungsrechts erreichen wollen; beide seien glücklicherweise nicht verwirklicht worden.

Die im Bereich der Sozialversicherung gültige Unterscheidung von Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung solle nach seiner Auffassung beibehalten werden. Die Krankenversicherung basiere auf dem Prinzip der gegenseitigen Hilfe. Die Unfallversicherung unterscheide zwischen Krankenpflege und Rentengewährung. Professor Schellenberg 33 habe in Berlin ursprünglich die Unfallversicherung beseitigt. Später sei sie jedoch unter Oberbürgermeister Prof. Reuter 34 wieder eingeführt worden 35. Er könne nicht genug davor warnen, die Unfallversicherung zu beseitigen, denn bei einer Gleichbehandlung von Invalidität aufgrund normaler Krankheit und einer Invalidität durch Unfall werde kein Mensch mehr einen gefährlichen Beruf ergreifen. In der Rentenversicherung sei die Beobachtung gemacht worden, daß 50% der Neuzugänge das 60. Lebensjahr noch nicht erreicht hätten. Dies sei offenbar eine Nachwirkung des letzten Krieges. Es käme nunmehr darauf an, Grundsätze aufzustellen, die für die spätere Kodifikation richtunggebend seien.

Fußnoten

11

Adenauer hatte in seinem Schreiben vom 22. Juli 1955 an Blücher angeregt, die von ihm initiierte sog. „Rothenfelser Denkschrift" (Neuordnung der sozialen Leistungen. Denkschrift auf Anregung des Herrn Bundeskanzlers erstattet von den Professoren Hans Achinger, Joseph Höffner, Hans Muthesius, Ludwig Neundörfer, Köln 1955; siehe 84. Kabinettssitzung am 2. Juni 1955 TOP E: Kabinettsprotokolle 1955, S. 337 f. sowie Einleitung, S. 26) in den Mittelpunkt der Erörterungen im Ministerausschuß zu stellen und die Beratung mit einem Vortrag von Professor Muthesius einzuleiten. Nachdem weder Muthesius noch die beiden anderen Professoren zu erreichen gewesen waren, übernahm Neundörfer den Vortrag. Vgl. Schriftwechsel Adenauers mit Blücher in B 136/4802 und im Nachlaß Blücher N 1080/82, vgl. auch Schreiben Pühls an Neundörfer vom 5. Aug. 1955 in B 136/4802.

12

Zur Sozialversicherungspolitik Otto von Bismarcks (1815-1898; Reichskanzler von 1871 bis 1890), mit der er auf die gesellschaftlichen und sozialen Umwälzungen infolge der industriellen Expansion reagierte, vgl. Frerich, Handbuch, Bd. 1, S. 85-165. Grundlegende Sozialversicherungsgesetze waren das Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 (RGBl. S. 69), das Gesetz betr. die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 (RGBl. S. 73) sowie das Gesetz betr. die Alters- und Invaliditätsversicherung vom 22. Juni 1889 (RGBl. S. 97).

13

Gesetzliche Regelungen betrafen die Neuordnung der Mitbestimmung und Betriebsverfassung (Montan-Mitbestimmungsgesetz vom 21. Mai 1951, BGBl. I 347 und Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Okt. 1952, BGBl. I 681), den arbeitsrechtlichen Schutz bestimmter Personengruppen (Heimarbeitsgesetz vom 14. März 1951, BGBl. I 191, Mutterschutzgesetz vom 24. Jan. 1952, BGBl. I 69 und Schwerbeschädigtengesetz vom 16. Juni 1953, BGBl. I 389) und die Verbesserung der allgemeinen Arbeitsbedingungen (Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen vom 2. Aug. 1951, BGBl. I 479 und Kündigungsschutzgesetz vom 10. Aug. 1951, BGBl. I 499). Vgl. hierzu Frerich, Handbuch, Bd. 3, S. 93-112.

14

Versicherungsgesetz für Angestellte vom 20. Dez. 1911 (RGBl. S. 989).

15

Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911 (RGBl. S. 509).

16

Vgl. die Stellungnahme des BMA „Bemerkungen zu der Denkschrift 'Neuordnung der sozialen Leistungen'", die dem Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 11. Juli 1955 übersandt wurde, in B 136/1381.

17

Solidarität und Subsidiarität sind in der Denkschrift wie folgt definiert: „Ausgangspunkt des [...] Prinzips der Solidarität ist also der Vollwert der menschlichen Persönlichkeit und zugleich die wesenhaft soziale Anlage des Menschen. Solidarität besagt ontisch wechselseitige Verbundenheit und ethisch wechselseitige Verantwortlichkeit im Füreinander-Einstehen. Weil der Mensch seinem Wesen nach sozial veranlagt ist, sind Wohl und Wehe des einzelnen und der Gesellschaft in Bindung und Rückbindung wechselseitig bedingt und verknüpft, wobei hier unter 'Gesellschaft' alle Sozialgebilde - von der Familie bis zum Staat - verstanden werden. [...] Auf die soziale Sicherung angewandt, fordert der Grundsatz der Solidarität nicht nur, daß die Gesellschaft dem notleidenden Einzelmenschen oder der darbenden Einzelfamilie hilft, sondern daß auch die gesellschaftlichen Gruppen und Schichten im Bewußtsein ihrer Zusammengehörigkeit den Ausgleich zugunsten der sozial Schwächeren - sowohl zwischen den Gruppen und Schichten als auch innerhalb derselben - durchführen. [... Im] Verhältnis der Einzelmenschen zu den Sozialgebilden und der Sozialgebilde zueinander [...] gilt der Grundsatz der Subsidiarität: Wie die Sozialgebilde nicht an sich reißen sollen, was der Einzelmensch aus eigener Kraft und Verantwortung zu leisten vermag, so sollen die umfassenderen Gemeinschaften keine Aufgaben übernehmen, die von den kleineren Lebenskreisen gemeistert werden können. [...] 1. Subsidiarität bedeute an erster Stelle Ausschließung und Abgrenzung: Eigensein und Eigenleben der kleineren Lebenskreise und der Einzelmenschen werden von Totalitätsansprüchen der umfassenderen Sozialgebilde geschützt. Wo immer die Kräfte des einzelnen oder der kleineren Gemeinschaften nicht ausreichen, dürfen die umfassenderen Sozialgebilde, vor allem der Staat, diese Eigenständigkeit weder aufheben noch einschränken. 2. Subsidiarität bedeutet andererseits Hilfe von oben nach unten. Das hilfsweise und ergänzende Eingreifen der größeren Sozialgebilde kann aus zwei Gründen geboten sein: a) Da die Einzelmenschen und die kleineren Lebenskreise nicht autark, sondern in umfassendere Sozialgebilde eingeordnet sind, obliegen ihnen nicht nur Eigenaufgaben, sondern - als Glieder des umfassenderen Sozialgebildes - auch Gemeinschaftsaufgaben, die nur in der größeren Gemeinschaft gemeistert werden können. Hier muß das umfassendere Sozialgebilde [...] wesentlich und dauernd tätig werden. [...] b) Sofern Einzelmenschen oder kleinere Lebenskreise in den ihnen von Natur aus zustehenden Rechts- und Aufgabenbereichen mit oder ohne Schuld versagen, gebietet das Subsidiaritätsprinzip, daß die umfassenderen Sozialgebilde - je nach ihrer Zuständigkeit - ergänzungsweise und möglichst nur vorübergehend Hilfe leisten" (Achinger u.a., Neuordnung, S. 21-23).

18

Es folgt eingefügt das Manuskript des Vortrages von Professor Neundörfer „Referat vor dem Kabinettsausschuß am 16.8.1955". Manuskript in B 136/1359.

19

Der Beratende Beirat für die Neuordnung der sozialen Leistungen beim BMA war aufgrund eines in der Bundestagssitzung am 21. Febr. 1952 gefaßten Beschlusses (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 10, S. 8376-8392) gebildet worden und am 3. März 1953 zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Mitglieder des Beirates waren vom Bundesminister für Arbeit berufene unabhängige Sachverständige. Neundörfer und Höffner gehörten dem Beirat an, Höffner außerdem mit Achinger und Muthesius auch dem Arbeitsausschuß für Grundsatzfragen des Beirates. Der BMA saß dem Beirat vor. Niederschriften der Sitzungen und weitere Unterlagen in B 149/410-413 und B 136/1363-1365. Zur Einrichtung des Beirates siehe auch 19. Kabinettssitzung am 19. Febr. 1954 TOP 4 und 34. Kabinettssitzung am 1. Juni 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 73-75 und S. 237-240 sowie Einleitung, S. XLVIII). Vgl. auch Hockerts, Entscheidungen, S. 235 f. und Einleitung, S. 17.

20

Am 5. Aug. 1955 hatte Adenauer in seinem Urlaubsort Mürren dem Hessischen Rundfunk ein Fernsehinterview gegeben, in dem er die Sozialreform als „das innerpolitische Thema Nr. 1" bezeichnet hatte (vgl. Bulletin vom 10. Aug. 1955, S. 1237).

21

In der Rede zur Eröffnung des Reichstages am 17. Nov. 1881 kündigte Kaiser Wilhelm I. Gesetzesinitiativen zur Arbeiterversicherung an (Verhandlungen des Reichstages 1881/1882, Bd. 1, S. 1).

22

Prof. Dr. Gerhard Mackenroth (1903-1955). Professor für Sozialwissenschaften, Soziologie und Statistik, Direktor des Soziologischen Seminars der Universität Kiel, Mitglied des Arbeitsausschusses für Grundsatzfragen des Beirates für die Neuordnung der sozialen Leistungen. - Gerhard Mackenroth war am 17. März gestorben. Sein Vortrag „Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan" vor dem Verein für Sozialpolitik am 19. April 1952 wird vielfach als Beginn der Sozialreform-Diskussion begriffen (vgl. Hockerts, Entscheidungen, S. 217).

23

Nicht ermittelt.

24

Aufgrund der „Verordnung über die Durchführung einer einmaligen Statistik über die sozialen Verhältnisse der Renten- und Unterstützungsempfänger" vom 12. Aug. 1953 (BAnz Nr. 156 vom 15. Aug. 1953, S. 1) legte das Statistische Bundesamt im September 1955 als ersten Teil die „Statistik über Sozialleistungen nach Leistungsfällen und Empfängern im September 1953" (Statistik der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 137, Heft 1) vor. In einem zweiten, im März 1957 veröffentlichten Teil wurden die sozialen Verhältnisse der Haushaltungen mit Sozialleistungsempfängern im Frühjahr 1955 dargestellt (Heft 2, ebenda). Diese Erhebung wurde auf der Grundlage von 20 v.H. der im ersten Teil der Statistik ermittelten Sozialhilfeempfänger mit dem Familienanfangsbuchstaben L („L-Statistik") durchgeführt. Vgl. auch 73. Kabinettssitzung am 2. März 1955 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 163 f.).

25

Text entspricht der Vorlage.

26

Pius XI. (Achille Ratti, 1857-1939). Papst 1922-1939.

27

Sozialenzyklika Pius' XI. vom 15. Mai 1931, in der er anläßlich des 40. Jahrestages der Enzyklika Rerum novarum Leos XIII. die gesellschaftlichen Veränderungen beklagte und gesellschaftspolitische Reformen einforderte: „[...] das einst blühend und reichgegliedert in eine Fülle verschiedenartiger Vergemeinschaftungen entfaltete menschliche Gesellschaftsleben [wurde] derart zerschlagen und nahezu ertötet [...], bis schließlich fast nur noch die Einzelmenschen und der Staat übrigblieben [...]; der Staat aber, der sich mit all den Aufgaben belud, welche die von ihm verdrängten Vergemeinschaftungen nun nicht mehr zu leisten vermochten, wurde unter einem Übermaß an Obliegenheiten und Verpflichtungen zugedeckt und erdrückt. [...] Erneuerung einer ständischen Ordnung ist also das gesellschaftspolitische Ziel" (Pius XI., Quadragesimo anno, S. 61 ff.). Vgl. auch von Nell-Breuning, Sozialordnung.

28

Das Subsidiaritätsprinzip ist neben dem Person- und dem Solidaritätsprinzip ein zentraler sozialphilosophischer Grundsatz der katholischen Soziallehre: „[...] wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen [...]. Jedwede Gesellschaftstätigkeit ist ja ihrem Wesen und Begriff nach subsidiär; sie soll die Glieder des Sozialkörpers unterstützen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen" (Pius XI., Quadragesimo anno, S. 63). Vgl. auch Klüber, Soziallehre.

29

Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927 (RGBl. I 187).

30

Vgl. 5. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 28. Okt. 1955 TOP 1, Anm. 15.

31

Gemeint ist vermutlich der Gesetzentwurf des Arbeitswissenschaftlichen Instituts (AwI) der von Robert Ley (1890-1945) geleiteteten Deutschen Arbeitsfront (DAF): Versorgungswerk des Deutschen Volkes, 1940 (Unterlagen in NSD 50/92-1 sowie R 41/28 und 650). Das Versorgungswerk sah die Aufgabe des Versicherungsprinzips und die Alters- und Invalidenversorgung als staatliche Leistungen vor, wobei die organisatorische Trennung in die Arbeiter-, Angestellten-, Bergarbeiterversicherung etc. aufgehoben und der Versorgungsanspruch auf alle Beschäftigten ausgedehnt werden sollte. - Unterlagen zu den Reformplänen Leys, insbesondere auch zu seiner Denkschrift „Der deutsche Volksschutz" vom März 1939 in R 41/647. - Zum Sozialprogramm der DAF und Robert Leys vgl. Recker, Sozialpolitik, S. 98-128 und Teppe, Sozialpolitik, S. 237-248.

32

Der Entwurf des Gesetzes „über die pflichtmäßige Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten in Deutschland" des Alliierten Kontrollrates (Fassung vom 14. Dez. 1946 in Z 1/961) sah die Vereinheitlichung der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung und ihre organisatorische Zusammenfassung in neu zu gründenden Sozialversicherungsanstalten auf Länderebene vor. Die Versicherungspflicht sollte alle Arbeitnehmer, auch Beamte, höhere Angestellte und Selbständige in kleinen Betrieben, umfassen. Dieser Ansatz einer Reform der Sozialversicherung scheiterte mit der Viermächteverwaltung für Deutschland 1948. Zur Entstehung und zum Scheitern des Kontrollratsentwurfs vgl. Hockerts, Entscheidungen, S. 21-36 und S. 51-85.

33

Prof. Dr. Ernst Schellenberg (1907-1984). 1945 Direktor der neugegründeten Versicherungsanstalt Berlin, dann bis 1958 der Krankenversicherungsanstalt (KVA) und der AOK Berlin; 1946-1948 zugleich Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Versicherungswesen an der Humboldt-Universität Berlin; 1952-1976 MdB (SPD), 1957-1976 Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Sozialpolitik, Initiator des Gesetzesentwurfs der SPD zur Neuordnung der Rentenversicherung 1956.

34

Ernst Reuter (1889-1953). Seit 1948 Oberbürgermeister, von Januar 1951 bis zu seinem Tod Regierender Bürgermeister von West-Berlin.

35

Mit der „Anordnung über den Wiederaufbau der Sozialversicherung" vom 14. Juli 1945 (VOBl. Berlin, S. 64) war in Berlin die Sozialversicherungsanstalt Berlin (VAB) als einziger Träger der gesamten Sozialversicherung errichtet worden. Mit der Einführung dieser Einheitsversicherung wurden wesentliche Grundsätze der RVO aufgehoben. Mit dem „Gesetz zur Anpassung des Rechts der Sozialversicherung in Berlin an das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht" vom 3. Dez. 1950 (Berliner Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz - BSVAG -, Verordnungsblatt I, S. 542) wurde die Einheitsversicherung in eine Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung gespalten, wobei die Versicherungsanstalt Berlin alleiniger Träger der Sozialversicherung blieb. Die Berliner Sozialversicherung wurde durch die Übernahme von Bundesgesetzen sukzessive dem Bundesrecht angepaßt. Mit dem „Gesetz über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung und zur Übernahme des Unfallversicherungsrechtes im Lande Berlin" vom 29. April 1952 (Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 583) wurde die Unfallversicherung aus der Versicherungsanstalt Berlin ausgegliedert (Unterlagen hierzu in B 136/2692). - Vgl. Noetzel, Sozialversicherung, S. 37-44 und Reidegeld, Sozialversicherung, passim. - Zur Einführung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung in Berlin vgl. 5. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 28. Okt. 1955 TOP A.

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