2.1.4 (x1955s): 2. Aussprache über diese Referate mit dem Ziel, einen Arbeitsplan des Ministerausschusses festzulegen

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2. Aussprache über diese Referate mit dem Ziel, einen Arbeitsplan des Ministerausschusses festzulegen

Aufgrund der vorangegangenen Referate hält es der Vizekanzler nunmehr für notwendig, ein Arbeitsprogramm zu entwickeln 36. Dabei müsse endlich von der These, daß sich die Kaufkraft des Geldes laufend vermindere, abgegangen werden. Ausgangspunkt müsse ein gleichbleibender Wert des Geldes sein. Die Grundlage für eine gute Sozialpolitik sei die richtige Wirtschaftspolitik, insbesondere eine gesunde Mittelstandspolitik. Hierüber müsse bald eine Aussprache stattfinden 37.

Das Arbeitsprogramm müsse mit der Abgrenzung des Begriffs Sozialreform beginnen. Es sei z.B. zu fragen, ob es Aufgabe der Reform sei, auch die Probleme der Vertriebenen, der Kriegsgeschädigten und Kriegshinterbliebenen zu lösen. Ebenso wichtig sei eine Untersuchung über das Verhältnis von Nationalbudget zu Sozialbudget. Er denke hierbei u.a. an die Sozialleistungen, an Investitionspolitik und an die Eigentumspolitik. Schließlich müßten die Ordnungsprinzipien der Solidarität und Subsidiarität einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist darauf hin, daß die Reform eine ideelle und eine funktionelle Seite habe. Nur die letztgenannte könne hier zur Diskussion stehen. Er bezweifelt, ob auch die Solidarität ein echtes Ordnungsprinzip darstelle. Hinsichtlich der Beibehaltung der Unfallversicherung schließt er sich den Ausführungen des Bundesministers für Arbeit an, da nur diese den Gesichtspunkt des Schadensersatzes verwirkliche 38. Staatssekretär Dr. Sauerborn [BMA] weist darauf hin, daß das Verhältnis von Nationalbudget zu Sozialbudget nicht auf lange Sicht festgesetzt werden könne. Es sei nur möglich, die jetzige Lage aufzuzeigen und die wahrscheinliche Entwicklung anzudeuten. Der Bundesminister für Familienfragen wirft sodann die Frage auf, ob die Probleme des Familienlastenausgleichs in die Sozialreform einbezogen werden oder ob unabhängig von der Reform diese Fragen weiter untersucht werden sollten. Der Vizekanzler entgegnet, auch der Familienlastenausgleich werde von ihm als Basis einer künftigen Reform betrachtet 39. Prof. Neundörfer regt an, nunmehr die Reihenfolge der zu prüfenden Probleme festzulegen. Dazu schlägt er folgendes vor:

1.

Prüfung der gesellschaftlichen Tatbestände.

2.

Klärung der Ordnungsprinzipien: Subsidiarität, Solidarität, Eigenverantwortung.

3.

Untersuchung der volkswirtschaftlichen Verhältnisse.

Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA] ergänzt diese Ausführungen dahin, daß bei Prüfung der gesellschaftlichen Tatbestände immer gefragt werden müsse, ob die gewonnenen Erkenntnisse auch gesetzgeberisch verwertbar seien. Staatssekretär Bleek [BMI] ist der Meinung, daß den Beschlüssen des Ministerausschusses eine Klärung von Einzelfragen durch den Interministeriellen Ausschuß vorangehen sollte. Vordringlich müsse der Ministerausschuß klären, was in dieser Legislaturperiode, d.h. bis Ende 1956 noch gesetzgeberisch erreicht werden könne. Das Jahr 1957 scheide wegen des Wahlkampfes aus. Eine weitere Frage sei, welche Aufgaben ab 1957 in Angriff genommen werden sollen. Er vertrete die Auffassung, daß noch in dieser Legislaturperiode gewisse Grundsätze beschlossen werden sollten, an die man auch in der folgenden Legislaturperiode gebunden sei. Als Nahziel schlage er die Prüfung von Fragen vor, die der Versicherung, der Versorgung und der Fürsorge gemeinsam seien, z.B. Rehabilitation, vorbeugende Fürsorge und ähnliches. Hierbei sei es wichtig, einheitliche Begriffe festzulegen. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering [BMF] stimmt dem vorgeschlagenen Arbeitsprogramm zu und unterstreicht insbesondere die Bedeutung der Definition des Begriffes Sozialreform. Hinsichtlich des Zeitplans teilt er die Sorge von Staatssekretär Bleek und regt an, dieses Problem auf der nächsten Sitzung des Ministerausschusses eingehend zu erörtern. Staatssekretär Dr. Nahm [BMVt] bittet, die Probleme der mitteldeutschen Bevölkerung nicht zu vergessen. Die Sozialreform biete eine Chance, eine soziale Wiedervereinigung vorzubereiten. Er trete nicht dafür ein, die Folgen von Flucht und Vertreibung als besondere Tatbestände im Rahmen der Sozialreform zu verankern. Er spricht sich dafür aus, die Lebensverhältnisse der Vertriebenen und Flüchtlinge denen der einheimischen Bevölkerung anzugleichen, so daß sich eine verschiedene Betrachtungsweise erübrige. Voraussetzung für die gleiche Behandlung der Vertriebenen sei die völlige Wiedereingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge im Sinne des § 13 des Bundesvertriebenengesetzes 40. Staatssekretär Dr. Dahlgrün [BMZ] führt aus, daß der Begriff Sozialreform nicht vorweg bestimmt werden könne. Er spricht sich dafür aus, die Untersuchungen nach der induktiven Methode durchzuführen. Staatssekretär Thedieck [BMG] stellt fest, daß sein Haus weder Mitglied des Ministerausschusses noch des Interministeriellen Ausschusses sei. Er bittet darum, sein Haus möge bei der Beratung aller einschlägigen Fragen hinzugezogen werden. Der Vizekanzler sagt dies zu. Ministerialdirektor Prof. Oeftering [BMF] tritt den Ausführungen von Staatssekretär Dahlgrün entgegen und bezeichnet die induktive Methode zur Beratung der mit der Sozialreform zusammenhängenden Fragen als völlig ungeeignet. Seit Jahrzehnten werde auf sozialpolitischem Gebiet nach der induktiven Methode gearbeitet. Das Ergebnis sei das vorliegende Sozialgesetzgebungswerk, das sich durch Kompliziertheit der gesetzlichen Regelungen, durch eine Schematisierung der Leistungen und durch einen wenig logischen Aufbau auszeichne. Es gehe darum, zuerst Leitsätze aufzustellen, die für die künftige Arbeit richtungsgebend seien. Er bittet dringend darum, daß vom Ministerausschuß auch die Stellungnahmen der einzelnen Ressorts zur Denkschrift des Bundesministeriums für Arbeit 41 in die Beratungen einbezogen würden.

Der Vizekanzler stellt zusammenfassend fest, daß sich der Ministerausschuß auf folgendes Arbeitsprogramm geeinigt hat:

1.

Abgrenzung des Begriffs Sozialreform.

2.

Untersuchung der gesellschaftlichen Tatbestände.

3.

Klärung der Ordnungsprinzipien der Sozialreform: Subsidiarität, Solidarität und Selbsthilfe.

4.

Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Fragen (Verhältnis Nationalbudget zu Sozialbudget, das Sozialbudget im volkswirtschaftlichen Kreislauf usw.).

Der Interministerielle Ausschuß soll die für die vorgenannten Themen wichtigen Fragen vorklären 42. Die nächste Sitzung des Ministerausschusses wird für die zweite Woche des Monats September in Aussicht genommen.

Fußnoten

36

Blücher hatte das von ihm vorgesehene Arbeitsprogramm in einem Schreiben an Adenauer am 13. Aug. 1955 dargelegt und erläutert. Er hatte sich dafür ausgesprochen, zunächst die Grundsatzfragen (1. Soziologische Tatbestände, 2. Sozialpolitische Grundsätze - Solidarität, Subsidiarität, Selbstverantwortung -, 3. Sozialhaushalt) zu klären und sich gegen Vorschläge des BMA gewandt, einzelne Sozialsparten neu zu ordnen (Schreiben in B 136/4802 und Nachlaß Blücher N 1080/82, weitere Unterlagen in B 146/1765). - Am 14. Aug. 1955 hatte zur Vorbereitung der Ministerausschußsitzung und Planung des künftigen Arbeitsprogramms eine Besprechung bei Blücher stattgefunden, an der außer dem sozialpolitischen Referenten im Bundeskanzleramt Pühl Professor Neundörfer und Ministerialrat Elsholz als Vertreter des BMF teilnahmen (Vermerk vom 14. Aug. 1955 in B 126/10942).

37

Siehe hierzu 106. Kabinettssitzung am 18. Nov. 1955 TOP 3 (Lage des unselbständigen Mittelstandes: Kabinettsprotokolle 1955, S. 688 f.).

38

Zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz - UVG -) siehe 168. Kabinettssitzung am 23. Jan. 1957 TOP 6 (B136 VS/36115) und 65. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 8. Febr. 1957 TOP 1 (B 136 VS/36220). Vgl. hierzu Einleitung, S. 58.

39

Zur Frage des Familienlastenausgleichs siehe 106. Kabinettssitzung am 18. Nov. 1955 TOP 1 (A. Entwurf einer Denkschrift zur Frage der Ehegattenbesteuerung: Kabinettsprotokolle 1955, S. 680 f.) und 162. Kabinettssitzung am 5. Dez. 1956 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 755). - Im November 1955 legte der Bundesminister für Familienfragen eine Denkschrift zum „Familien-Lastenausgleich. Erwägungen zur gesetzgeberischen Verwirklichung" vor (BD 19/8). Im Kabinettsausschuß wurde die Frage des Familien-Lastenausgleichs nicht mehr erörtert.

40

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) vom 19. Mai 1953 (BGBl. I 201). Nach § 13 können Rechte und Vergünstigungen als Vertriebene oder Sowjetzonenflüchtlinge nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn die Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben entsprechend den früheren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen erfolgt ist.

41

Gemeint ist die Kabinettsvorlage des BMA vom 7. April 1955 zur Gesamtreform der sozialen Leistungen: siehe Anhang 1, Dokument 1. Stellungnahmen der Ressorts in B 136/1379.

42

Bis zur 2. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 14. Sept. 1955 fanden Sitzungen des Interministeriellen Ausschusses am 17. Aug. und 1., 2., 9. und 12. Sept. 1955 statt. Den Beratungen lagen Vorlagen des Generalsekretariats zugrunde. Niederschriften der 1. und 2. Sitzung und Übersichten über den Verlauf der folgenden Sitzungen des Interministeriellen Ausschusses sowie weitere Unterlagen in B 149/408 und B 136/1361; Vermerke der Vertreter des BMZ für Blücher über die Sitzungen des Interministeriellen Ausschusses in B 146/1753. - Zu Punkt 4 bildete der Interministerielle Ausschuß den Unterausschuß Wirtschaft und Finanzen mit Vertretern des BMA, BMF, BMWi und BMZ. Unterlagen in B 149/409.

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