2.10.2 (x1955s): 2. Interministerieller Referentenausschuss für Fragen der Eigentumstreuung

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2. Interministerieller Referentenausschuss für Fragen der Eigentumstreuung

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung schlägt vor, auf Referentenebene einen Interministeriellen Ausschuß für die Fragen der Eigentumstreuung zu bilden, an dem die auch im Ministerausschuß für Sozialreform vertretenen Ressorts beteiligt werden sollen. Ministerialdirigent Frhr. v. Süsskind (BMBes) und Ministerialrat Jerratsch (BML) beantragen, auch ihre Häuser zu beteiligen. Nachdem dies vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zugesichert worden ist, wird dieser Vorschlag einstimmig gebilligt 31.

Fußnoten

31

Der TOP wurde ohne Vorlage behandelt. - Die konstituierende Sitzung des Interministeriellen Ausschusses für Fragen der Eigentumstreuung fand am 2. Dez. 1958 statt. Ihm gehörten Vertreter des BMA, des BMWi, des BMF, des BML, des BMVt, des BMWo, des BMFa sowie des BMBes an. Den Vorsitz führte das BMA. Niederschriften der Sitzungen und weitere Unterlagen in B 136/8810 und B 149/13201 sowie 13207. - Der Ausschuß hatte die Aufgabe, die Arbeiten der Ressorts zur Eigentumsbildung zu koordinieren und eine Grundkonzeption zu erarbeiten. Der Bedarf an Koordinierung war vor allem durch die Bildung eines Unterausschusses „Eigentum" des Arbeitskreises IV Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion entstanden, an dessen Sitzungen auch Ressortvertreter teilnahmen. Vgl. die Sitzungsniederschriften und andere Unterlagen des Unterauschusses Eigentum in B 149/13205 und ACDP VIII-005-57/1-2, 005-009/2 und 005-018/1. - Vgl. auch 4. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 29. Juli 1960 TOP 1 (Vermögenswirksame Ergebnisbeteiligung der Arbeitnehmer). - Zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer vgl. Einleitung, S. 51-56.

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