2.12.2 (x1955s): 2. Alters- und Hinterbliebenensicherung bestimmter Gruppen der zulassungspflichtigen freien Berufe

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2. Alters- und Hinterbliebenensicherung bestimmter Gruppen der zulassungspflichtigen freien Berufe

Ministerialdirektor Dr. Jantz (BMA) bezeichnet es als das Ziel der heutigen Erörterungen, die Entscheidung des Sozialkabinetts über die Grundsatzfragen herbeizuführen, a) ob durch Bundesgesetz bestimmten Berufsgruppen eine Ermächtigung gegeben werden soll, eine Pflichtversicherung für die Berufsangehörigen einzuführen und die Art und Weise der Pflichtversicherung im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen auszuwählen; b) ob sich der Bund durch einen Zuschuß für die sogenannte uralte Last und durch eine Bundesgarantie an der Alters- und Hinterbliebenensicherung beteiligen soll 20.

Mit „bestimmten Berufsgruppen" seien die Gruppen der rechtswirtschafts- und steuerberatenden freien Berufe und Zahnärzte gemeint.

In der Staatssekretär-Besprechung am 22. Juli 1960 21, welche der Vorbereitung der heutigen Sitzung des Ministerausschusses für Sozialreform gedient habe, sei zu a) im wesentlichen Übereinstimmung erzielt worden. Eine Regelung durch Gesetz werde für zweckmäßig und notwendig gehalten. Die genannten Gruppen der freien Berufe sollten lediglich ermächtigt werden, mit erheblicher Mehrheit eine Verpflichtung zur Alters- und Hinterbliebenensicherung für ihre Berufsangehörigen beschließen zu können. Dabei solle das Gesetz drei Möglichkeiten (Typen) der Alters- und Hinterbliebenensicherung aufführen, zwischen denen die Berufsgruppen wählen könnten: 1.) Abschluß von Gruppenversicherungsverträgen bei privaten Versicherungsunternehmen; 2.) Errichtung eigenständiger öffentlich rechtlicher Körperschaften, die feste Renten gewähren; 3.) Errichtung eigenständiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die Produktivitätsrenten gewähren.

Diese drei Versicherungsarten sollten auch die alte Last (noch aktive Berufsangehörige in vorgerückten Lebensjahren) umschließen. Es habe in der Staatssekretär-Besprechung Einigkeit darüber geherrscht, daß die Berufsgruppen alle Ansprüche der heute noch aktiven Berufsangehörigen selbst tragen sollten und ein Bundeszuschuß insofern nicht in Betracht komme.

Für die Verpflichtung zur Alters- und Hinterbliebenensicherung sollten gesetzliche Mindest- und Höchstbedingungen aufgestellt werden, die die Eigenheit der jeweiligen Typen berücksichtigen.

Die sogenannte uralte Last (Grundsatzfrage b.) umfasse die Versorgung solcher Personen, die am Stichtag bereits die Berufstätigkeit endgültig aufgegeben haben, sowie der vorhandenen Witwen und Waisen. Hier ergebe sich die Fragestellung, ob die uralte Last in das Gesetz einbezogen werden und, wenn ja, wie sie finanziert werden solle.

Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA] unterstreicht die politische Bedeutung, die der Regelung der uralten Last zukomme. Die politische Wirksamkeit des Gesetzes hänge sehr davon ab, daß die am Stichtag schon Inaktiven und die Hinterbliebenen im Gesetz nicht übergangen werden. Das Bundesministerium der Finanzen mache gegen eine Einbeziehung der uralten Last in das Gesetz geltend, daß sich die gesetzliche Regelung nicht auf die Angehörigen der genannten Berufsgruppen beschränken lasse und das gleiche Recht auf Verlangen den übrigen Gruppen der freien Berufe (z.B. Ärzte, Tierärzte, Ingenieure, Architekten, Künstler usw.) eingeräumt werden müsse.

Zur Finanzierung der uralten Last führt Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA] aus, es kämen Mittel der Berufsstände selbst oder Bundesmittel in Betracht. Soweit - wie die genannten Berufsgruppen es beantragen - Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden sollten, wäre zu entscheiden, ob solche Mittel als Zuschuß oder als Darlehen gewährt werden sollten, wobei im Falle der Bejahung eines Zuschusses zu entscheiden wäre, ob dieser von einer Prüfung des Bedarfs des Berufsangehörigen abhängig gemacht oder nach einem davon unabhängigen Maßstab berechnet werden solle. Der Bundesminister der Finanzen sei der Meinung, die uralte Last solle grundsätzlich von der Pflichtversicherungseinrichtung des Berufsstandes selbst getragen werden. Er sei gegen eine auch nur teilweise Übernahme der uralten Last durch den Bund, also gegen jeden Bundeszuschuß, wohl weniger im Hinblick auf die unmittelbare Belastung des Bundeshaushaltes, als mehr wegen der allgemeinen präjudizierenden Auswirkungen, die dieses „Beispiel einer vom Staat mitfinanzierten Mindestrente" haben würde.

Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA] hält dieser Auffassung entgegen, daß lediglich eine einmalige, allerdings auf eine Reihe von Jahren zu verteilende Starthilfe des Bundes für die uralte Last angestrebt werde, so daß die vom Bundesministerium der Finanzen befürchteten systemativen Gefahren entfielen. Schließlich fordere das Bundesministerium der Finanzen im Hinblick auf die geplanten steuerlichen Erleichterungen (Beitragszuschläge für uralte Last sollen steuerlich begünstigt werden) in jedem Falle - also ob Bundeszuschuß oder nicht -, daß eine Versorgung der uralten Last von einer Prüfung des Bedarfs der Berufsangehörigen abhängig gemacht werde.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung stellt sodann die Argumente des Bundesministeriums der Finanzen zur Diskussion.

Ministerialdirektor Duntze (BMI) ist der Ansicht, es sei nicht mit dem Grundgedanken des Gesetzes, nämlich der Alterssicherung, vereinbar und auch sozialpolitisch nicht vertretbar, die uralte Last auszuklammern. Er fordert daher Einbeziehung der uralten Last in das Gesetz, hält es aber für richtig und durchaus tragbar, wenn die Versorgung der uralten Last von der Bedarfsprüfung abhängig gemacht wird.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage [BMF] stimmt darin zu, daß aus politischen Gründen wie auch aus dem tragenden Grundgedanken der gemeinschaftlichen Sicherung heraus, im Grundsatz die uralte Last in das Gesetz einbezogen werden sollte. Die Versorgung der uralten Last solle aber den zu schaffenden Sicherungseinrichtungen nicht in Form einer der Mindestbedingungen auferlegt, sondern sie solle ihnen nur anheimgestellt werden.

Ministerialrat Dr. Elsholz (BMF) verdeutlicht die präjudizierenden Gefahren, die mit einer gesetzlichen, vor allem einer zwingenden gesetzlichen Einbeziehung der uralten Last - selbst bei Antragsverfahren (Bedarfsprüfung) - verbunden seien. Hiermit würden nämlich erstmalig Fürsorgerenten in größerem Umfange in eine Sozialversicherungseinrichtung einbezogen. Die Höhe der Renten innerhalb der uralten Last würde rund 250 DM monatlich zuzüglich Familienzuschläge betragen. Diese Renten seien praktisch Mindestrenten, die erheblich über den Leistungen der Fürsorge lägen. Vor allem lägen sie - obgleich keine eigene Beitragsleistung erbracht worden sei - über den kleinen Renten innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. Ministerialrat Dr. Elsholz empfiehlt zur Vermeidung sonst mit Sicherheit zu erwartender Berufungen, die Versorgung der uralten Last, wenn sie schon in das Gesetz einbezogen werden solle, als Kann-Leistung aufzubauen, das heißt, von einem gesetzlichen Zwang abzusehen.

Ministerialdirektor Duntze (BMI) ist der Meinung, daß der vom Bundesministerium der Finanzen vorgeschlagenen Form der zwanglosen gesetzlichen Einbeziehung (Anheimstellung) der Vorzug gegenüber der verpflichtenden Form gegeben werden könne.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung befürchtet, die Gruppen würden dann, um sich der Last zu entledigen, beschließen, die uralte Last nicht einzubeziehen.

Auch Ministerialdirigent Senteck (BMVt) hält von einer freien Entscheidung der Gruppen über die Frage der Einbeziehung der uralten Last nichts und befürwortet die zwingende Form.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage [BMF] glaubt, daß diese Sorge behoben und eine positivere Haltung der Gruppen erzielt werden könne, wenn ihnen zur Verringerung der für die uralte Last aufzubringenden Zusatzbeiträge zinsverbilligte Kredite eingeräumt würden.

Ministerialdirektor Dr. Walter (BMWi) teilt die Auffassung von Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage und befürwortet, im Gesetz den Verbänden die freie Beschlußfassung über die Versorgung der uralten Last einzuräumen. Er empfiehlt im übrigen, Anreize zur Übernahme der Versorgung zu schaffen.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage [BMF] hebt sodann zunächst das Erfordernis der Bedarfsprüfung bei der Versorgung der uralten Last hervor. Es müsse ein Antragsverfahren vorgesehen werden, sonstiges Einkommen müsse angerechnet und vorhandenes Vermögen müsse berücksichtigt werden.

Zur Frage der öffentlichen Hilfestellung bei der Versorgung der uralten Last erklärt Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage [BMF], daß er steuerliche Erleichterungen jeglichen Bundeszuschüssen vorziehe und für die allgemeingültigere Form der Bundeshilfe halte. Die Überlegungen zur Schaffung eines Anreizes durch zusätzliche Steuerbegünstigungen seien in seinem Hause noch nicht zu Ende geführt. Die Steuerbegünstigung müsse von der Form der Sicherung möglichst unabhängig gemacht werden.

Ministerialrat Dr. Elsholz (BMF) führt hinsichtlich der steuerlichen Erleichterungen unter anderem aus, eine Erhöhung der vorgesehenen Beitragsbemessungsgrenze ergebe nicht nur ein höheres Gesamtbeitragsaufkommen, sondern ergebe auch einen größeren Spielraum für die Steuerbegünstigung.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gibt dazu zu bedenken, daß bei Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze die gehobenen Angestellten auch mit Aufstockungswünschen kämen.

Ministerialdirektor Dr. Jantz (BMA) erklärt, die Versorgung der uralten Last würde im Anfang rund 60% des Beitragsaufkommens beanspruchen. Das würde, wenn der Betrag allein von den Gruppenversicherungseinrichtungen aufgebracht werden müsse, einen Zusatzbeitrag von rund 8% zu dem Versicherungsbeitrag von 14% bedeuten. Das sei für die Versicherten nicht tragbar und zeige, wie notwendig eine entscheidende Starthilfe seitens des Bundes sei. Es sei Bundeshilfe in dreierlei Form erforderlich: 1.) steuerliche Erleichterungen, 2.) zinslose Bundesdarlehen, 3.) eine einmalige (allerdings auf eine Reihe von Jahren zu verteilende) Starthilfe in Höhe von 50 Mio. DM, weitgehend in Form von Schuldverschreibungen. Diese Starthilfe solle auf die uralte Last nicht gesetzestechnisch abgestellt sein.

Auf die Frage von Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage [BMF], welcher Zusatzbeitrag denn nach Ansicht des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung noch tragbar sei, erklärt Ministerialdirektor Dr. Jantz (BMA) einen solchen von 2 bis 3% für annehmbar.

Ministerialrat Dr. Elsholz (BMF) hält eine genauere Berechnung über den Umfang der uralten Last für unerläßlich 22 und bemerkt, bei den errechneten erforderlichen 8% Zusatzbeitrag sei die Bedarfsprüfung außer acht gelassen.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage [BMF] schlägt vor, dieses Problem nicht jetzt im einzelnen zu verfolgen und erklärt, es scheine ihm möglich, daß eine Starthilfe des Bundes in Form eines degressiv zu gestaltenden Bundeszuschusses für eine Übergangszeit von 15 Jahren gewährt werde (Betrag 50 Mio. DM, Gestaltung ähnlich wie Sonderzuschuß in der Rentenversicherung). Eine Bundesgarantie dagegen sei weder erforderlich noch psychologisch gut zu halten und werde nicht zugestanden. Er stellt fest, daß sich auf der Grundlage des bisherigen Beratungsergebnisses ein Gesetzentwurf wohl formulieren lasse.

Ministerialdirigent Senteck (BMVt) hält einen ungeteilten Beitrag für besser als eine Aufteilung in Beitrag und Zusatzbeitrag.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage [BMF] sieht für diesen Fall keine Möglichkeit einer zusätzlichen Steuerbegünstigung mehr.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erklärt dazu, über solche Einzelheiten müsse ohnehin mit den betroffenen Berufsgruppen noch gesprochen werden, dies müsse er sich vorbehalten.

Es wird vereinbart, daß das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung auf der Grundlage der Ergebnisse der heutigen Sitzung unter Abstimmung aller Zweifelsfragen mit den beteiligten Häusern einen dem Kabinett vorzulegenden Gesetzentwurf ausarbeitet 23.

Fußnoten

20

Vorlage des BMA vom 30. Juni 1960 in B 149/4097 und B 136/2662: siehe Anhang 1, Dokument 20; weitere Unterlagen in B 149/3164, 4096, 4098 und 11685, B 136/2661 sowie B 126/13845 und 13846. - Die Vorlage des BMA war auf Anregung des BMF dem Ministerausschuß für Sozialreform zur Beratung überwiesen worden (Kabinettsvorlage des BMF vom 7. Juli 1960 in B 126/13846). - Das Sozialkabinett hatte sich am 18. Jan. 1956 für die Schaffung eigenständiger Sicherungseinrichtungen für Selbständige ausgesprochen. Die Rentenreform 1957 hatte die Altersversorgung der freien Berufe ungeregelt gelassen. Anläßlich der Tagung des Bundesverbandes der freien Berufe am 25. April 1958 in Mannheim hatte Bundesarbeitsminister Blank gesetzgeberische Unterstützung bei der Alterssicherung der freien Berufe zugesagt (BArbBl. 1958, Heft 15, S. 403). Inzwischen waren die rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden freien Berufe sowie die Zahnärzte an die Bundesregierung mit dem Wunsch herangetreten, durch Bundesgesetz die Voraussetzungen für eine Pflichtversicherung mit Alters- und Hinterbliebenenrenten in jeweils einer eigenständigen Versicherungsanstalt zu schaffen.

21

An der Besprechung nahmen der Bundesarbeitsminister sowie die Staatssekretäre Hettlage (BMF) und Westrick (BMWi) teil. Vgl. die Ministervorlage für die Besprechung vom 20. Juli 1960 in B 149/4089 sowie das Ergebnisprotokoll des BMA vom 27. Juli 1960 in B 136/2662.

22

Korrigiert aus „unverläßlich".

23

Mit dem Entwurf eines Rechtsanwaltsversicherungsgesetzes (RAVG) legte der BMA am 10. Febr. 1961 ein Modellgesetz vor, auf dessen Grundlage die übrigen Bereiche der freien Berufe nachfolgend geregelt werden sollten. Mit der Beschränkung des Gesetzentwurfs auf die Rechtsanwaltschaft ignorierte der BMA die Stellungnahmen der übrigen Ressorts und des Bundeskanzleramtes, die aufgrund der Beratung in der Sitzung des Ministerausschusses für Sozialreform den Entwurf eines Rahmengesetzes für die Alterssicherung der rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Berufe und der Zahnärzte forderten. Der Entwurf des BMA sah die Ermächtigung zur Schaffung eines Versicherungswerkes vor und überließ die Entscheidung und Verantwortung für die Alterssicherung der Rechtsanwaltschaft. Für die Uraltlast war ein Bundeszuschuß von 30 % vorgesehen (Kabinettsvorlage des BMA in B 149/13500, weitere Unterlagen in B 149/4097, 13499 und 13501, B 136/2662 und B 126/22129 und 37147). - Fortgang hierzu 139. Kabinettssitzung am 16. Febr. 1961 TOP 5 (B 136 VS/36123). - Der in der 139. Kabinettssitzung beschlossene Gesetzentwurf wurde in Bundesrat und Bundestag beraten, aber in der 3. Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet (BR-Drs. 74/61, BT-Drs. 2656, Stenographische Berichte, Bd. 48, S. 8902). - Die Altersversorgung der freien Berufe wurde bundesgesetzlich nicht geregelt. Zur Gründung von besonderen Versorgungswerken auf der Grundlage von Landesgesetzen vgl. Frerich, Handbuch, S. 58 f.

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