2.2.2 (x1955s): 1. Abgrenzung des Begriffs Sozialreform

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Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960Das Bundesarbeitsministerium im Gebäude der ehemaligen Troilo-KaserneHandschriftliche Notiz des Bundeskanzlers AdenauerAnton Storch, Bundesminister für ArbeitÜbersicht: Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

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1. Abgrenzung des Begriffs Sozialreform

Der Vizekanzler begrüßt die von dem Interministeriellen Ausschuß gewählte Formulierung „Neuordnung der sozialen Sicherheit" 4. Die früher übliche Bezeichnung „Neuordnung der sozialen Leistungen" sei zu einseitig und zu eng gewesen 5.

Der Bundesminister der Finanzen stimmt dem grundsätzlich zu, er bittet jedoch zu erwägen, ob nicht eine noch weitergehende Abgrenzung des Begriffs Sozialreform gefunden werden könne, etwa Neuordnung der sozialen Hilfe. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte setzt sich dafür ein, daß auch die Probleme der Wiedervereinigung einbezogen werden. Abschließend stellt der Vizekanzler fest, daß der Bereich der Reformarbeiten auf sozialem Gebiet am besten mit folgendem Ausdruck umschrieben werde: „Neuordnung der sozialen Sicherung (Sozialreform)". Sodann schneidet er die Frage an, ob das Reformwerk nur die typischen, d.h. die immer wiederkehrenden Risiken des Lebens behandeln solle, oder ob auch einmalige Tatbestände z.B. Kriegsfolgen, Katastrophenfälle usw. mit einbezogen werden sollen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte spricht sich gegen eine Einbeziehung von Problemen der Kriegsfolge aus. So gehörten beispielsweise die Angelegenheiten seines Hauses, die alle den kw-Vermerk 6 trügen, nicht zur Sozialreform. Er dürfe als konkrete Beispiele auf das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz 7 und auf das Lastenausgleichsgesetz 8 hinweisen, die in absehbarer Zeit auslaufen würden. Es sei jedoch erforderlich, daß auch die in diesen Gesetzen verankerten Leistungen mit den in der Sozialreform zu regelnden Leistungen koordiniert würden. Der Bundesminister der Finanzen weist ergänzend auf die Probleme der Wiedergutmachung 9 hin, die ebenfalls nur zeitbedingt seien und somit nicht in den Rahmen der Sozialreform gehörten. Der Bundesminister für Arbeit führt aus, daß durch die Gesetzgebung der letzten 10 Jahre der Bund in vielen Notständen zu Leistungen verpflichtet worden sei, die niemals Gegenstand der Versicherung gewesen seien. Er denke hier an Leistungen an Vertriebene, Kriegsopfer usw. Es sei zu prüfen, ob diese in das Reformwerk einbezogen werden sollen. Staatssekretär Bleek [BMI] tritt dafür ein, daß auch die Kriegsopferversorgung mit einbezogen werden solle. Er halte es nicht für ausreichend, lediglich eine Koordinierung der Kriegsopferversorgung mit anderen sozialen Leistungen im Rahmen der Sozialreform durchzuführen 10. Gegen diese Forderung wendet sich die Mehrheit des Ministerausschusses.

Auf Seite 1 des Berichtes des Interministeriellen Ausschusses übergehend, verweist der Vizekanzler auf die dort aufgeführten Risiken, wobei er das Problem der Arbeitslosigkeit herausgreift und um Prüfung bittet, ob dieses hierher gehöre. Der Bundesminister für Arbeit führt aus, die Arbeitslosigkeit stelle kein überschaubares Problem dar und sei daher auch nicht versicherungsmäßig zu erfassen; sie sollte daher gesondert behandelt werden. Der Bundesminister der Finanzen tritt dafür ein, bei der Arbeitslosigkeit zu unterscheiden:

1)

die Verhinderung der Arbeitslosigkeit, diese sei ein Problem der Wirtschafts- sowie der Finanzpolitik und

2)

die Behandlung der eingetretenen Arbeitslosigkeit, dieser Tatbestand gehöre zum Bereich der Sozialpolitik. 11

Der Vizekanzler hält es für zweckmäßig, bei der Aufzählung der einzelnen Notstände bereits eine gewisse Gruppierung vorzunehmen, etwa dahingehend, welche nach dem Versicherungsprinzip und welche nach anderen Grundsätzen zu behandeln seien. Dies würde die Arbeit wesentlich erleichtern. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet, bei der Betrachtung des Katalogs zu beachten, welche Regelungen noch bis 1957 erreicht werden können. Der Schwerpunkt der Betrachtungen müsse bei dem Problem der Krankenversicherung sowie bei der Sicherung für den Fall des Alters und der Invalidität liegen. Er empfehle, diese Probleme vorweg zu klären. Gegen die Abspaltung von Teilproblemen wendet sich der Vizekanzler. Um die Gesamtheit der sozialen Leistungen reformieren zu können, sei es erforderlich, einen Überblick über alle sozialen Tatbestände und der damit zusammenhängenden Probleme zu gewinnen. Der Bundesminister der Finanzen ist der Auffassung, daß bis 1957 nur gewisse Grundsätze festgelegt werden sollten, wobei anzustreben sei, bis zu diesem Zeitpunkt auch bereits einzelne Gesetze zu verabschieden. Professor Dr. Achinger teilt den hier behandelten Komplex in zwei Fragen auf:

1)

Was gehört zum Bereich der normalen Sicherung?

2)

Welcher Teil der Sozialversicherung ist einer Reform besonders bedürftig?

Der vom Interministeriellen Ausschuß zusammengestellte Katalog sei nicht zu beanstanden. Dagegen sei die Reihenfolge der zu lösenden Probleme noch nicht genügend abgeklärt, um bereits diskutiert werden zu können. Eine Gesamtreform schließe eine Teilung oder Ausklammerung gewisser Teilgebiete aus. Zusammenfassend stellt der Vizekanzler fest: Es besteht Einverständnis darüber, daß der vom Interministeriellen Ausschuß aufgestellte Katalog über den Inhalt der in die Sozialreform einzubeziehenden Leistungen und Tatbestände lediglich eine Aufzählung darstellt, die weder abschließend ist, noch feststellt, in welcher Weise den einzelnen Risiken zu begegnen ist.

Fußnoten

4

Text entspricht der Vorlage. - Die Beratungsergebnisse des Interministeriellen Ausschusses zu 1. Abgrenzung des Bereichs der Reform und zu 2. den gesellschaftlichen Tatbeständen hatte der Generalsekretär dem Bundeskanzleramt am 13. Sept. 1955 mit der Vorlage: „Leitgedanken für die Reform der sozialen Sicherung (Sozialreform)" übersandt (B 136/1361). Sie war in geringfügig gekürzter Form noch am gleichen Tag vom Bundeskanzleramt zur Vorbereitung der Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am Folgetag allen Ministern zugeleitet worden (Vorlage des Bundeskanzleramtes in B 149/408, Entwurf des Begleitschreibens in B 136/50206). Siehe Anhang 1, Dokument 2.

5

Der Vertreter des Vizekanzlers im Interministeriellen Ausschuß, Regierungsdirektor Sonnenburg (BMZ), notierte hierzu in einem Vermerk für Blücher vom 3. Sept. 1955 über die Sitzungen des Interministeriellen Ausschusses am 1. und 2. Sept., daß der Begriff „Sozialleistungen" automatisch zu überspannten Erwartungen der Leistungsempfänger geführt hätte, und man daher die Sozialreform auf die „soziale Sicherheit" bezogen habe, was auch die Aufbringungsseite und Systematik umfasse (B 146/1753).

6

Der kw-Vermerk kennzeichnet im Haushaltsplan Ausgabebewilligungen als 'künftig wegfallend'; über die Mittel kann nicht mehr verfügt werden, wenn die bei der ersten Bewilligung benannten Voraussetzungen für einen künftigen Wegfall erfüllt sind. Siehe § 36 der Reichshaushaltsordnung in der Fassung vom 14. April 1930 (RGBl. II 693).

7

Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KgfEG) vom 30. Jan. 1954 (BGBl. I 5). - Nach § 4 Abs. 1 KgfEG hatte die Entschädigung der Berechtigten innerhalb von fünf Jahren zu erfolgen. Vgl. auch die Diskussion im Kabinett um die Novellierung des Teils I (Entschädigung) und die Bereitstellung von Mitteln für die Kann-Bestimmungen des Teiles II (Darlehen und Beihilfen) des KgfEG (92. Kabinettssitzung am 20. Juli 1955 TOP H: Kabinettsprotokolle 1955, S. 449 f.).

8

Lastenausgleichsgesetz (LAG) vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446).

9

Bundesentschädigungsgesetz (BEG) vom 18. Sept. 1953 (BGBl. I 1387); die Wiedergutmachung für besondere Problembereiche regelten das Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung vom 22. Aug. 1949 (WiGBl., S. 263) und das Gesetz zur Regelung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I 291).

10

Fortgang zur Kriegsopferversorgung siehe 1. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 9. Okt. 1958 TOP 1.

11

Vgl. 52. Kabinettssitzung am 22. Okt. 1954 TOP 5 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung: Kabinettsprotokolle 1954, S. 439 f.) und 126. Kabinettssitzung am 14. März 1956 TOP F (Kabinettsprotokolle 1956, S. 256 f.). - Novellierung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) am 23. Dez. 1956 (BGBl. I 1018) und Neufassung dieses Gesetzes am 3. April 1957 (BGBl. I 321, 706).

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