2.3.3 (x1955s): 2. Beratung von Maßnahmen aufgrund der Initiativanträge der SPD zur Sozialgesetzgebung

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2. Beratung von Maßnahmen aufgrund der Initiativanträge der SPD zur Sozialgesetzgebung

Der Vizekanzler teilt mit, daß nach seiner Information das Parlament den Anträgen der SPD in irgendeiner Form zu entsprechen gedenke, wenn nicht die Bundesregierung konkrete Gegenvorschläge mache 8. Voraussichtlich werde es nicht zu langen Ausschußberatungen kommen. Man müsse bei der Prüfung der Gegenvorschläge beachten, daß eine Präjudizierung der Sozialreform durch die zu ergreifenden Maßnahmen so weit wie möglich verhindert werde. Es sei daher zweckmäßig, wenn das Bundesministerium für Arbeit eine Aufstellung über die finanzielle Auswirkung der Anträge erarbeite. Zu dem von der FDP eingebrachten Antrag über vorzeitige Leistungen aus dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz 9 bittet er den Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, eine entsprechende Aufstellung zu liefern. Staatssekretär Dr. Sauerborn [BMA] weist darauf hin, daß einige Abgeordnete der CDU den Gedanken hegten, den Anträgen der SPD durch Zahlung einer 13. Monatsrente zu begegnen 10. Der Bundesminister für Arbeit habe die zur Einbringung eines entsprechenden Antrags entschlossenen Abgeordneten jedoch gewarnt, da leicht die Gefahr bestände, durch einen derartigen Antrag die 13. Monatsrente endgültig einzuführen. Er sei sich darüber im klaren, daß man konstruktive Gegenvorschläge machen müsse, da eine bedingungslose Ablehnung der SPD-Anträge politisch nicht zu vertreten sei. Der Bundesminister für Arbeit ist der Meinung, daß für die niederen Renten noch etwas getan werden sollte. Er denke dabei an eine Novelle zum Rentenmehrbetragsgesetz 11. Staatssekretär Hartmann [BMF] vertritt ebenfalls die Auffassung, daß von einer mechanischen Rentenerhöhung abgesehen und statt dessen eine Methode entwickelt werden müsse, die den wirklich Bedürftigen helfe, ohne die Sozialreform zu präjudizieren. Nach seiner Auffassung sei es am besten, eine einmalige Sonderzulage zu gewähren, da hierdurch am wenigsten die Arbeiten zur Sozialreform beeinflußt würden. Er spricht sich ebenfalls gegen eine 13. Monatsrente aus. Jedoch müsse geprüft werden, welche Mehrbelastungen der Bund durch die Anträge der SPD auf dem Gebiet der Arbeitslosenfürsorge zu tragen habe. Der Vizekanzler gibt zu bedenken, daß erhöhte Ausgaben auf dem Sozialsektor die Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik, z.B. Preis- und Steuersenkungen, verhindern müßten 12. Die auf dem Sozialsektor geleisteten Mehrbeträge flössen ausschließlich in den Konsum, während die auf dem Wirtschaftssektor beabsichtigten Mehrausgaben zu einer produktiven Verwendung führen würden.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte nimmt zu dem von der FDP eingebrachten Antrag (Drucksache 1680) Stellung 13. Der Antrag bedeute erstens eine Erhöhung der Leistungen und zweitens eine zeitliche Raffung der Leistungen von bisher 5 auf künftig 3 Jahre. Die erste Forderung habe zur Folge, daß für die jetzt in der Heimat befindlichen, aus dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz berechtigten Heimkehrer Mehraufwendungen von 10 Mio. DM erforderlich seien. Für die auf Grund der Moskauer Verhandlungen zu erwartenden 9 626 Heimkehrer seien außer den nach der bisherigen Regelung notwendigen 50 Mio. DM durch den Antrag noch zusätzlich 25 Mio. DM erforderlich 14. Insgesamt bedeute dies einen Mehraufwand von 35 Mio. DM. Die Forderung nach einer zeitlichen Raffung bedeute für das nächste Haushaltsjahr 637 Mio. DM an Mehrleistungen. Insgesamt koste daher der Antrag der FDP rd. 660 Mio. DM. Bisher gehe man davon aus, daß für jeden Heimkehrer 6 000 DM aufgewendet würden. Bei einer Realisierung des FDP-Antrages seien künftig 8 500 DM zu leisten. Bei diesen Betrachtungen sei noch außer acht gelassen, daß gegebenenfalls noch weitere Heimkehrer über die angekündigten 9 626 hinaus in die Heimat kämen 15.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen nimmt zu dem von Staatssekretär Hartmann vorgetragenen Vorschlag Stellung. Er fürchtet, daß eine einmalige Sonderzulage Rückwirkungen auf die Lohn- und Tarifverhandlungen der öffentlichen Hand haben werde. Die Erfahrung zeige, daß einmal gewährte Sonderzulagen von den Berechtigten als Basis bei ihren Lohnforderungen behandelt würden und daß ein Rechtsanspruch auf ihre dauernde Verankerung geltend gemacht werde. Er müsse jedoch einräumen, daß eine einmalige Zahlung am wenigsten die Arbeiten zur Sozialreform präjudiziere. Staatssekretär Hartmann [BMF] bezeichnet seinen Vorschlag als das kleinere Übel, den er nur unterbreitet habe, um laufende Zahlungen zu vermeiden. Er bittet, den Ausdruck „Teuerungszulage" nicht zu gebrauchen und statt dessen von einer „Sonderzulage" zu sprechen. Der Bundesminister für Arbeit ist mit dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen der Meinung, daß Sonderzulagen nicht anerkannt und von der Öffentlichkeit nicht entsprechend gewürdigt werden. Einmalige Zahlungen seien bald in den Konsum geflossen und hätten keine nachhaltige Wirkung. Mit dem Rentenmehrbetragsgesetz vom Dezember 1954 habe die Bundesregierung erstmalig versucht, Renten nicht schematisch, sondern gezielt zu erhöhen. Er sei der Auffassung, daß nur die unzureichenden Renten, hierbei denke er insbesondere an die Altrenten, aufgebessert werden sollten. Bei der Erhöhung der Altrenten handele es sich nicht um eine Hemmung der Reformarbeiten, sondern lediglich um eine Vorwegnahme dessen, was die alten Leute ohnedies später bekommen sollten. Zu dem Antrag der SPD auf eine Erhöhung der Kriegsopferrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz bemerkt er, daß die Notwendigkeit einer Erhöhung nicht bestehe. Nach seinen Feststellungen seien zur Zeit nur noch 25-27 000 Kriegsopfer außer Arbeit, während alle übrigen im Arbeitsprozeß ständen und somit, wie alle übrigen Arbeitnehmer, an der Erhöhung der Löhne teilnähmen, so daß für sie weitere sozialpolitische Maßnahmen nicht mehr erforderlich seien. Nach seinen Informationen gebe der Antrag der SPD auf Erhöhung der Kriegsopferrenten nicht die Stimmung der betroffenen Kreise wieder, sondern sei ausschließlich aus politischen Gründen eingebracht worden. Der Vizekanzler gibt zu bedenken, daß die Anhebung von kleinen Renten eine Aufwertung von Beitragsleistungen der betroffenen Personenkreise bedeute. Es müsse unter allen Umständen vermieden werden, daß eine nachträgliche Aufwertung dieser Beitragsleistungen erfolge. Deshalb sollte man für die vorgesehenen Maßnahmen eine andere Begründung finden. Bundesminister Dr. Schäfer hält die Unterscheidung, ob einmalige Sonderzulagen gezahlt oder laufende Erhöhungen bewilligt werden, hinsichtlich der Präjudizierung der Sozialreform für unwesentlich. Eine Festlegung der Reformarbeiten hält er nur dann für gegeben, wenn die Rentenhöhe schon im jetzigen Zeitpunkt eine solche Höhe erreicht, daß sie im Rahmen der Sozialreform nicht mehr getragen werden kann. Wenn man eine Erhöhung der kleinen Renten beschließe, so hätten daraus die Gemeinden den größten Vorteil, da hierdurch viele Personen aus der Fürsorge ausscheiden würden. Staatssekretär Bleek [BMI] bittet zu erwägen, daß die jetzt vorliegenden Anträge nur den ersten Akt einer Kampagne der Opposition darstellten, der im Wahljahr 1957 noch weitere Schritte folgen werden. Er neigt der Auffassung des Bundesministers für Arbeit zu, da er befürchtet, daß sich aus dem von Staatssekretär Hartmann vorgetragenen Vorschlag eine ständige 13. Monatsrente entwickeln könnte. Er bittet, das Rentenmehrbetragsgesetz mit gewissen Modifikationen zum Ausgangspunkt für die künftige Regelung zu nehmen. Um berechtigten sozialen Anliegen zu entsprechen, tritt Staatssekretär Hartmann dafür ein, daß die von ihm vorgeschlagene einmalige Zulage degressiv gestaffelt sei. Hierdurch könnte insbesondere den Kleinrentnern geholfen werden. Der Unterschied zwischen seinem und dem vom Bundesminister für Arbeit vorgetragenen Vorschlag bestehe darin, daß in beiden Fällen die Leistungen nach dem Rentenmehrbetragsgesetz zugrundeliegenden Gedanken erfolgen sollen. Nur befürworte er eine einmalige, während das Bundesministerium für Arbeit für eine permanente Zahlung eintrete. Der Vizekanzler bittet den Bundesminister für Arbeit, bis Montag den 10. Oktober, abends, einen präzisierten Vorschlag auszuarbeiten, in dem der Standpunkt seines Hauses und der des Bundesministeriums der Finanzen zum Ausdruck gebracht werde 16. Der Bundesminister für Familienfragen tritt für den Vorschlag des Bundesministers für Arbeit ein, da dieser stärker den Versicherungsgedanken berücksichtige. Er gibt seiner Sorge Ausdruck, ob die beabsichtigten Maßnahmen auch politisch durchgesetzt werden könnten, da voraussichtlich weite Kreise von Kleinrentnern nicht berücksichtigt würden. Das letzte Rentenmehrbetragsgesetz habe ca. 500-600 Mio. DM erfordert 17. Wenn man 200 Mio. DM auswerfen wolle, müsse die Auszahlungstabelle entsprechend geändert werden. Zu dem Antrag auf Erhöhung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz setzt er sich dafür ein, daß durch Sonderleistungen in erster Linie den Witwen und Waisen geholfen werden solle. Dieser letzte Gedanke wird vom Vizekanzler unterstützt. Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA] bemerkt zur technischen Durchführung der beabsichtigten Maßnahmen, daß man einen gewissen Prozentsatz der in der Tabelle des Rentenmehrbetragsgesetzes vorgesehenen Sätze wählen müsse. Eine grundsätzliche Änderung der Tabelle, die unter Beteiligung aller in Betracht kommenden Stellen in mühsamer Arbeit errechnet worden sei, bedeute einen Arbeitsaufwand von mindestens 6-8 Monaten. Staatssekretär Dr. Westrick [BMWi] unterstützt den Vorschlag des Bundesministers für Arbeit aus politischen Gründen, da einmalige Leistungen erfahrungsgemäß keinen politischen Effekt zeigten. Der Vizekanzler bringt sodann ein Schreiben des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates 18 zur Verlesung, in dem dieser ausführt, daß als einziges Zugeständnis zu den SPD-Anträgen nur eine einmalige Zulage in Höhe einer ganzen oder nur einer halben Rente eingeräumt werden sollte. Die Bundesregierung sollte versuchen, bis 1. April 1956 den Gesetzentwurf zur Alterssicherung im Rahmen der Sozialreform vorzulegen.

Der Vizekanzler ist der Auffassung, man müsse sich unbedingt in der nächsten Woche mit den Koalitionsparteien einigen, da sonst nicht gesichert sei, welche Abgeordnete der Koalitionsparteien den Anträgen der Opposition ihre Zustimmung geben würden 19. Eine baldige Einigung der Bundesregierung über die beabsichtigten Maßnahmen sei auch deswegen erforderlich, weil der Bundesminister der Finanzen bei der Debatte in Berlin 20 über die wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen übersehen müsse, welche Mehrbelastungen durch die SPD-Anträge auf den Bund zukämen. Der Bundesminister für Arbeit erbietet sich, seinen Einfluß auf die Koalitionsparteien dahin geltend zu machen, daß diese einen Initiativantrag im Bundestag einbringen, der den Vorstellungen der Bundesregierung entspricht 21. Bei dem normalen Weg der Einbringung einer Regierungsvorlage gingen 4 Wochen verloren. Staatssekretär Hartmann [BMF] setzt sich dafür ein, daß die hier anstehenden Probleme in einem unmittelbaren Gespräch zwischen dem Bundesarbeits- und dem Bundesfinanzministerium erörtert werden. In die Ausarbeitung des Bundesministers für Arbeit solle der Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen mit entsprechenden Zahlenangaben als Alternativvorschlag aufgenommen werden. Der Vizekanzler bittet darum, daß der Interministerielle Ausschuß die Ausarbeitung des Bundesministeriums für Arbeit vorberät.

Der Ministerausschuß beschließt:

1)

Der Interministerielle Ausschuß erörtert am 11. Oktober, vormittags, Maßnahmen aufgrund der Initiativanträge der Fraktion der SPD (Drucksachen Nr. 1687, 1705, 1708) 22.

2)

Der Ministerausschuß tritt zu seiner nächsten Sitzung am 11. Oktober, nachmittags, zusammen, um den Bericht des Interministeriellen Ausschusses sowie der beteiligten Bundesministerien entgegenzunehmen und entsprechende Maßnahmen der Bundesregierung zu beraten.

Fußnoten

8

Die SPD-Fraktion hatte Gesetzentwürfe zum Lastenausgleichsgesetz, zum Bundesversorgungsgesetz und zur Rentenversicherung vorgelegt. Der Gesetzentwurf über die Gewährung von Sonderzulagen zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 28. Sept. 1955 (BT-Drs. 1705) sah bis auf weiteres Sonderzulagen in Höhe des halben Monatssatzes der Unterhaltshilfe jeweils in Abständen von vier Monaten, beginnend mit dem Monat November 1955, vor. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vom 28. Sept. 1955 (BT-Drs. 1708) zielte auf eine Erhöhung der Grund- und Ausgleichsrenten der Beschädigten, Witwen und Waisen sowie der Elternrente. Der Gesetzentwurf über die Gewährung von Sonderzulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen vom 21. Sept. 1955 (BT-Drs. 1687) sah Sonderzulagen in Höhe des halben Betrags der Monatsrente zur Anpassung der Renten an die veränderte Kaufkraft vor. Die Sonderzulagen sollten ebenfalls erstmals für November 1955 und dann im viermonatigen Abstand bis zur Neuregelung der sozialen Leistungen gezahlt werden. Vgl. hierzu 99. Kabinettssitzung am 6. Okt. 1955 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 562).

9

Die FDP-Fraktion hatte am 16. Sept. 1955 beantragt, zur Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes die erforderlichen Haushaltsmittel für die bevorstehenden Freilassungen aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft durch Bund und Länder unverzüglich bereitzustellen, die Auszahlung ohne verwaltungsmäßige Erschwerungen sicherzustellen und Maßnahmen für die Wiederherstellung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der zu erwartenden Heimkehrer zu treffen (BT-Drs. 1679). Am gleichen Tag hatte sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes eingebracht, demzufolge Kriegsgefangene für jeden Kalendermonat ihrer Gefangenschaft seit dem 1. Juli 1952 120 DM - statt bislang 60 DM - erhalten sollten und demzufolge die Entschädigung binnen drei - statt bislang fünf - Jahren zu erfolgen hätte (BT-Drs. 1680). - Vgl. auch 92. Kabinettssitzung am 20. Juli 1955 TOP H (Kabinettsprotokolle 1955, S. 449 f.).

10

Vgl. Vermerk vom 30. Sept. 1955 über Gespräche von CDU/CSU-Abgeordneten mit Vertretern des BMA in B 149/5355.

11

Gesetz zur Gewährung von Mehrbeträgen in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Neufestsetzung des Beitrags in der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der Arbeitslosenversicherung (Renten-Mehrbetrags-Gesetz - RMG -) vom 23. Nov. 1954 (BGBl. I 345). Vgl. hierzu 44. Kabinettssitzung am 14. Sept. 1954 TOP B (Kabinettsprotokolle 1954, S. 384 ff. und Einleitung, S. LII f.). - Rentner und Hinterbliebene erhielten nach dem RMG einen Mehrbetrag, der sich aufgrund einer zusätzlichen Bewertung der Steigerungsbeiträge aus den Beitragszahlungen vor dem 1. Jan. 1939 errechnete.

12

Zu den Steuersenkungsplänen der Regierung vgl. die Koalitionsbesprechung am 19. Nov. 1955. Kurzprotokoll in Kabinettsprotokolle 1955, S. 736-744.

13

Vgl. Vermerk des Referates III 7 c (Bergner) für den Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vom 6. Okt. 1955 in B 136/2727. Hierin wird bei Zugrundelegung des FDP-Antrages von einem Mehrbedarf von 990 Millionen DM für das Haushaltsjahr 1956 ausgegangen.

14

Adenauer hatte vom 9.-13. Sept. 1955 in Moskau über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen sowie Fragen der Wiedervereinigung und der Freilassung der Kriegsgefangenen verhandelt. Hierbei war dem Bundeskanzler die Freilassung von 9 626 noch in der Sowjetunion verbliebenen Kriegsgefangenen zugesagt worden. Am 7. Okt. 1955 trafen die ersten Heimkehrer in Friedland ein. Vgl. Kabinettsprotokolle 1955, Einleitung, S. 41-43.

15

Fortgang hierzu 4. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 11. Okt. 1955 TOP 1.

16

Stellungnahme des BMA („Kurzgefaßte Stellungnahme zu dem von der Fraktion der SPD vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Sonderzulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen" vom 6. Okt. 1955 sowie eine „Vorläufige Berechnung des jährlichen Mehrbedarfs bei Änderungen des Bundesversorgungsgesetzes gemäss Drucksache 1708" vom 5. Okt. 1955) mit Übersendungsschreiben vom 11. Okt. 1955 in B 149/5355 und B 136/788.

17

Unterlagen zur Durchführung des Renten-Mehrbetrags-Gesetzes in B 149/3963 und 5353.

18

Nicht ermittelt.

19

Vgl. 4. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 11. Okt. 1955 TOP 1, Anm. 13.

20

Aufgrund eines Beschlusses vom 6. Mai 1955 (Stenographische Berichte, Bd. 24, S. 4460-4462) kam der Bundestag am 19. und 20. Okt. 1955 erstmals seit Gründung der Bundesrepublik zu Arbeitssitzungen nach Berlin. Vgl. auch 100. Kabinettssitzung am 15. Okt. 1955 TOP E (Kabinettsprotokolle 1955, S. 586).

21

Sonnenburg hält hierzu in einem vertraulichen Vermerk für Blücher vom 21. Okt. 1955, in dem er die Vermutung äußert, der BMA erarbeite in seinem Ressort einen eigenen Rentenreform-Gesetzentwurf, fest: „Obwohl in der Sitzung des Sozialkabinetts von Herrn Minister die Anregung des BMA, seine Gedanken mit der CDU/CSU-Fraktion zu besprechen, eindeutig abgelehnt worden ist mit dem Hinweis, daß zunächst eine Beschlußfassung des Kabinetts erfolgen müsse, ist der Vorschlag des BMA noch vor der Gesetzgebung als Initiativantrag von der CDU/CSU-Fraktion eingebracht worden" (B 146/1754). - Vgl. den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion eines Zweiten Renten-Mehrbetrags-Gesetzes vom 12. Okt. 1955 (BT-Drs. 1780). - Unterlagen zu den Beratungen einer Änderung und Ergänzung des Renten-Mehrbetrags-Gesetzes im BMA in B 149/5355.

22

In der Übersicht über die Sitzungen des Interministeriellen Ausschusses (B 149/408) ist für den 11. Okt. 1955 vermerkt, daß das Ergebnis der Erörterung in der Vorlage an den Ministerausschuß vom 11. Okt. 1955 betr. Rentenangleichung 1955 festgehalten wurde. Siehe Anhang 1, Dokument 4.

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