2.3.4 (x1955s): 3. Bericht des Generalsekretärs über den Stand der Vorbereitungen zur Sozialreform

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3. Bericht des Generalsekretärs über den Stand der Vorbereitungen zur Sozialreform

Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA] berichtet über die Arbeiten des Beirats für die Sozialreform und führt aus, daß der Schwerpunkt der Arbeiten des Beirats bei der Untersuchung von Fragen der Rentenversicherung liege 23. Der mit der Klärung dieser Fragen befaßte Rentenausschuß 24 gehe unter folgenden Gesichtspunkten vor:

1)

grundsätzliche Untersuchungen über einen langfristigen Zeitraum,

2)

Erarbeitung von Grundsätzen an Hand konkreter Fragestellungen.

Vorweg gehe es um die Abgrenzung des Personenkreises, der Festsetzung der Altersgrenze, des Begriffs der Invalidität usw. Der Frage der Selbständigen werde eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Ferner werde die Rentenformel einer eingehenden Beratung unterzogen. Die Berechnung der Altersrente solle nach anderen Gesichtspunkten erfolgen als für die Invalidenrente. Bei der Altersrente denke man an einen Steigerungsbetrag, der aus gezahlten Beiträgen finanziert werde sowie an einen Grundbetrag, der im Rahmen des sozialen Ausgleichs zu finanzieren sei. Es sei bislang noch nichts darüber ausgesagt worden, daß der Bund die Mittel für die Finanzierung des Grundbetrages tragen sollte. Im Interministeriellen Ausschuß würden dieselben Gedanken erörtert, ohne daß man sich dort an die Beschlüsse des Beirats gebunden fühle. Aufgrund des von dem Vizekanzler dem Beirat auf seiner Unkeler Tagung übermittelten Schreibens habe dieser das Empfinden, daß er als Beirat des Sozialkabinetts anerkannt werde 25. Deshalb sei es auch zulässig und sogar nützlich, wenn das Sozialkabinett den Beirat mit der Prüfung konkreter Fragen beauftrage.

Während die Beiratstagung in Königswinter die Rentenversicherung in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt habe, seien auf der Unkeler Tagung vorwiegend Probleme der Gesundheitsstörung erörtert worden. Man habe beobachten können, daß der Beirat in Königswinter zur Frage der Rentenversicherung eine klare Auffassung gezeigt habe, in Unkel dagegen sei es dem Beirat nicht gelungen, zu den Fragen der Gesundheitsstörung und der Invaliditätsbekämpfung verdichtete Vorschläge zu machen. Letzteres rühre auch daher, daß diese Fragen weniger vom Gesetzgeber zu lösen seien, sondern von Verwaltungsstellen und sonstigen Trägerorganen, bei denen eine neue Auffassung zu diesen Fragenkreisen erst geschaffen werden müsse.

Staatssekretär Dr. Sauerborn [BMA] führt ergänzend aus, daß die Arbeiten des Beirats im wesentlichen zügig vorangingen, doch sei festzustellen, daß ein Beiratsmitglied zu verhindern suche, daß in dieser Legislaturperiode noch konkrete Beschlüsse gefaßt werden. Dem Gedanken der Rehabilitation und der Prävention komme im Rahmen der Invaliditätsbekämpfung eine besondere Bedeutung bei. Jede dieser Maßnahmen habe ihren eigenen Aufgabenkreis. Während die Rehabilitation im wesentlichen bei Unfällen und Kriegsverletzungen eingreife, sei für das weite Gebiet der üblichen Krankheiten die Prävention maßgeblich. Es müsse beachtet werden, daß mehr als die Hälfte der Neuzugänge an Invaliden an Herz- und Gefäßerkrankungen, an Kreislaufstörungen, Krebs und Rheuma erkrankt seien. Hier sei der eigentliche Anwendungsbereich der Prävention, die im frühesten Zeitpunkt ansetzen solle. Es sei zu erstreben, die Prävention in einem großen Ausmaß zu betreiben und hierbei die Wirtschaftlichkeit der getroffenen Maßnahmen zu beachten. Er glaube, daß die Regelung der beiden großen Komplexe Rentenversicherung und Gesundheitsstörung zu gleicher Zeit verabschiedet werden könnten.

Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA] berichtet sodann über das Ergebnis der Arbeiten des Interministeriellen Ausschusses. Er weist darauf hin, daß sich die nunmehr zur Durchführung der Sozialreform aufgebaute Organisation in der Praxis ausgezeichnet bewähre. Allerdings habe das Generalsekretariat mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen, um seine personelle Besetzung entsprechend den sachlichen Erfordernissen auszubauen. Er teilte sodann mit, daß der Interministerielle Ausschuß einen Unterausschuß für volkswirtschaftliche und finanzielle Fragen gebildet habe. Die Arbeiten dieses Ausschusses seien noch nicht abgeschlossen 26. Die von einem Ressort in den vergangenen Tagen im Bulletin erfolgte Sonderveröffentlichung über die volkswirtschaftlichen und finanziellen Probleme der Sozialreform sei nicht das Arbeitsergebnis des Unterausschusses 27. Sodann schneidet Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA] die Frage an, ob bei der Prüfung der Sicherungsformen die gegenwärtigen Verhältnisse in der SBZ erörtert werden sollten. Der Vizekanzler entgegnet, daß sich in der SBZ ein Umbau der sozialen Sicherung anbahne. Die dort ehedem eingeführte Einheitsversicherung habe sich nicht bewährt. Die Tendenz gehe dahin, die Behandlung der einzelnen Risiken, Krankheit, Unfall, Alter usw. zu trennen. Ein genauer Überblick über die künftige Entwicklung in der SBZ sei z. Zt. noch nicht möglich. Deshalb glaube er, man solle bei den jetzigen Überlegungen von der Erörterung der Probleme der SBZ absehen.

Dieser Auffassung schließen sich sämtliche Mitglieder des Ministerausschusses an.

Fußnoten

23

Tagungen des Beirats hatten am 2. Juni und am 4. Juni 1955 in Königswinter und am 3. und 4. Okt. 1955 in Unkel stattgefunden. Niederschriften über die Tagungen des Beirates in B 149/410 und 412 sowie B 136/1364, Bekanntmachung der Ergebnisse der Arbeitstagungen in BArbBl. 1955, S. 539-542 und S. 1038 f.

24

Der Ausschuß für Fragen der Rentenversicherung des Beirates für die Neuordnung der sozialen Leistungen war am 30. März 1954 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Niederschriften der Sitzungen und Arbeitsberichte des Ausschusses in B 136/1370 und 1371.

25

Blücher hatte durch Storch dem Beirat anläßlich seiner Tagung in Unkel ein Schreiben übermitteln lassen, in dem er als Stellvertretender Vorsitzender des Ministerausschusses der Tagung des Beirates einen erfolgreichen Verlauf wünschte und seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, „daß die Ergebnisse der Tagung einen wertvollen Beitrag für die laufenden Beratungen des Ministerausschusses" darstellten. Schreiben vom 3. Okt. 1955 an Storch in B 149/412.

26

Unterlagen zum Unterausschuß Wirtschaft und Finanzen in B 149/409, Bericht des Unterausschusses über den Stand der Arbeiten vom 9. Nov. 1955 in B 136/1361.

27

Gemeint ist die Veröffentlichung von Konrad Elsholz, Der Sozialhaushalt des Bundes, in: Bulletin vom 4. Okt. 1955 (Beilage: Finanzpolitische Mitteilungen des Bundesministeriums der Finanzen, S. 1-11). - Zur im Unterausschuß „Wirtschaft und Finanzen" des Interministeriellen Ausschusses am 30. Sept. 1955 erarbeiteten Übersicht „Sozialleistungen in der Bundesrepublik" Unterlagen in B 149/409.

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