2.5 (x1955s): 5. Sitzung am 28. Oktober 1955

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Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960Das Bundesarbeitsministerium im Gebäude der ehemaligen Troilo-KaserneHandschriftliche Notiz des Bundeskanzlers AdenauerAnton Storch, Bundesminister für ArbeitÜbersicht: Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

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Text

5. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform
am Freitag, den 28. Oktober 1955

Teilnehmer: Blücher (Vorsitz), Schäffer, Storch, Oberländer, Wuermeling; Bleek, Sauerborn; Jantz (BMA), Kattenstroth (BMWi), Gareis (BML), Scheffler (BMI), Elsholz (BMF), Gottschick (BMI), Ludwig (BMFa), Pühl (Bundeskanzleramt), Wolf (BMWi), Antoni (BMA), Keller (BMS Schäfer), Sonnenburg (BMZ), Vogl (BMVt), Palmer (BML), Schewe (BMA), Backsmann (BMZ), Hensen (BMA), Schäffer (BMVt), Schlecht (BMWi), Höffner, Neundörfer. Protokoll: Lamby.

Beginn: 15.30 Uhr

Ende: 18.15 Uhr

Ort: Haus Carstanjen

Einziger Punkt der Tagesordnung 1:

Aussprache über Kernfragen der Alterssicherung.

1.

Abgrenzung des Personenkreises.

2.

Leistungen der Alterssicherung

a) Voraussetzungen,

b) Ausmaß der Leistungen,

c) Verhältnis der Rente zum Sozialprodukt.

3.

Publizierung der Arbeitsergebnisse des Ministerausschusses 2.

Fußnoten

1

Tagesordnung gemäß Einladung vom 24. Okt. 1955 in B 136/50206.

2

Die Frage wurde in der Sitzung nicht behandelt. Vgl. den Vermerk Pühls für Blücher vom 21. Okt. 1955 in B 136/50206: „Der Interministerielle Ausschuß hatte sich in seiner letzten Sitzung auch mit der Frage befaßt, ob die Publizierung der bisherigen Arbeitsergebnisse des Ministerausschusses angezeigt erscheint. Er ist hierbei fast übereinstimmend zu der Auffassung gelangt, daß eine Publizierung im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht wünschenswert wäre. Hierzu darf ich folgendes bemerken. Es war m.E. nicht Aufgabe des Interministeriellen Ausschusses darüber zu beraten, ob eine Publizierung erfolgen solle. Es ist dies eine rein politische Entscheidung, die dem Ministerausschuß obliegt. Die Aufgabe des Interministeriellen Ausschusses könnte lediglich darin bestehen, die Formulierung der Veröffentlichung zu beraten. Die Hintergründe für die ablehnende Haltung, insbesondere des Arbeitsministeriums, sehe ich in folgendem: Eine Publizierung der bisher vom Sozialkabinett gefaßten Beschlüsse würde eine gewisse Festlegung der Bundesregierung und damit auch des Bundesarbeitsministers bedeuten, die aus naheliegenden Gründen nicht wünschenswert erscheint. Im Gegensatz zu dieser Einstellung würde ich gerade im gegenwärtigen Augenblick die von Ihnen gewünschte Publizierung empfehlen, weil einmal die Öffentlichkeit einen Bericht über die ersten Beratungsergebnisse des Ministerausschusses erwartet und weil eine gewisse Festlegung von Grundsätzen durch die Bundesregierung notwendig erscheint." - Zur Frage der Publizierung der Ergebnisse siehe auch 3. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 7. Okt. 1955 TOP 6 und 7. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 18. Jan. 1956 TOP 1 b.

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