2.7.2 (x1955s): 1 b. Aussprache und - soweit möglich - Beschlussfassung über Grundsatzfragen der Alters- und Invaliditätssicherung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960Das Bundesarbeitsministerium im Gebäude der ehemaligen Troilo-KaserneHandschriftliche Notiz des Bundeskanzlers AdenauerAnton Storch, Bundesminister für ArbeitÜbersicht: Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[1 b. Aussprache und - soweit möglich - Beschlussfassung über Grundsatzfragen der Alters- und Invaliditätssicherung]

Der Ministerausschuß tritt sodann in eine Einzelberatung der in der Anlage zur Einladung vom 16. Januar 1956 zusammengestellten Grundsätze für die Alters- und Invaliditätssicherung ein 19:

Zu I. (Personenkreis)

Der Bundeskanzler regt an, für die Alters- und Invaliditätssicherung der Selbständigen ein Parallelgesetz zu schaffen, wenn dieser Personenkreis nicht in einem Gesetz mit den Arbeitnehmern zusammen erfaßt werden könne. Bundesminister Dr. Schäfer hält die Rückwirkung der günstigen Regelung für die Arbeitnehmer auf die Privatversicherung, auf Bausparverträge für sehr beachtlich. Er schlägt vor, daß die Bundesregierung bei den berufsständischen Kammern eine Umfrage veranlassen solle, ob die Selbständigen eine Pflichtversicherung wünschten oder nicht. Die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen sprechen sich hinsichtlich der Selbständigen gegen eine gesetzliche Zwangsversicherung aus. Die gleiche Auffassung vertritt Staatssekretär Dr. Sonnemann [BML], der sich ebenfalls gegen eine Zwangsversicherung der Großbauern wendet. Die Lage der kleinen Landwirte sei hingegen anders zu beurteilen. Der Bundeskanzler stellt zusammenfassend fest, daß der Ministerausschuß an der Freiwilligkeit der Versicherung der Selbständigen festhalten will. Der Bundesminister für Arbeit warnt vor einer Regelung, die dazu führt, daß die schlechten Risiken der Sozialversicherung aufgebürdet werden, während die guten Risiken zur Privatversicherung abwanderten. Demgegenüber betont der Bundeskanzler, daß dann, wenn die Kaufkraft der Rente gesichert sei, auch die guten Risiken zur Sozialversicherung kämen 20. Der Bundeskanzler bittet, die Bemerkung hinsichtlich des Personenkreises zu erläutern. Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA] führt aus, daß nach dem derzeitigen Stand alle Arbeiter in der Rentenversicherung versichert sind. Angestellte seien nur bis zu einem jährlichen Einkommen von 9 000 DM versicherungspflichtig. Nach der künftigen Regelung sollten alle Arbeiter und Angestellte ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Einkommens pflichtversichert sein. Dagegen solle eine Bemessungsgrenze eingeführt werden. Arbeitnehmer, deren Einkommen über dieser Pflichtgrenze liege, seien nicht verpflichtet, für den überschießenden Betrag ihres Einkommens Beiträge zu entrichten. Der Bundeskanzler begrüßt es, daß eine gewisse Einkommensspitze nicht von der Versicherungspflicht erfaßt wird. Der Bundesminister der Finanzen weist erläuternd darauf hin, daß Beamte nicht unter den Begriff des Arbeitnehmers im Sinne der Rentenversicherung fallen. Er wirft die Frage auf, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe den Beziehern hoher Einkommen Staatszuschüsse gegeben werden sollten. Der Bundeskanzler bittet, diese Frage später zu erörtern.

Zu II. (Trennung von Alter und Invalidität)

Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA] hält die Durchführung der Beschlüsse über die Neuordnung der Alters- und Invaliditätssicherung in dieser Legislaturperiode nur dann für gesichert, wenn die bestehenden Organisationen erhalten bleiben und ihnen die Ausführung des Gesetzes übertragen wird. Die Probleme der Trennung von Alters- und Invaliditätssicherung nach der Finanzierungsseite hin sei in der Vorlage noch nicht erörtert, weil diese Fragen zur Zeit noch nicht überschaubar seien.

Zu III. (Alterssicherung)

1.

Der Bundeskanzler hält die Altersgrenze von 65 Jahren - auch bei Frauen - für durchaus berechtigt. Er glaubt, daß das Übermaß der Frühinvalidität bei den Frauen vorwiegend auf die Folgen des Krieges zurückzuführen sei.

2.

Zur dynamischen Leistungsrente schlägt der Bundeskanzler vor, daß eine Nachprüfung in periodischen Abständen etwa alle fünf Jahre vorgesehen werden solle. Er wolle jedoch den Zeitraum der Nachprüfung nicht genau festlegen. Der Bundestag habe ohnedies die Möglichkeit, diese Zeitspanne zu ändern.

3.

Zur Höhe der Altersrente bittet der Bundesminister der Finanzen um Aufklärung, wie die Angabe des normalen Arbeitslebens (33 Jahre) zu verstehen sei. Der Bundesminister für Arbeit weist darauf hin, daß 33 Arbeitsjahre die statistisch ermittelte Norm der Beitragsjahre darstelle. Bundesminister Dr. Schäfer bittet darum, die durch Ausbildung verlorenen Arbeitsjahre bei der Bemessung der Rentenhöhe zu berücksichtigen.

4.

Zur Frage des sozialen Ausgleichs weist der Bundeskanzler darauf hin, daß die Ausführungen zu diesem Punkt dem Gedanken des Versicherungsprinzips widersprächen. Er bittet, die Frage des sozialen Ausgleichs einer späteren Erörterung vorzubehalten.

Zu IV. (Invaliditätssicherung)

Bundesminister Dr. Schäfer hält die Durchführung der beabsichtigten Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen für sehr schwierig, da die medizinische Wissenschaft der Durchführung der genannten Aufgaben wohl nicht in vollem Umfange gewachsen sei. Staatssekretär Bleek [BMI] regt an, bei der Betrachtung dieser Fragen auch die Probleme auf den Gebieten der Versorgung und der Fürsoge nicht zu vergessen. Staatssekretär Dr. Sauerborn [BMA] ergänzt die in der Anlage enthaltenen Ausführungen dahin, daß rd. 40% aller Neuzugänge an Invaliden Herz- und Kreislauferkrankte seien. Hier sei ein geeignetes Feld für Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen gegeben. Anders seien die Dinge bei Krebserkrankungen zu beurteilen, da diese oft zu spät erkannt würden und es zur Zeit an geeigneten therapeutischen Möglichkeiten fehle. Der Bundeskanzler bittet, die Ausführungen zu IV.3 - Dauerrente - anders zu formulieren und schlägt für Satz 2 dieses Absatzes folgenden Wortlaut vor: „Es soll eine Dauerrente gewährt werden, die eine ausreichende Lebenshaltung ermöglicht". Der Ministerausschuß stimmt dem zu.

Zu V. (Sicherung der Hinterbliebenen)

Der Bundesminister der Finanzen bittet um eine nochmalige Überprüfung der mit einer zusätzlichen Verbesserung der Witwen- und Waisenrenten zusammenhängenden Fragen. Der Bundesminister für Familienfragen bittet, bei der späteren Prüfung das Problem der Kinderzuschläge nicht zu vergessen. Er verweist auf die in der Schweiz geltende Regelung, die für Rentnerehepaare besondere Zuschläge vorsehe.

Zu VI. (Unbedingter Rechtsanspruch)

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich damit einverstanden, daß bei der Alterssicherung ein Rechtsanspruch auf Rente bestehe. Dies sei berechtigt, weil der einzelne durch Beiträge seine Alterssicherung selbst finanziere. Anders sei das Problem bei der Invalidität zu beurteilen, da auf diesem Sektor der Staat wesentliche Zuschüsse gebe und nicht einzusehen sei, daß Bezieher hoher Einkommen auch noch einen Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Invalidenrente, die also einen Staatszuschuß enthalte, erwürben. Der Bundeskanzler hält diese Argumente nicht für durchschlagend. Er spricht sich dagegen aus, hier zweifaches Recht zu schaffen. Es müsse unbedingt sichergestellt sein, daß noch in dieser Legislaturperiode die Renten unter Zugrundelegung der neuen Rentenformel zur Auszahlung gelangen würden. Deshalb dürften die Probleme nicht über Gebühr kompliziert werden. Man müsse sich davor hüten, einem übertriebenen Perfektionismus zu großen Raum zu geben. Der Ministerausschuß schließt sich dieser Auffassung an.

Zu IX. (Finanzierungsquelle)

Der Bundeskanzler bittet, diesen Passus zu streichen und zuerst eingehende Berechnungen anzustellen, um bei der späteren Diskussion eine fundierte Grundlage zu besitzen.

Der Ministerausschuß hat sich somit auf folgende Grundsätze für die Alters- und Invaliditätssicherung geeinigt:

Vordringlich innerhalb der Sozialreform ist die Neuordnung der Sicherung für den Fall des Alters und für den Fall der Invalidität.

I. Personenkreis

In die soziale Rentenversicherung sind alle Arbeitnehmer einzubeziehen. Für die Bemessung der Beiträge und Leistungen wird das Einkommen nur bis zu einer bestimmten Grenze zugrunde gelegt.

Für Selbständige sollte die Möglichkeit einer Alterssicherung gesetzlich vorgesehen werden, soweit ihre Einkünfte eine bestimmte Höhe nicht übersteigen. Hierbei könnte man an die Schaffung eigenständiger Sicherungseinrichtungen denken.

II. Trennung von Alter und Invalidität

Alter und Invalidität sollen hinsichtlich der Leistungen als getrennte Lebenstatbestände behandelt werden; eine organisatorische Trennung der bestehenden Sicherungseinrichtungen nach Alter und Invalidität ist dagegen jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durchführbar.

III. Alterssicherung

1. Altersgrenze

Die Altersgrenze soll wie bisher auf 65 Jahre festgesetzt werden. Der Versicherte soll die Möglichkeit erhalten, bei Weiterarbeit nach Erreichung der Altersgrenze eine erhöhte Rente zu beziehen.

2. Dynamische Leistungsrente

Die Rente soll nach der individuellen Arbeitsleistung bemessen werden, die sich im erzielten Arbeitsverdienst und den entsprechend geleisteten Beiträgen ausdrückt. Die Renten sollen im Zeitpunkt der Rentenfestsetzung und während der Laufzeit der Rente in Abständen von 5 Jahren an die Entwicklung der Löhne und Gehälter angepaßt werden.

3. Höhe der Altersrente

Die Altersrente soll den im Arbeitsleben erworbenen Lebensstandard unter Berücksichtigung der geminderten Bedürfnisse nicht mehr arbeitender Personen sichern und daher nach einem normalen Arbeitsleben (33 Arbeitsjahre) mindestens 50% des Bruttoarbeitsverdienstes vergleichbarer Arbeitnehmer betragen 21.

IV. Invaliditätssicherung

1. Prävention und Rehabilitation

Prävention und Rehabilitation sollen den Vorrang vor der Rentengewährung haben. Auf diesen beiden Gebieten sollen möglichst einheitliche Maßnahmen (medizinischer, beruflicher, wirtschaftlicher und organisatorischer Art) angestrebt werden.

2. Rente auf Zeit

Im Anschluß an die Rehabilitation soll zunächst eine Rente auf Zeit gewährt werden.

3. Dauerrente

Nur bei dauernder, d.h. nicht behebbarer Invalidität soll eine Dauerrente gewährt werden, die eine ausreichende Lebenshaltung ermöglicht.

V. Sicherung der Hinterbliebenen

Für alle Renten soll ein unbedingter Rechtsanspruch bestehen.

VI. Anpassung des Rentenbestandes

Die Verbesserungen des neuen Leistungssystems sollen auch den gegenwärtigen Rentenbeziehern zugute kommen. Um diesen Personenkreis möglichst schnell nach Verabschiedung des Gesetzes in den Genuß erhöhter Renten kommen zu lassen, sind pauschalierte Rentenzahlungen vorgesehen.

VII. Abschnittsdeckungsverfahren

Im Hinblick darauf, daß die Zusammensetzung des Versichertenbestandes altersmäßig ungünstiger wird, soll für den dadurch bedingten Mehraufwand eine ausreichende, aber begrenzte Reserve gebildet werden. Damit soll erreicht werden, daß die Beiträge und Leistungen über einen bestimmten Zeitraum möglichst konstant gehalten werden. Eine genaue Bestimmung dieses Zeitraumes bleibt näherer Berechnung vorbehalten.

Der Ministerausschuß hat beschlossen, daß folgende Probleme einer besonderen Nachprüfung unterzogen werden sollen 22.

1.

Wie hoch soll die Rente sein

a) im Falle des Alters?

b) im Falle der Invalidität?

2.

Wie hoch ist der Mehrbedarf bei der neuen Rentenformel und wie gestaltet sich die Finanzierung desselben?

3.

Sollen die Bezieher hoher Einkommen Staatszuschüsse zur Rente erhalten?

4.

Ist eine Trennung von Alters- und Invaliditätssicherung nach der Finanzierungsseite hin zweckmäßig?

5.

Wie können die durch Ausbildung verlorenen Arbeitsjahre bei der Bemessung der Renten berücksichtigt werden? Ist ein sozialer Ausgleich vorzusehen?

6.

Sollen die Witwen- und Waisenrenten eine zusätzliche Verbesserung erfahren? In welchem Ausmaße sollen Kinderzuschläge gezahlt werden?

Der Bundeskanzler bittet, eine Regierungsverlautbarung in der Presse zu veröffentlichen, die die Grundsätze der heute gefaßten Beschlüsse wiedergibt, andererseits aber noch einen gewissen Spielraum für weitere Überlegungen offenläßt. Er beauftragt Ministerialdirektor Dr. Jantz, Ministerialdirigent Forschbach und Ministerialrat Dr. Pühl, eine Verlautbarung der Bundesregierung vorzubereiten. Auf Anregung des Bundesministers für Arbeit wird Staatssekretär Dr. Sauerborn bei der Ausarbeitung der Verlautbarung beteiligt. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bittet, die Verlautbarung in Form eines Berichtes über die Sitzung des Sozialkabinetts zu fassen, da anderenfalls in den Fraktionen Diskussionen über noch nicht ausdiskutierte Probleme ausgelöst würden 23. Der Bundeskanzler schlägt vor, die nächste Sitzung des Ministerausschusses Anfang Februar stattfinden zu lassen und bittet den Bundesminister für Arbeit, dafür Sorge zu tragen, daß zu diesem Zeitpunkt die benötigten Berechnungen vorliegen. 24

Fußnoten

19

Der Aussprache lag eine Ausarbeitung des Bundeskanzleramtes zugrunde, die den Mitgliedern des Ministerausschusses mit der Einladung vom 16. Jan 1956 zugegangen war. Siehe Anhang 1, Dokument 13. - Adenauer hatte sich über den Jahreswechsel 1955/1956 mit der gemeinsamen Ausarbeitung des sozialpolitischen Referats des Bundeskanzleramtes und des Generalsekretariats vom 27. Dez. 1955 zu Grundsatzfragen der Alters- und Invalidenversicherung beschäftigt, die in ihrem Aufbau schon im wesentlichen der Vorlage für den 18. Jan. 1956 entsprach (Kanzlervorlage vom 27. Dez. 1955 mit Randbemerkungen Adenauers in B 136/1359; vgl. Abbildung 13 im Bildteil). Die Randnotizen Adenauers lassen seine Präferenzen angesichts der aufgezeigten Alternativen deutlich hervortreten. Mit einem ausdrücklichen „Ja" sprach sich der Bundeskanzler für eine Sicherung des im Arbeitsleben erworbenen Lebensstandards und eine Anpassung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung auch während der Laufzeit der Renten aus. Zur Frage der Einbeziehung der Selbständigen vermerkte Adenauer am Rand: „M.E. sollte man auch die Selbständigen einbeziehen bis zu einem bestimmten Einkommen oder wenn sie den Nachweis erbringen, daß sie in einer privaten, ähnliche Ziele verfolgenden Versicherung sind." Ebenfalls mit „Ja" stimmte er für die Trennung der Risiken Alter und Invalidität, für die Bekämpfung der Frühinvalidität durch Prävention und Rehabilitation sowie für eine ausreichende Lebenssicherung der Invaliden. Adenauer votierte für ein Abschnittsdeckungsverfahren mit einer Sicherungsreserve und für einen zurückhaltenden Gebrauch von Staatszuschüssen. Eine Bedarfsprüfung für den steuerfinanzierten Teil der Rente lehnte Adenauer explizit ab. Zu der Frage, ob innerhalb der Rente ein sozialer Ausgleich geschaffen werden sollte, notierte er: „Ich habe Bedenken." - Die Vorstellung Adenauers deckte sich auch weitgehend mit der Konzeption des Arbeitskreises „Sozialreform" der CDU, die der Bundesgeschäftsführer der CDU, Bruno Heck, am 13. Jan. 1956 dem CDU-Bundesvorstand darlegte. Vgl. Protokolle Bundesvorstand, S. 735-753.

20

Pühl hatte in der Vorlage für den Kanzler vom 27. Dez. 1955 (B 136/1359) entsprechend argumentiert: „Abschließend darf ich zu dieser Frage bemerken, daß Dr. Schreiber sicher Recht hat, wenn er sagt, daß die Einführung der „Dynamischen Rente" - d.h. der an die Lohnentwicklung gekoppelten Rente - eine zwangsläufige Sogwirkung auf alle Bevölkerungskreise ausüben wird. Man sollte daher das Problem des Personenkreises vorsichtig behandeln, um nicht von vornherein unnötige Widerstände im politischen Raum hervorzurufen."

21

Mit Schreiben vom 14. Febr. 1956 an das Bundeskanzleramt beantragte der BMF mit der Begründung, daß in der Sitzung des Ministerausschusses „wegen der noch ungeklärten Auswirkungen einer Festsetzung der Altersrente auf 50 v.H. des Brutto-Arbeitsverdienstes sowie der Aufbringung der Mittel hierzu die Frage der Höhe der Rente ausdrücklich ausgeklammert worden" sei, folgende Protokolländerung: „Die Altersrente soll den im Arbeitsleben erworbenen Lebensstandard unter Berücksichtigung der geminderten Bedürfnisse nicht mehr arbeitender Personen sichern. Über die Festsetzung des Vomhundertsatzes, den die Altersrente vom Brutto- oder Netto-Arbeitsverdienst haben soll, soll erst nach Vorliegen des Finanzierungsplanes entschieden werden. Für diesen Finanzierungsplan sollen die Aufwendungen bei einer Rente in Höhe von 40, 50 und 60 v.H. des Brutto-Arbeitsverdienstes errechnet werden" (Schreiben in B 136/50207 und B126/13804).

22

Vgl. hierzu die Vorlage des Bundeskanzleramtes für den 17. Febr. 1956: Anhang 1, Dokument 14.

23

Entwurf der Presseerklärung in B 136/1386. - Vgl. auch Bulletin vom 21. Jan. 1956, S. 117.

24

Vgl. Vorlage des BMA („Die Kosten der Umstellung der laufenden Renten auf eine neue Rentenformel") vom 9. Febr. 1956 für die Sitzung des Interministeriellen Ausschusses am 15. Febr. 1956 in B 136/1362, Entwurf vom 6. Febr. 1956 in B 149/116804. Vermerk vom 18. Febr. 1956 über die Diskussion der BMA-Vorlage in der Sitzung des Interministeriellen Ausschusses am 15. Febr. 1956 in B 126/13858 und vom 16. Febr. 1956 in B 146/1755. - Weitere Unterlagen zur Entwicklung der Rentenformel in B 149/7007 und 7010.

Extras (Fußzeile):