2.8.1 (x1955s): 1. Fragen der Alters- und Invaliditätssicherung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 20). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960Das Bundesarbeitsministerium im Gebäude der ehemaligen Troilo-KaserneHandschriftliche Notiz des Bundeskanzlers AdenauerAnton Storch, Bundesminister für ArbeitÜbersicht: Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[1. Fragen der Alters- und Invaliditätssicherung]

Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA] trägt den Inhalt der in der Anlage zur Einladung zusammengestellten Fragen der Alters- und Invaliditätssicherung vor 2. Zur Höhe der Altersrente weist er darauf hin, daß sich der in der Anlage enthaltene Vorschlag von der Forderung der SPD unterscheide 3. Nach Auffassung der SPD solle bei einer Versicherungsdauer von 40 Arbeitsjahren eine Rente gewährt werden, die 75% des Bruttoverdienstes vergleichbarer Arbeitnehmer entspreche. Nach der dem Sozialkabinett vorliegenden Fassung seien 60% vorgesehen. Die Formel der SPD besage, daß nach 10 Versicherungsjahren eine Rente erreicht werde, die 30% des Bruttoverdienstes vergleichbarer Arbeitnehmer entspreche und daß für jedes weitere Versicherungsjahr ein Zuschlag von 1,5% des Bruttoverdienstes hinzukomme. Abgesehen von finanziellen Bedenken müsse dem SPD-Plan entgegengehalten werden, daß die hohen Renten in vielen Fällen praktisch die Höhe des Arbeitslohnes erreichten. Da nach dem Plan der SPD die Renten nach 40 Arbeitsjahren nicht mehr stiegen, bestehe für den Versicherten keine Möglichkeit mehr, durch seine eigene Leistung seine Altersrente zu erhöhen.

Bei der Invalidenrente solle nach Auffassung des Generalsekretariats eine Versicherungsdauer bis zum 55. Lebensjahr fingiert werden, um dadurch die fehlenden Beitragsjahre für Frühinvalide auszugleichen. Der Bundeskanzler hält die in der Anlage enthaltene Anlehnung an den Bruttoverdienst vergleichbarer Arbeitnehmer nicht für glücklich. Er empfiehlt statt dessen, künftig die Zahlen zu verwenden, die das Verhältnis zum Nettoeinkommen widerspiegelten. Diese Zahlen lägen höher und wirkten daher optisch günstiger, außerdem entsprächen sie der Wirklichkeit. Zu II. der Anlage bittet der Bundeskanzler, den letzten Satz anders zu formulieren. Man solle nicht davon sprechen, daß die Kinderzuschüsse und Waisenrenten der Lohn- und Gehaltsentwicklung folgen sollen, sondern statt dessen sagen, daß beide Leistungen von Zeit zu Zeit überprüft werden sollen. Der Bundeskanzler bittet zu erläutern, welche finanziellen Auswirkungen die neue Rentenformel haben werde, wenn man die Prozentsätze zugrundelege, die in der Anlage genannt seien. Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA] berichtet, daß genaue Berechnungen folgenden Finanzbedarf ergeben hätten: Die Erhöhung erfordere insgesamt 3,4 Milliarden DM unter Zugrundelegung der in der Anlage genannten Prozentsätze und unter Beibehaltung der zur Zeit geltenden Kürzungsvorschriften. Im einzelnen entfielen hiervon auf die Invalidenversicherung 2,4 Milliarden DM, auf die Angestelltenversicherung 0,8 Milliarden DM, auf die Knappschaftsversicherung 0,1 Milliarden DM und rd. 0,1 Milliarden DM auf die Erhöhung der Kinderzuschüsse und Waisenrenten. Es sei vorgesehen, den Mehraufwand durch Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung von insgesamt 1% und durch Verlagerung von einem Beitragsprozent der Arbeitslosenversicherung auf die Rentenversicherung sowie durch Verlangsamung des Vermögenszuwachses der Rentenversicherungsträger zu finanzieren. Schließlich komme noch ein Zuschuß des Bundes in Höhe von 1,3 Milliarden DM hinzu. Dabei müsse berücksichtigt werden, daß der Bund bereits jetzt jährlich etwa 100 Mio. DM für das Sonderzulagengesetz 4 verausgabe; dessen Leistungen seien in der neuen Rentenformel einbegriffen. Auf der anderen Seite hätten die Mehrausgaben eine Ausweitung des Konsums und folglich eine Vermehrung der indirekten Steuern zur Folge. Die Zunahme an indirekten Steuern werde nach Berechnungen des Generalsekretariats auf rd. 1/2 Milliarde DM jährlich geschätzt. Der Bundeskanzler wendet sich der Frage zu, welche Auswirkungen die Rentenerhöhungen auf das Preisgefüge haben werden. Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA] führt aus, daß wirtschaftlich eine einmalige Konsumausweitung sich nur in Höhe von 2,7 Milliarden DM ergebe, weil der Markt sich auf die schon jetzt gewährten Leistungen des Sonderzulagengesetzes eingestellt habe. Im übrigen sei zu bedenken, daß jede Rentenerhöhung - gleich in welcher Form sie erfolge - einen einmaligen Konsumstoß bedeute. Die Dynamik der Rentenformel sei in diesem Zusammenhang belanglos. Der Bundesminister für Arbeit sieht in der Erhöhung der Renten keine ernsthaften Gefahren für ein Steigen der Preise. Eine Erhöhung der Renten werde nach seiner Auffassung nicht zu einer Ausweitung des Warenmarktes führen, sondern den einzelnen Rentner in die Lage versetzen, Waren besserer Qualität zu erwerben. Hierdurch werde das Preisgefüge nicht erschüttert. Man müsse sich vor Augen halten, daß eine Mehrausgabe von 3,4 Milliarden DM einer Lohnerhöhung von nicht einmal 3% entspreche. Der Bundeskanzler bittet die Bundesminister für Wirtschaft, der Finanzen, für Arbeit und für wirtschaftliche Zusammenarbeit durch ihre volkswirtschaftlichen Abteilungen untersuchen zu lassen, welche konjunkturellen Wirkungen die beabsichtigte Rentenerhöhung auslöse. Der Bundesminister der Finanzen stellt die Frage, wie das Größenverhältnis von Vollinvalidität zur Invalidität sei. Er weist auf die Vorlage des Bundesministers für Arbeit vom 9. Februar 1956 5 hin, die hier ein Verhältnis von 50 zu 50 in der Arbeitslosenversicherung und von 662/3 zu 331/3 in der Invalidenversicherung angebe. Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA] erwidert, daß in der früheren Vorlage des Bundesministers für Arbeit mangels genauer Unterlagen ein grober Schnitt als Ansatzpunkt hätte genommen werden müssen. In der heute unterbreiteten Vorlage sei ein begrifflich schärferer Maßstab angelegt worden. Man habe also bei den Schätzungen des Mehraufwandes einen gewissen Sicherheitsfaktor einkalkuliert. Der Bundesminister der Finanzen weist sodann auf die Gefährlichkeit von Indexrenten hin. Es werde in der Öffentlichkeit zu viel von der „dynamischen Rente" gesprochen. Nach seiner Auffassung sei in der letzten Sitzung nur eine einmalige Anhebung und eine spätere Nachprüfung je nach Notwendigkeit und Bedürftigkeit beschlossen worden. Die Zeitschrift „Der Arbeitgeber" habe auf einen im „Economist" erschienenen Artikel aufmerksam gemacht, in dem von englischer Sicht darauf hingewiesen werde, daß sich in Deutschland eine leichte Inflation abzuzeichnen beginne 6. Dies müsse bedenklich stimmen. Es sei falsch, allein die Sozialreform in den Kreis der Betrachtungen zu ziehen. Man müsse vielmehr auch andere finanzielle Forderungen, die auf den Bund zukämen, berücksichtigen, wie z.B. die Forderungen auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung 7. Wenn man die Reform der Rentenversicherung in dem vorgeschlagenen Ausmaß realisieren wolle, dann müsse eine Reform der Kriegsopferversorgung an zweiter Stelle rangieren. Zu der vom Bundeskanzler gestellten Frage, welche Auswirkungen die Mehraufwendungen auf das Preisgefüge haben können, erwidert der Bundesminister der Finanzen, daß nur auf den echten Produktivitätszuwachs und nicht auf die in der nominellen Erhöhung des Bruttosozialprodukts enthaltene Preissteigerung abgestellt werden dürfe 8.

Zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Mehraufwandes von 3,4 Milliarden DM bemerkt der Bundesminister für Wirtschaft, daß die Finanzierung aus einer Beitragserhöhung und aus laufenden Steuereinnahmen neutral sei, da sie lediglich eine Umlenkung von Konsumkraft darstelle. Im übrigen bedeute die geplante Rentenanhebung eine Konsumausweitung zu Lasten der volkswirtschaftlichen Ersparnisbildung, die tendenziell zu Preissteigerungen führe. Inflatorische Wirkungen einer derartigen Konsumausweitung könnten bei einer ordentlichen Finanz- und Kreditpolitik durch eine Umschaltung von Investitionen auf Verbrauch an sich vermieden werden. Es dürfe jedoch nicht außer acht gelassen werden, daß die Erhaltung des wirtschaftlichen Fortschritts wegen des Arbeitskräftemangels ein hohes Investitionsvolumen erfordere, weshalb bei einem weniger ergiebigen Kapitalmarkt die Gefahr bestehe, daß die notwendigen Investitionsmittel über die Preise beschafft würden.

Der Minister [für Wirtschaft] befürwortet eine Trennung der Altersrente von der Invaliditätsrente. Nach seiner Auffassung solle die Altersrente als reine Beitragsrente gestaltet werden, die Staatszuschüsse sollten hingegen der Invaliditätsrente zufließen 9. Bei einer fühlbaren Erhöhung der Renten könne auch eine angemessene Beitragserhöhung verantwortet werden. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß eine Beitragserhöhung von 1 oder 2% einer Konsumausweitung entgegenwirke und sich somit hemmend auf eine Preiserhöhung auswirke. Man müsse bei der Betrachtung der finanziellen Probleme davon ausgehen, daß trotz aller Bemühungen der Geldwert schon seit Jahrzehnten ständig langsam im Sinken begriffen sei. Es seien daher mit Sicherheit in Zukunft neue Lohnerhöhungen und Forderungen der Kriegsopfer und anderer sozial schwacher Gruppen zu erwarten. Bei der Abwägung der Forderungen solle man zuerst eine ausreichende Sicherung der Sozialrentner beschließen und sodann versuchen, die Forderungen der Kriegsopfer in vertretbaren Grenzen zu halten. Den Ausführungen des Bundesministers der Finanzen zu diesem Punkt müsse zugestimmt werden 10.

Der Bundeskanzler eröffnet sodann die Aussprache über folgende Punkte:

1.

Soll eine Beitragserhöhung zur Rentenversicherung von 1 oder 2% erfolgen?

2.

Wie hoch soll die Alters- und Invaliditätsrente bemessen werden?

3.

Soll eine finanzielle Trennung zwischen Alters- und Invaliditätsrente erfolgen?

Der Bundesminister für Arbeit befürwortet eine Erhöhung des Beitrages von 11 auf 13%. Eine solche Erhöhung sei zumutbar, da eine wesentliche Erhöhung der Renten vorgesehen sei. Die Beitragserhöhung werde die Arbeitgeber nicht allzusehr belasten, denn sie seien nach einer Verbesserung der Leistungen der Rentenversicherung in der Lage, ihre betrieblichen Sozialleistungen unter Umständen zu vermindern. Außerdem müsse beachtet werden, daß bei dem Arbeitnehmer das Gefühl, im Alter ausreichend gesichert zu sein, sich produktivitätssteigernd auswirke. Schließlich wirke eine Beitragserhöhung einer Ausweitung des Konsums entgegen. Der Minister spricht sich sodann für eine Trennung von Alters- und Invaliditätsrente aus, damit jeder sehe, wer die Altersrente finanziere. Er unterstreicht, daß höchste Eile geboten sei, um einen Gesetzentwurf zu verabschieden, da anderenfalls die SPD mit einem eigenen Gesetzentwurf zuvorkomme. Der Bundesminister für Wirtschaft hält die in der Anlage zugrundegelegte normale Versicherungsdauer von durchschnittlich 33 Arbeitsjahren für unrichtig und tritt dafür ein, von einer durchschnittlichen Versicherungsdauer von 40 Arbeitsjahren auszugehen. Die Rente solle möglichst nicht über 60% des Nettoeinkommens hinausgehen, da sich eine zu hohe Rente negativ auf den Spartrieb des einzelnen auswirken müsse. Der Bundeskanzler entgegnet, daß eine Rente in Höhe von 60% des Nettoeinkommens psychologisch falsch sei, im Bundestag nicht durchsetzbar erscheine und auch nicht geeignet sei, den Spartrieb des Arbeitnehmers zu fördern. Der Bundesminister für Arbeit bemerkt, daß die bisherigen Vorlagen der Bundesregierung sich auf einer Ebene bewegt hätten, die im Parlament keinen Anklang gefunden hätte. Dies habe zur Folge gehabt, daß die SPD mit ihren erhöhten Forderungen im Parlament stets durchgedrungen sei. Eine rühmliche Ausnahme sei das Rentenmehrbetragsgesetz von 1954, in dem die Bundesregierung politisch wirksame Forderungen schon im Entwurf sich zu eigen gemacht habe 11. Dieses Gesetz sei auch im Parlament ohne nennenswerte Änderungen verabschiedet worden. Bundesminister Dr. Schäfer bittet, die optimale Rente so festzusetzen, daß sie einen Anreiz zur Erhaltung des Arbeitswillens biete.

Nach eingehender Aussprache über die vom Bundeskanzler angeschnittenen Punkte beschließt das Sozialkabinett:

1.

Es soll eine finanzielle Trennung von Alters- und Invaliditätssicherung erfolgen.

2.

Die Altersrente soll ausschließlich aus Beiträgen finanziert werden.

3.

Die Zuschüsse des Bundes sollen der Invalidensicherung zufließen.

4.

Die Höhe der Altersrente soll bei 33 Arbeitsjahren etwa 58 bis 60% des Nettoarbeitsverdienstes und bei 40 Arbeitsjahren etwa 69 bis 72% des Nettoarbeitsverdienstes vergleichbarer Arbeitnehmer betragen. Das sind 50 bzw. 60% des Bruttoarbeitsverdienstes vergleichbarer Arbeitnehmer.

5.

Die Invaliditätsrente soll so gestaltet werden, wie in der Anlage zur Einladung dargelegt ist.

Der Bundeskanzler bittet zu erläutern, welche finanziellen Auswirkungen eine Trennung von Alters- und Invaliditätssicherung zur Folge habe. Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA] entgegnet, daß zur Zeit noch nicht errechnet werden könne, wie hoch der Gesamtaufwand für die Invaliditätssicherung sei. Eine finanzielle Trennung der Alters- und Invaliditätssicherung habe bisher nicht stattgefunden.

Der Bundeskanzler tritt sodann für eine Erhöhung der Beiträge von 11 auf 13% ein. Eine solche Erhöhung bedeute, daß nunmehr ein Zuschuß des Bundes in Höhe von 800 Mio. DM erforderlich sei, wenn man davon ausgehe, daß die Verlagerung von einem Beitragsprozent der Arbeitslosenversicherung zur Rentenversicherung erfolge. Er bittet den Bundesminister für Arbeit zu erläutern, weshalb sich dieser nur mit der Übertragung von einem halben Beitragsprozent einverstanden erklären wolle. Der Bundesminister für Arbeit erwidert, daß ein Beitragsprozent den Jahresüberschuß der Arbeitslosenversicherung übersteige. Er trete dafür ein, daß der Arbeitslosenversicherung die Überschüsse genommen, jedoch nicht deren notwendiger Stock angegriffen werden dürfe, da anderenfalls die Bundesanstalt nicht mehr in der Lage sei, die Wiedereingliederungsmaßnahmen, z.B. Berufsumschulung usw., zu fördern 12. Staatssekretär Dr. Sauerborn [BMA] berichtet, daß der derzeitige Überschuß der Bundesanstalt 250 Mio. DM betrage. Die Übertragung von einem halben Beitragsprozent ergebe schon einen Betrag von 275 Mio. DM. Wenn man darüber hinaus noch ein halbes Beitragsprozent verlagere, nehme man der Bundesanstalt die Möglichkeit, die Arbeitslosigkeit, insbesondere durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen, ausreichend und wirksam zu bekämpfen. Der Bundeskanzler vertritt die Auffassung, daß die Übertragung von einem Beitragsprozent durchaus gerechtfertigt sei, da voraussichtlich die Arbeitslosigkeit weiterhin sinke und die Zahl der Beschäftigten steige. Die Bundesanstalt gehe kein Risiko ein, da notfalls die Bundesregierung aufgrund ihrer gesetzlichen Verpflichtung finanziell einspringen werde. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß im Jahre 1952 191 Mio. DM und im Jahre 1955 nur 50 Mio. DM von der Bundesanstalt für wirtschaftsfördernde Maßnahmen verausgabt worden seien. Er hält ebenfalls eine Übertragung von einem Beitragsprozent für gerechtfertigt. Nach eingehender Diskussion erklärt der Bundesminister für Arbeit, sich gegen die vorgebrachten Argumente nicht wehren zu können, insbesondere wenn man bedenke, daß voraussichtlich im Bundestag die Übertragung von einem Prozent beschlossen werde.

Das Sozialkabinett beschließt daraufhin:

1.

Der Beitrag zur Rentenversicherung wird von 11 auf 13% erhöht.

2.

Ein Beitragsprozent der Arbeitslosenversicherung wird zur Rentenversicherung übertragen.

Der Bundeskanzler schneidet die Frage an, welche Mittel zur Zeit von der Invalidenversicherung für Rehabilitationsmaßnahmen ausgegeben werden. Staatssekretär Dr. Sauerborn [BMA] erklärt, man müsse eine Unterscheidung treffen zwischen der medizinischen Rehabilitation, die vorwiegend unter der Verantwortung der Invalidenversicherung durchgeführt werde, und der wirtschaftlichen Rehabilitation, die Maßnahmen der Umschulung usw. umfasse und der Bundesanstalt obliege. Es sei wünschenswert, daß diese Trennung auch künftig aufrechterhalten werde. Im Augenblick sei nicht überschaubar, welche Mittel für die Rehabilitation insgesamt ausgegeben worden seien. Umfangreiche Erfahrungen lägen bei den Rehabilitationsmaßnahmen für Kriegsopfer und Verkehrsopfer vor. Andere Krankheiten, wie z.B. Multiple Sklerose, eigneten sich noch nicht zur Rehabilitation. Bundesminister Dr. Schäfer spricht sich gegen eine Trennung der medizinischen und der beruflichen Rehabilitation aus. Beide Maßnahmen gehörten zusammen und müßten einem einzigen Träger als letztlich verantwortlicher Einrichtung übertragen werden. Nur so könne garantiert werden, daß der einzelne nicht in den Zuständigkeitsstreit der einzelnen Einrichtungen gerate. Der Bundeskanzler schließt sich den Ausführungen von Bundesminister Dr. Schäfer an. Er hält es ebenfalls für richtig, daß eine Stelle für sämtliche Maßnahmen die Verantwortung zu tragen habe. Diese könne sich dann in Einzelfällen der zuständigen Institutionen bedienen. Man solle die letzte Verantwortung der Rentenversicherung übertragen. Das Sozialkabinett schließt sich dieser Auffassung an.

Zu dem Problem der Kinderzuschläge erklärt Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA], daß nach der geltenden Regelung Kinderzuschläge vom 3. Kind an in Höhe von DM 25,00 gewährt werden 13. Nach der geplanten Regelung sollten alle Kinder Kinderzuschläge erhalten. Er trägt sodann das Anliegen des Bundesministers für Familienfragen vor, der darum gebeten habe, daß der Kinderzuschlag auf DM 35,00 erhöht werde, um eine unterschiedliche Behandlung der Schaffenden und der Sozialleistungsempfänger zu vermeiden 14.

Der Bundesminister der Finanzen nimmt zu dem Problem der Ersatzzeiten Stellung und weist darauf hin, daß eine Anrechnung dieser Zeiten (Kriegsdienst, Militärdienst usw.) ganz erhebliche finanzielle Auswirkungen haben werde. Entweder man entschließe sich dazu, die Ersatzzeiten künftig nicht anzurechnen, dann könne die Rente in der vorgeschlagenen Höhe belassen werden, oder man wolle die Ersatzzeiten in Anrechnung bringen, dann solle man die Rente tiefer ansetzen 15. Er schneidet sodann die Frage an, ob die Altersgrenze von 65 Jahren aufrecht erhalten werden solle. Wenn man sich bereit finden könnte, die Altersgrenze heraufzusetzen, sei man in der Lage, für die Rentner wesentlich günstigere Zugeständnisse zu machen. Der Bundeskanzler entgegnet, daß die Frage der Altersgrenze bereits am 13. Februar 1956 vom Sozialkabinett beschlossen und dieser Beschluß auch anschließend veröffentlicht worden sei 16. Man rufe einen Sturm der Entrüstung hervor, wenn man dieses Problem erneut erörtere. Staatssekretär Dr. Sauerborn [BMA] macht darauf aufmerksam, daß in den meisten anderen Staaten ebenfalls die Altersgrenze des 65. Lebensjahres bestehe. Es sei beabsichtigt, in dieser Richtung eine elastische Regelung zu treffen. Um den Anreiz zur Weiterarbeit zu erhalten, wolle man denjenigen, die über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten, eine besonders hohe Rente zukommen lassen. Der Bundeskanzler weist zur Frage der Ersatzzeiten darauf hin, daß eine Anrechnung dieser Zeiten durchaus gerechtfertigt sei, wenn man die entsprechende Regelung bei den Beamten vergleiche. Eine Parallele der Beamtenversorgung zu den Rechten der Sozialversicherten sei in diesem Punkt unbedingt gerechtfertigt. Bundesminister Dr. Schäfer bittet um Auskunft darüber, ob eine Anrechnung der Ausbildungszeit vorgesehen sei. Hierauf entgegnet Ministerialdirektor Dr. Jantz [BMA], daß eine derartige Möglichkeit in den Vorschlägen enthalten sei. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte tritt dafür ein, daß für Vertriebene und Flüchtlinge eine Anrechnung der Zeiten erfolgen solle, in denen diese Personen berufsfremd eingesetzt gewesen seien. Hiergegen wendet der Bundesminister für Arbeit ein, daß es sich bei diesem Problem um Kriegsfolgelasten handele, für die der Lastenausgleichsfonds verantwortlich sei. Der Bundeskanzler stellt abschließend fest, daß Punkt 4 der Anlage vom Sozialkabinett gebilligt worden ist und schlägt vor, daß der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und Ministerialdirektor Dr. Jantz das Problem der Anrechnung von Ersatzzeiten bei berufsfremd eingesetzten Vertriebenen und Flüchtlingen noch einer besonderen Nachprüfung unterziehen sollen. Der Bundesminister der Finanzen bittet, an diesen Beratungen beteiligt zu werden.

Nach Ansicht des Bundesministers für Wirtschaft ist die in der letzten Presseverlautbarung verwendete Bezeichnung der „dynamischen Rente" sprachlich unzutreffend 17. Er weist darauf hin, daß die Anlehnung der Rente an die Produktivitätssteigerung auch in der Bezeichnung der Rente zum Ausdruck kommen müsse. Der Bundesminister für Arbeit schließt sich diesen Ausführungen an. Nach seiner Auffassung sollten bei der vorgesehenen Nachprüfung in gewissen Zeitabständen nicht nur die Lohn- und Gehaltsentwicklung, sondern auch andere Faktoren, wie z.B. die Gesamtentwicklung der Lebenshaltung und der Produktivität berücksichtigt werden. Er habe bei einer Kundgebung in Hamburg diesen Gedanken vorgetragen 18 und den Eindruck gewonnen, daß in der Bevölkerung hierfür großes Verständnis entgegengebracht werde. Er berichtet, daß der Arbeitgeberverband sich ebenfalls gegen den Ausdruck „dynamische Rente" gewandt habe 19. Der Bundeskanzler stimmt diesen Überlegungen zu und schlägt vor, künftig den sprachlich besseren Ausdruck „Produktivitätsrente" zu verwenden 20. Dieser Ausdruck solle in einer Presseverlautbarung über die Sitzung des Sozialkabinetts erläutert werden 21.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP A dieser Sitzung.]

Fußnoten

2

Siehe Anhang 1, Dokument 14. Siehe auch die Vorlage Blüchers vom 16. Febr. 1956 für die Ministerausschußsitzung: Anhang 1, Dokument 15. - Vgl. auch den Vermerk vom 17. Febr. 1956 über die Ergebnisse der Sitzung des Sozialkabinetts in B 126/13804.

3

Ernst Schellenberg hatte auf dem Kongreß der SPD zur Neuordnung Deutschlands in Köln am 14. und 15. Jan. 1956 ein Grundsatzreferat zur Sozialpolitik („Unser Weg zur Sozialreform") gehalten, in dessen Mittelpunkt die Neuordnung der Rentenversicherung stand. Schellenberg hatte vor allem eine Rente in Höhe von 75 % des Einkommens nach einem normalen Arbeitsleben sowie eine automatische Anpassung der Renten an die Löhne gefordert und einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion angekündigt. Vgl. den Vortrag in Neuordnung Deutschlands, S. 15-42. - Am 18. April 1956 brachte die SPD-Fraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf über die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (BT-Drs. 2314) ein, der in seinen Grundzügen mit dem Konzept Schellenbergs übereinstimmte. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs der SPD fand am 4. Mai 1956 statt (Stenographische Berichte, Bd. 29, S. 7364 f. und S. 7563-7573). Vgl. 132. Kabinettssitzung am 2. Mai 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 328). Vgl. auch Hockerts, Entscheidungen, S. 324 und S. 352-362.

4

Vgl. 4. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 11. Okt. 1955 TOP 1.

5

Gemeint ist wohl die Vorlage des Generalsekretariats („Die Kosten der Umstellung der laufenden Renten auf eine neue Rentenformel") vom 9. Febr. 1956 für die Sitzung des Interministeriellen Ausschusses am 15. Febr. 1956 in B 136/1362.

6

In dem Artikel „Das Jahr der Entscheidung" bezieht sich „Der Arbeitgeber" am 15. Jan. 1956 auf den Beitrag „Die deutsche Industrie durch britische Augen" in den Ausgaben des „Economist" vom 10. und 17. Dez. 1955.

7

Vgl. 4. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 11. Okt. 1955 TOP 1 und vgl. 122. Kabinettssitzung am 22. Febr. 1956 TOP C (Kabinettsprotokolle 1956, S. 215 f.).

8

Zur Anpassung der Renten an die steigende Produktivität schlug das BMF in einer Vorlage für eine Sitzung des Interministeriellen Ausschusses am 5. April 1956 eine Formel vor, die das preisbereinigte Nettosozialprodukt zu Faktorkosten in Beziehung zur Gesamtbevölkerung setzte. Die Rentner sollten nur zu 2/3 am jeweiligen Produktivitätszuwachs beteiligt werden. Berechnet werden sollte das Sozialprodukt in Fünfjahresdurchschnitten. Vgl. Anlage 2 („Produktivitätsrente") zum Schreiben des BMF vom 22. März 1956 in B 126/13858 und B 136/1362 sowie den Vermerk vom 6. April 1956 über die Sitzung des Interministeriellen Ausschusses am 5. April 1956 in B 146/1755 und den Vermerk vom 10. April 1956 in B 126/13858.

9

So auch Blücher in seiner Vorlage für den Ministerausschuß vom 16. Febr. 1956, siehe Anhang 1, Dokument 15.

10

Hier folgte in der Ausfertigung des Protokolles eine Stellungnahme Schäffers, die auf seinen Einspruch hin gestrichen wurde: „Der Bundesminister der Finanzen hält es für durchaus vertretbar, ein gewisses Risiko bei der Rentenerhöhung einzugehen, wenn man bedenke, daß eine Konsumausweitung auch eine Steigerung des Steuereinkommens zur Folge habe. Der Minister erklärt sich mit den finanziellen Auswirkungen der Rentenerhöhung in dem vorgeschlagenen Ausmaße einverstanden, wenn keine sonstigen finanziellen Forderungen hinzukämen." Im Entwurf des Protokolls hieß es hierzu zunächst: „Der Bundesminister der Finanzen hält die inflationistischen Tendenzen nicht für sehr bedenklich. Man könne ein gewisses Risiko durchaus eingehen, wenn man bedenke, daß eine Konsumausweitung auch eine Steigerung des Steuereinkommens zur Folge habe." Schäffer erklärt hierzu in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 9. März 1956, er habe sich zum Problem einer Steigerung des Steueraufkommens nicht geäußert, sondern beanstandet, daß eine Mehreinnahme von 500 Millionen DM an indirekten Steuern vom Generalsekretär vor dem Sozialausschuß behauptet worden sei, ohne daß vorher eine Besprechung mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium stattgefunden habe. Protokollentwurf und Schreiben des BMF vom 9. März und 25. April 1956 sowie Vermerk des Protokollführers Lamby vom 12. April 1956 und Berichtigung des Kurzprotokolls vom 3. Okt. 1956 in B 136/50207.

11

Gesetz zur Gewährung von Mehrbeträgen in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Neufestsetzung des Beitrags in der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der Arbeitslosenversicherung (Renten-Mehrbetrags-Gesetz - RMG -) vom 23. Nov. 1954 (BGBl. I 345). Vgl. 44. Kabinettssitzung am 14. Sept. 1954 TOP B (Kabinettsprotokolle 1954, S. 384 ff. und Einleitung, S. LII f.). - Zur Bewertung des Renten-Mehrbetrags-Gesetzes vgl. auch 7. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 18. Jan. 1956 TOP 1 a, Anm. 4.

12

Zur Einrichtung und zu den Aufgaben der mit Gesetz vom 10. März 1952 begründeten Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BGBl. I 123) vgl. 121. Kabinettssitzung am 9. Jan. 1951 TOP I (Kabinettsprotokolle 1951, S. 51 f.).

13

Vgl. hierzu 160. Kabinettssitzung am 22. Nov. 1956 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 735, Anm. 18).

14

Wuermeling, der an dieser Sitzung nicht teilnahm, erklärte sich mit einem Schreiben vom 23. März 1956 an das Bundeskanzleramt mit der Entscheidung, die Kinderzuschläge auf 25 DM festzusetzen, nicht einverstanden. Die Erhöhung der Kinderzuschläge dürfe nicht geringer ausfallen als die allgemeine Erhöhung der Altersrenten. Im Sozialkabinett sei Einmütigkeit darüber erzielt worden, daß die Kinderzuschläge bei allen sozialen Leistungen gleich hoch sein sollten. Bei der Unterhaltshilfe im Lastenausgleich werde schon jetzt ein Kinderzuschlag von 35,00 DM ab dem 1. Kind gezahlt und auch bei den Fürsorgesätzen seien im Durchschnitt mehr als 35,00 DM als Familienzuschlag vorgesehen. Bei den Alters- und Invalidenrentnern müsse ein Kinderzuschlag von 35,00 DM vorgesehen werden. Storch bat um eine erneute Erörterung dieses Punktes im Ministerausschuß, da seiner Information zufolge die „Behandlung dieses Punktes [...] nicht zu dem aus dem Kurzprotokoll [...] ersichtlichen Zeitpunkt der Verhandlungen, sondern in der letzten Minute, als die Beteiligten bereits 'im Aufstehen' begriffen waren", erfolgt sei, ohne daß für eine gründliche Erörterung Zeit gewesen sei (Schreiben in B 136/4802 und B 153/2709). - Fortgang hierzu 134. Kabinettssitzung am 15. Mai 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 353-359). Zur Höhe des Kinderzuschusses vgl. auch die Kabinettsvorlage des BMFa vom 3. Mai 1956 zum Grundentwurf des BMA für eine Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter, Teil I vom 18. April 1956 in B 153/2709 und B 136/1359.

15

Vgl. zur Frage der Berücksichtigung von Ersatzzeiten auch die Beratungen des Arbeitsausschusses für Grundsatzfragen am 20. und 21. März 1956 (Protokoll in B 149/415). Vgl. hierzu auch den Vermerk des wiss. Mitarbeiters im Generalsekretariat, Hensen, vom 21. Jan. 1956 in B 149/116804.

16

Am 13. Febr. 1956 hatte keine Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform stattgefunden. In der Presseverlautbarung vom 19. Jan. 1956 (B 136/1386) war unter Bezugnahme auf die in den Sitzungen des Sozialkabinetts vom 13. Dez. 1955 und 18. Jan. 1956 gefaßten Beschlüsse erklärt worden, daß die Altersgrenze wie bisher auf 65 Jahre festgesetzt werden sollte.

17

Der Begriff „dynamische Rente" ist auf den Freiburger Volkswirtschaftler J. Heinz Müller zurückzuführen, der den Begriff im Oktober 1955 erstmals in einer öffentlichen Diskussion über den Schreiber-Plan verwandte (vgl. Hockerts, Entscheidungen, S. 311, Anm. 324).

18

„Die Welt" vom 13. Febr. 1956 berichtet über eine Rede Storchs („Höhere Renten vorgesehen") in Hamburg vor dem Evangelischen Männerwerk.

19

Vgl. die Stellungnahme der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände „Zur 'Dynamik' der Altersrente" vom 15. Febr. 1956 in B 136/1380. Die Arbeitgeberverbände hatten eine automatische Anpassung der Rente an die Löhne aus währungs- und wirtschaftspolitischen Gründen abgelehnt und stattdessen eine Anpassung an die Steigerung der Produktivität vorgeschlagen. Die Angleichung der Rente sollte aufgrund einer Stellungnahme eines Sachverständigengremiums in jeweils fünfjährigem Abstand erfolgen.

20

Noch Anfang Februar 1956 hatte sich Adenauer bei Veranstaltungen anläßlich der Landtagswahl in Baden-Württemberg in Karlsruhe und Stuttgart explizit für die „dynamische Rente" ausgesprochen: „[...] Wir wollen eine dynamische Rente geben. Lassen Sie mich das Wort erklären. Wir wollen, daß auch die Rentenempfänger an dem Aufstieg des Standes oder Berufes teilnehmen, dem sie angehört haben. Wir denken uns das so, daß die Renten periodisch - nicht jedes Jahr, aber in einem Zeitraum zwischen drei und fünf Jahren, darüber sind wir uns noch nicht schlüssig - nachgeprüft und dann an die Einkommen des Berufsstandes angepaßt werden, dem derjenige, der die Rente bezieht, angehört hat. [...]". Auszugsweise Abschrift der Rede Adenauers in Karlsruhe am 2. Febr. 1956 in B 136/1386.

21

Vgl. Bulletin vom 21. Febr. 1956, S. 297. Zur Produktivitätsrente heißt es hier: „Das Sozialkabinett hat sich erneut zu dem Grundsatz bekannt, daß die Alters- und Invaliditätsrentner sowie die Witwen und Waisen, die Renten beziehen, an der Steigerung der Produktivität beteiligt werden sollen. Da der Ausdruck „dynamische Rente" sprachlich falsch ist, soll an seine Stelle der Ausdruck 'Produktivitäts-Rente' treten." Entwurf in B 149/392. - Zur verstärkten Öffentlichkeitsarbeit des Kanzleramtes zur Rentenreform im Frühjahr 1956 Unterlagen in B 136/1386. - Das Sozialkabinett trat zur Beratung der Rentenreform nicht mehr zusammen. Eine vom BMF angeregte und für den 17. April 1956 geplante Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform wurde auf Intervention Adenauers abgesagt, da die vorgesehenen Fragen - Art und Weise der Trennung des Alters- vom Invaliditätsrisiko und Begriff der Produktivitätsrente - bereits in der Sitzung am 17. Febr. in aller Breite erörtert worden seien. Eine erneute Erörterung wegen Einzelheiten sei „vielleicht [...] nötig, aber keinesfalls dringlich." Vgl. das Schreiben des BMF vom 9. April 1956 in B 136/4802 und das Schreiben Adenauers an Blücher aus Ascona vom 12. April 1956 in B 146/1766. Entwurf des Antwortschreibens Blüchers vom 17. April 1956 in B 146/1755, vgl. auch Schreiben Adenauers an Globke vom 12. April 1956 in Adenauer, Briefe 1955-1957, S. 182 f. - In einem Schreiben an Blücher vom 20. April 1956 (B 146/1766) wandte sich Adenauer auch gegen eine Sitzung des Ministerausschusses zu einem späteren Zeitpunkt. Er habe Nachricht erhalten, „daß die SPD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf in allernächster Zeit veröffentlichen würde. Es erschien mir sehr inopportun, daß wir gegenüber einer solchen Veröffentlichung nur hätten mitteilen können, es habe eine Sitzung des Sozialkabinetts stattgefunden. Ich habe deshalb auch zugestimmt der Bitte des Herrn Storch, daß unser Gesetzentwurf in seiner augenblicklichen Fassung veröffentlicht werden soll. Eine Bindung sehe ich darin weder für das Kabinett noch für die Koalition. Im übrigen verstehe ich nicht, warum das Bundesfinanzministerium jetzt erst mit dem Antrage kommt, eine Sitzung des Sozialkabinetts einzuberufen. In der letzten Sitzung des Sozialkabinetts, in der Sie nicht anwesend sein konnten, wurde über die entscheidenden Punkte vollkommene Übereinstimmung erzielt. Das Arbeitsministerium erhielt den Auftrag, den Gesetzentwurf im Detail auszuarbeiten und Verbindung dabei zu halten mit dem Bundesfinanzministerium. Es hat den Anschein, als wenn die Referenten des Bundesfinanzministeriums ihre alte Verzögerungstaktik auch nunmehr wieder hatten anwenden wollen zum Nutzen der Sozialdemokratie, zum Schaden der Regierung und der Regierungskoalition. [...]." - Vorlagen des BMF vom 21. Febr. 1956 („Trennung des Invaliditätsrisiko vom Altersrisiko") und vom 21. März 1956 („Offene Fragen zur Rentenversicherungsreform" und „Produktivitätsrente") für die geplante Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform in B 126/13858 und B 136/1362. - Fortgang hierzu 134. Kabinettssitzung am 15. Mai 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 353-359). - Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten, jeweils vom 23. Febr. 1957 (BGBl. I 45 und 88). - Siehe auch Einleitung, S. 34 f.

Extras (Fußzeile):