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Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960Das Bundesarbeitsministerium im Gebäude der ehemaligen Troilo-KaserneHandschriftliche Notiz des Bundeskanzlers AdenauerAnton Storch, Bundesminister für ArbeitÜbersicht: Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

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Dokument 10

Vorlage des Bundeskanzleramtes für die 6. Sitzung am 13. Dezember 1955 1

Grundsatzfragen der Alters- und Invalidensicherung

Im Rahmen der Sozialreform steht die Sicherung für das Alter und für den Fall der Invalidität im Vordergrund, und zwar

I.

der Kreis der in die Sicherung einzubeziehenden Personen,

II.

Art und Umfang der Sicherung in der sozialen Rentenversicherung,

III.

Finanzierung der Sicherung in der sozialen Rentenversicherung.

I. Personenkreis

1)

Kreis der in eine durch Gesetz vorgeschriebene Sicherung einzubeziehenden Personen (Zwangssicherung):

a)

alle Staatsbürger?

b)

alle Erwerbstätigen?

c)

alle Arbeitnehmer? (Ausnahme:

aa)

Angestellte mit hohem Arbeitsverdienst?

bb)

Arbeiter mit hohem Arbeitsverdienst)?

d)

auch sicherungsbedürftige Selbständige (kleine Gewerbetreibende, kleine Landwirte und gewisse freie Berufe)?

aa)

Einbeziehung in die bestehende soziale Rentenversicherung?

bb)

Schaffung eigenständiger Sicherungseinrichtungen für Selbständige?

cc)

Pflichtversicherung bei privaten Versicherungen?

2)

Personenkreis der freiwilligen Versicherung in der sozialen Rentenversicherung:

a)

freiwillige Weiterversicherung im Anschluß an eine Pflichtversicherung?

b)

Selbstversicherung, zugelassen für alle ohne vorausgegangene Pflichtversicherung?

II. Art und Umfang der Sicherung für die Fälle des Alters und der Invalidität

1)

Getrennte Betrachtung und Behandlung der Lebenstatbestände Alter und Invalidität?

2)

Alterssicherung

a)

Altersgrenze: 65 Jahre? Herabsetzung? Heraufsetzung? Sonderregelung für Frauen? Wahlmöglichkeit nach Erreichung der Altersgrenze zur Weiterarbeit ohne Rente mit Erhöhung der späteren Rente?

b)

Rentenformel für die Altersrente

aa)

Einheitsrente (gleichhohe Rente für alle zur Abdeckung eines Mindestbedarfs)?

bb)

Leistungsrente (Rente nach der individuellen Lebensarbeitsleistung, die sich im erzielten Arbeitsverdienst und den geleisteten Beiträgen ausdrückt)?

cc)

Anpassung der Rente an die wirtschaftliche Entwicklung

cc1)

wie bisher fallweise Erhöhung nach der politischen Lage?

cc2)

Indexrente mit automatischer Anpassung an die Lebenshaltungskosten?

cc3)

Anpassung an die Entwicklung der Löhne und Gehälter, und zwar: entweder nur im Zeitpunkt der Rentenfestsetzung oder auch während der Laufzeit der Rente?

dd)

Höhere Bewertung der Beiträge aus späteren Lebensjahren (etwa ab 55. Lebensjahr) zur Stärkung des Arbeitswillens.

c)

Höhe der Altersrente bei normal verlaufenem Arbeitsleben

aa)

Rente nur als Zuschuß zur Lebenshaltung (etwa 30-40% des Bruttoarbeitsverdienstes vergleichbarer Arbeitnehmer)? oder

bb)

Rente als Sicherung des im Arbeitsleben erworbenen Lebensstandards, etwa (unter Berücksichtigung der geminderten Bedürfnisse nicht mehr arbeitender Personen) 50-60% des Bruttoarbeitsverdienstes vergleichbarer Arbeitnehmer?

d)

Problem des sozialen Ausgleichs bei der Festlegung der Rentenformel:

aa)

Soll Rente genau den erzielten Arbeitsverdiensten und den nach diesen geleisteten Beiträgen entsprechen (reines Äquivalenzprinzip)?

bb)

Anhebung der Renten aus niedrigen Arbeitsverdiensten zu Lasten der Renten aus hohen Arbeitsverdiensten (sozialer Ausgleich)?

3)

Invaliditätssicherung

a)

Vorrang von Vorbeugung (Prävention) und Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit (Rehabilitation).

b)

Neuordnung der Invaliditätssicherung mit dem Ziel einheitlicher Maßnahmen auf den Gebieten der Prävention und Rehabilitation.

c)

Maßnahmen der Rehabilitation:

aa)

solche medizinischer Art,

bb)

solche beruflicher Art,

cc)

solche wirtschaftlicher Art (Übergangshilfen während des Verfahrens).

d)

Nach Abschluß der Rehabilitation: Rente auf Zeit.

e)

Bei dauernder, d.h. nicht behebbarer Invalidität Dauerrente.

f)

Höhe der Invaliditäts-Dauerrente:

Soll für vorzeitige Invalidität die Rentenformel für die Altersrente so abgewandelt werden, daß mit der Invaliditätsrente eine ausreichende Lebenssicherung des Invaliden erreicht wird?

4)

Anpassung des derzeitigen Rentenbestandes (bereits laufende Renten):

Die laufenden Renten sollen den neuen Rentenformeln angepaßt werden, und zwar im Interesse einer beschleunigten Abwicklung möglichst in pauschalierter Form.

III. Finanzierung der Alters- und Invaliditätssicherung in der sozialen Rentenversicherung

1)

Deckungssystem für die Zukunft

a)

Anwartschaftsdeckungsverfahren?

b)

Jahresumlageverfahren?

c)

Abschnitts-Deckungsverfahren mit dem Ziel, die Beiträge über einen bestimmten Zeitraum (5 bis 25 Jahre) konstant zu halten und im Hinblick auf die Überalterung der Versicherten eine für den dadurch bedingten Mehraufwand ausreichende Reserve bilden zu können?

2)

Finanzierungsquellen für den zu erwartenden Mehraufwand einschließlich der Anpassung der laufenden Renten:

a)

Verlangsamung des Vermögenszuwachses bei den Rentenversicherungsträgern (Verwendung eines Teiles der laufenden Überschüsse zu Lei stungsverbesserungen).

b)

Übertragung eines Beitragsprozentes von der Arbeitslosenversicherung auf die Rentenversicherung.

c)

Beitragserhöhung:

aa)

allgemein für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?

bb)

nur für Arbeitgeber?

cc)

durch Einbeziehung gewisser Teile der betrieblichen Sozialleistungen in die Beitragsberechnung für die Rentenversicherung?

d)

Beteiligung des Bundes an der Mittelaufbringung.

Fußnoten

1

Abgedruckt ist die Zusammenstellung des Bundeskanzleramtes für die 6. Sitzung des Ministerausschusses, übersandt mit Einladungsschreiben vom 7. Dez. 1955, aus B 136/36235. Unterstreichungen blieben unberücksichtigt. - Entwurf mit Ausführungen zu den einzelnen Punkten in B 136/1384. - Pühl bemerkte zu dieser Zusammenstellung in einem Schreiben an Paul Adenauer vom 29. Nov. 1955: „Für die Diskussion wird zur Zeit vom Generalsekretariat in Zusammenarbeit mit mir eine Zusammenstellung der Fragen der Alterssicherung vorbereitet, die nur im Raume der Politik entschieden werden können. Ich möchte unter allen Umständen vermeiden, daß durch eine ungenügende Vorbereitung der Sitzung die Diskussion auseinanderläuft und die längst fälligen Entscheidungen wieder nicht getroffen werden. Ich bemerke, daß es sich bei dieser Zusammenstellung nicht um Thesen in dieser oder jener Richtung handelt, sondern daß hierbei dem Sozialkabinett alle Denkmöglichkeiten vorgetragen werden, damit jede einzelne Frage nach jeder Richtung hin erschöpfend beraten werden kann" (Entwurf des Schreibens in B 136/1359).

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