3.14 (x1955s): Dokument 14

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Dokument 14

Vorlage des Bundeskanzleramtes für die 8. Sitzung am 17. Februar 1956 1

Fragen der Alters- und Invaliditätssicherung

I. Höhe der Rente

1. Altersrente

Die Altersrente soll den im Arbeitsleben erworbenen Lebensstandard unter Berücksichtigung der geminderten Bedürfnisse nicht mehr arbeitender Personen sichern. Das bedeutet, daß

bei 33 Arbeitsjahren (derzeitige durchschnittliche Versicherungsdauer) eine Rente von 50% des Bruttoverdienstes vergleichbarer Arbeitnehmer

= etwa 58 bis 60% des Nettoeinkommens,

bei 40 Arbeitsjahren 60% des Bruttoverdienstes vergleichbarer Arbeitnehmer

= etwa 69 bis 72% des Nettoeinkommens

erreicht wird.

Eine Mindestrente für Altersrentner soll nicht eingeführt werden.

2. Invaliditätsrente

Auch die Invaliditätsrente soll nach der Höhe der Arbeitsverdienste und der Versicherungsdauer berechnet und der Lohn- und Gehaltsentwicklung angepaßt werden.

Es soll unterschieden werden zwischen

a)

Invalidität

= Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens die Hälfte (Begriff des gegenwärtigen Rechts)

b)

Vollinvalidität

= völlige Erwerbsunfähigkeit ohne Möglichkeit, Einkünfte aus Erwerbstätigkeit zu erzielen.

Zu a) Die Invalidenrente soll in der Höhe niedriger liegen als die Vollinvalidenrente.

Zu b) Die Vollinvalidenrente wird ebenso berechnet wie die Altersrente.

Zu a) und b): Bei Invalidenrente und Vollinvalidenrente soll für die Fälle vorzeitigen Eintritts der Invalidität zum Ausgleich der geringeren Versicherungsdauer eine günstigere Berechnungsart angewandt werden.

Vorzeitige Invalidität ist diejenige, die vor dem 55. Lebensjahr (Häufung des Anfalls von Invaliditätsrenten von diesem Zeitraum an) eintritt.

II. Kinderzuschüsse und Waisenrente

1.

Kinderzuschüsse sollen für alle Kinder auf 25 DM monatlich erhöht werden.

2.

Die Waisenrente soll bei der Anhebung des Bestandes auf etwa 50 DM monatlich erhöht werden.

Beide Leistungen sollen künftig wie die Versichertenrente der Lohn- und Gehaltsentwicklung folgen.

III. Finanzierung

1. Finanzierungsbedarf

Der Mehrbedarf für die vorgenannten Anhebungen des Rentenbestandes beträgt 1957 etwa 3,4 Milliarden DM.

Im Hinblick auf die Überalterung der Bevölkerung wird der Gesamtaufwand bis zum Jahre 1980 langsam wachsen. Dies wird bei der Bemessung der Deckungsreserve berücksichtigt werden müssen.

2. Möglichkeiten der Deckung des Mehrbedarfs

a) Verlangsamung des Vermögenszuwachses der Rentenversicherungsträger

1,00 Milliarden

b) Übertragung von einem Beitragsprozent zur Arbeitslosenversicherung auf die Rentenversicherung

0,55 Milliarden

c) Beitragserhöhung zur Rentenversicherung von insgesamt 1%

0,55 Milliarden

d) Zuschuß des Bundes

1,3 Milliarden

3,4 Milliarden

IV. Ausfallzeiten

Zeiten des Wehrdienstes, der Arbeitslosigkeit, der Krankheit und der Ausbildung sollen bei der Errechnung der Versicherungsdauer künftig berücksichtigt werden, soweit dies finanziell vertretbar ist.

Fußnoten

1

Abgedruckt ist die Ausfertigung aus B 136/36235. - Entwurf aus B 136/50206. - Die Aufstellung wurde vom Bundeskanzleramt in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär für die Sozialreform erarbeitet und mit dem Einladungsschreiben vom 11. Febr. 1956 den Mitgliedern des Sozialausschusses übersandt. Laut Kanzlervorlage Pühls vom 16. Febr. 1956 enthält sie die bei der Beratung am 18. Jan. 1956 offengebliebenen Fragen (ebenda).

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