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Dokument 17

Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung für die 3. Sitzung am 15. Januar 1959 1

Grundsätze für eine Neuordnung des Bundesversorgungsgesetzes

A. Vorbemerkung

Die Versorgung von 3,6 Millionen Kriegsopfern (Stand: 30.9.1958) stellt einen nicht unbedeutenden Faktor innerhalb unserer Sozialordnung dar. Die Neuordnung der gesamten Sozialgesetzgebung muß deshalb auch die Gesetzgebung der Kriegsopferversorgung einbeziehen. Das Bundesversorgungsgesetz findet nicht nur Anwendung auf die Opfer der beiden Weltkriege, sondern nach dem Soldatenversorgungsgesetz auch auf Angehörige der Bundeswehr. Die Versorgung nach dem BVG hat somit auch eine wehrpolitische Bedeutung gewonnen. Sämtliche Fraktionen des 2. Deutschen Bundestages haben anläßlich der Verabschiedung der 6. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz eine Neuordnung des Gesetzes gefordert. Die Verbände der Kriegsopfer haben ihre Wünsche bekanntgegeben. Der Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen des Bundestages hat vor einiger Zeit der übereinstimmenden Meinung aller Fraktionen Ausdruck gegeben, daß er eine Vorlage der Bundesregierung in absehbarer Zeit erwartet. Die Bundesregierung hat bei der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD am 17.10.1958 im Bundestag eine Gesetzesvorlage für Anfang des Jahres 1959 in Aussicht gestellt.

B. Umfang der Neuordnung

Die Neuordnung des Bundesversorgungsgesetzes kann sich nur in Richtung auf das Erreichbare, aber auch unbedingt Notwendige, bewegen, nämlich eine systematische Gestaltung der Renten, durch die sichergestellt wird, daß derjenige eine ausreichende Versorgung erhält, der infolge der Schädigung entweder von der Rente zu leben gezwungen ist oder über keine ausreichenden Einkünfte verfügt.

I. Das Rentensystem

1. Die Beschädigtenrente

An der Zweiteilung der Rente in Grundrente und Ausgleichsrente wird festgehalten.

Die Grundrente stellt die Entschädigung für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität dar und soll die Mehraufwendungen ausgleichen, die der Beschädigte infolge der Schädigung gegenüber einem gesunden Menschen hat. Die Grundrente ist und bleibt unantastbar, d.h. sie wird ohne Rücksicht auf sonstiges Einkommen gewährt und bei Bemessung anderer Leistungen unberücksichtigt gelassen. Eine Erhöhung der zur Zeit gültigen Sätze der Grundrenten ist daher nicht beabsichtigt mit Ausnahme der Grundrente des Erwerbsunfähigen, die wegen einer besseren Progression von 140,- auf 150,- DM monatlich erhöht werden soll.

Die Ausgleichsrente dient der Sicherstellung des Lebensunterhalts. Sie ist wegen dieser Zweckbestimmung gegenüber der Grundrente stärker als bisher hervorzuheben. Die Ausgleichsrenten des Schwerbeschädigten werden zu 3 Stufen zusammengefaßt, zu je einer für die Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50 und 60 v.H., 70 und 80 v.H. sowie 90 und 100 v.H. Die Ausgleichsrenten sollen gleichzeitig erhöht werden und bei einer MdE von 50 und 60 v.H. 150,- DM, bei einer MdE von 70 und 80 v.H. 200,- DM und bei einer MdE von 90 und 100 v.H. 250,- DM monatlich betragen. Mit dieser Regelung wird neben einer Verwaltungsvereinfachung die wirtschaftliche Lage der Schwerbeschädigten in Richtung auf die Sicherstellung des Lebensunterhalts verbessert, dabei aber auch der Tatsache Rechnung getragen, daß den Schwerbeschädigten mit einer geringeren MdE als 100 v.H. in größerem Umfange die Möglichkeit zum Erwerb von Arbeitseinkommen geblieben ist.

Die Verbesserung wirkt sich bei den Schwerbeschädigten, die über keine weiteren Einkünfte verfügen, wie folgt aus:

jetzt

künftig

MdE 50 v.H.

Grundrente

48,- DM

48,- DM

Minderung der Erwerbsfähigkeit 50%

Ausgleichsrente

70,- DM

150,- DM

Minderung der Erwerbsfähigkeit 50%

Zuschlag (§ 32 Abs. 4)

20,- DM

-,- DM

Minderung der Erwerbsfähigkeit 50%

Zusammen

138,- DM

198,- DM

MdE 60 v.H.

Grundrente

60,- DM

60,- DM

Minderung der Erwerbsfähigkeit 60%

Ausgleichsrente

75,- DM

150,- DM

Minderung der Erwerbsfähigkeit 60%

Zuschlag

20,- DM

-,- DM

Minderung der Erwerbsfähigkeit 60%

Zusammen

155,- DM

210,- DM

MdE 70 v.H.

Grundrente

80,- DM

80,- DM

Minderung der Erwerbsfähigkeit 70%

Ausgleichsrente

95,- DM

200,- DM

Minderung der Erwerbsfähigkeit 70%

Zuschlag

20,- DM

-,- DM

Minderung der Erwerbsfähigkeit 70%

Zusammen

195,- DM

280,- DM

MdE 80 v.H.

Grundrente

100,- DM

100,- DM

Minderung der Erwerbsfähigkeit 80%

Ausgleichsrente

115,- DM

200,- DM

Minderung der Erwerbsfähigkeit 80%

Zuschlag

20,- DM

-,- DM

Minderung der Erwerbsfähigkeit 80%

Zusammen

235,- DM

300,- DM

MdE 90 v.H.

Grundrente

120,- DM

120,- DM

Minderung der Erwerbsfähigkeit 90%

Ausgleichsrente

135,- DM

250,- DM

Minderung der Erwerbsfähigkeit 90%

Zuschlag

20,- DM

-,- DM

Minderung der Erwerbsfähigkeit 90%

Zusammen

275,- DM

370,- DM

MdE 100 v.H.

Grundrente

120,- DM

150,- DM

Minderung der Erwerbsfähigkeit 100%

Ausgleichsrente

160,- DM

250,- DM

Minderung der Erwerbsfähigkeit 100%

Zuschlag

20,- DM

-,- DM

Minderung der Erwerbsfähigkeit 100%.

Zusammen

320,- DM

400,- DM

Die Erhöhung der Ausgleichsrente für die Ehefrau (25,- DM) fällt fort; an ihrer Stelle wird ein Frauenzuschlag in Höhe von 25,- DM gezahlt, der jedoch entfällt, wenn die Frau über eigene Einkünfte verfügt, die ihren Unterhalt gewährleisten.

An Stelle der Erhöhung der Ausgleichsrente für Kinder (25,- DM) wird ein Kinderzuschlag in Höhe des Kindergeldes eingeführt, der entfällt, soweit entsprechende Leistungen für Kinder nach anderen gesetzlichen Vorschriften gewährt werden.

Der Zuschlag nach § 32 Abs. 4 BVG (20,- DM) entfällt, weil er in der Praxis zu ungerechten Ergebnissen im Einzelfall geführt hat. Er wird durch die Erhöhung der Ausgleichsrentensätze ausgeglichen.

2. Die Hinterbliebenenrente

Die Renten der Witwen, Waisen und Eltern werden in ein prozentuales Verhältnis zur Rente des Erwerbsunfähigen gebracht. Die Witwenrente liegt etwa bei 60 v.H., die Rente für eine Vollwaise bei 40 v.H., für eine Halbwaise bei 25 v.H., für ein Elternpaar bei 50 v.H. und für ein Elternteil bei 30 v.H. der Rente des Erwerbsunfähigen.

a) Witwen und Waisen

An der Zweiteilung der Rente in Grundrente und Ausgleichsrente wird auch bei Witwen und Waisen festgehalten.

Die Grundrente stellt eine Entschädigung für die im einzelnen nicht wägbaren Schäden dar, die für die Witwe und die Waisen durch den Verlust des Ernährers eingetreten sind. Sie ist - wie beim Beschädigten - unantastbar. Eine Erhöhung der z.Zt. gültigen Sätze der Grundrenten ist nicht beabsichtigt.

Die Ausgleichsrente dient der Sicherstellung des Lebensunterhalts der Witwen und Waisen. Sie ist deshalb - wie bei dem Schwerbeschädigten - gegenüber der Grundrente stärker als bisher hervorzuheben.

Die Ausgleichsrente der Witwe wird von 95 DM auf 150 DM monatlich erhöht. Darüber hinaus besteht ein dringendes Bedürfnis, die heute so stark in Erscheinung tretende Nivellierung der Witwenrente aufzulockern. Soweit Witwen durch den Tod des Mannes wirtschaftlich besonders betroffen, d.h. sozial abgesunken sind, erhöht sich die volle Ausgleichsrente auf 200 DM monatlich. Die Gesamtbezüge einer Witwe betragen somit einschließlich der Grundrente von 70 DM 220 DM oder 270 DM monatlich gegenüber bisher 180 DM.

Der Zuschlag nach § 41 Abs. 5 BVG in Höhe von 15 DM monatlich entfällt, weil er in der Praxis zu ungerechten Ergebnissen im Einzelfall geführt hat. Er wird durch die Erhöhung der Ausgleichsrentensätze ausgeglichen.

Die Ausgleichsrenten der Waisen werden erhöht, und zwar bei Halbwaisen von 50 auf 80 DM und bei Vollwaisen von 75 auf 120 DM. Die Gesamtbezüge der Waisen betragen somit einschließlich der Grundrente bei Halbwaisen 100 DM und bei Vollwaisen 150 DM monatlich gegenüber bisher 70 bzw. 105 DM.

b) Eltern

An der Gestaltung der Elternrente als einer reinen Bedürftigkeitsrente und an der Voraussetzung der Ernährereigenschaft wird festgehalten. Die Rentensätze werden jedoch für ein Elternpaar von 130 DM auf 190 DM und für einen Elternteil von 90 DM auf 130 DM monatlich erhöht.

II. Die Anrechnung des sonstigen Einkommens

Da die Ausgleichsrente und Elternrente der Sicherstellung des Lebensunterhalts dient, kann auf eine Anrechnung des sonstigen Einkommens bei der Bemessung dieser Renten nicht verzichtet werden. Es soll jedoch eine Modifizierung der Anrechnungsbestimmungen dergestalt, daß nur progressiv abgestufte Teile des Nettoeinkommens angerechnet werden, vorgenommen werden. Anzurechnen sind bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit 5/10, bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit 7/10 und bei allen anderen Einkünften 8/10 des Nettoeinkommens. Mit dieser Regelung, die nur bei der Bemessung der Ausgleichsrente anzuwenden ist, wird erreicht, daß den Berechtigten bei einer Erhöhung des Nettoeinkommens, solange die Einkommensgrenze nicht erreicht ist, ein bestimmter Betrag ohne Anrechnung verbleibt, so daß eine echte Erhöhung der Gesamteinkünfte gewährleistet ist. Damit bleibt auch der Anreiz zur Arbeit für den Schwerbeschädigten erhalten.

Die Anrechnung des Nettoeinkommens erfolgt bei Beschädigten, Witwen und Waisen einheitlich; es gelten also die gleichen Freibeträge. Die bisherige unterschiedliche Anrechnungsmethode entfällt. Bei der Elternrente ist das Nettoeinkommen jedoch in voller Höhe anzurechnen, weil es sich um eine reine Bedürftigkeitsversorgung handelt.

Die bisherigen Einkommensgrenzen für die Ausgleichs- und Elternrente entfallen, sie entsprechen künftig der vollen Ausgleichs- oder Elternrente. Damit wird eine gleitende und dem Einzelfall gerecht werdende Höhe der Rente erreicht.

III. Die Berücksichtigung des Berufsschadens

Der Berufsschaden soll wie bisher durch eine Höherstufung der MdE nach § 30 Abs. 1 Satz 2 BVG berücksichtigt werden.

Darüber hinaus ist beabsichtigt, Beschädigten mit einer MdE von 90 und 100 v.H., deren Berufsschaden durch eine Höherstufung nicht oder nicht mehr ausreichend ausgeglichen werden kann, in Zukunft zur Grundrente eine Zulage von 30,- DM monatlich, die in besonderen Fällen für Erwerbsunfähige bis zu 60,- DM monatlich erhöht werden kann, zu gewähren.

Der Bundesminister für Verteidigung schlägt demgegenüber für Beschädigte einen Berufsschadensausgleich vor, der unabhängig von der MdE gestaltet werden soll. Danach sind in Anlehnung an die Beamtenlaufbahnen (unterer, mittlerer, gehobener und höherer Dienst) vier Berufsgruppen zu bilden, nach denen sich der Berufsschadensausgleich bemißt. Der Umfang des auszugleichenden Berufsschadens ergibt sich aus der Gegenüberstellung der Zugehörigkeit zur jeweiligen Berufsgruppe vor und nach der Schädigung. Dadurch ist gewährleistet, daß jeder Beschädigte, der durch Schädigungsfolgen wirtschaftlich und sozial besonders betroffen ist, einen angemessenen Ausgleich erhält. Der Bundesminister für Verteidigung hält diese Regelung für notwendig, da sie eine individuelle Berücksichtigung des Berufsschadens zur Folge hat. Als Höchstbetrag des Berufsschadensausgleichs sind 400,- DM vorgesehen. Dieser Betrag wird nur in den Fällen erreicht werden, in denen der Beschädigte in die höchste Berufsgruppe eingereiht wird und ohne Arbeitseinkommen ist. Erhält der Beschädigte auch Ausgleichsrente, so ist der Berufsschadensausgleich auf diese anzurechnen.

Unter Berücksichtigung der besonderen Belange der Bundeswehr ist der Vorschlag des Bundesministers für Verteidigung vertretbar. Beschädigte, deren Berufsschaden bisher nach § 30 Abs. 1 Satz 2 BVG berücksichtigt worden ist, können an diese Regelung festhalten.

IV. Die Anpassung der Leistungen an die jeweilige Wirtschaftslage

Eine vielfach geforderte Regelung, die sicherstellt, daß die Leistungen laufend an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt werden, ist nicht zulässig, weil es nicht angeht, den Gesetzgeber im voraus zu verpflichten, Renten, die aus Steuermitteln aufgebracht werden müssen, zu erhöhen oder einer bestimmten Entwicklung anzupassen, wenn die Verwirklichung dieser Verpflichtung möglicherweise aus Mangel an Haushaltsmitteln gar nicht vorgenommen werden kann.

V. Heil- und Krankenbehandlung

Die Vorschriften über die Heil- und Krankenbehandlung werden auf Grund der praktischen Erfahrungen systematisch neu gefaßt und zum Zwecke der Klarstellung ergänzt. Ihre endgültige Gestaltung hängt von der Entwicklung des Krankenversicherungsrechts ab.

VI. Soziale Fürsorge, Arbeits- und Berufsförderung (Absichten des Bundesministers des Innern)

Vorschriften über die soziale Fürsorge sind gegenwärtig sowohl im Bundesversorgungsgesetz (§§ 25 bis 27) wie auch im Recht der öffentlichen Fürsorge (insbesondere in den §§ 19 bis 32 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge 2) enthalten. Da die Einordnung dieser Vorschriften sowohl in das Versorgungs- wie auch in das Fürsorgerecht immer wieder zu Zweifeln über den Rechtscharakter der Leistungen Anlaß gab, ist vorgesehen, mit der Neuordnung auch den Rechtscharakter der sozialen Fürsorge als einer mit Rechtsanspruch ausgestatteten Versorgungsleistung klarzustellen. Zu diesem Zweck ist beabsichtigt, unter Aufhebung der einschlägigen Vorschriften des Fürsorgerechts die Ausgestaltung der sozialen Fürsorge nunmehr allein im Bundesversorgungsgesetz vorzunehmen.

Gleichzeitig werden unter Beibehaltung des fürsorgerischen Individualitätsprinzips, mit dessen Hilfe mehr als bisher auch einem sozialen Abgleiten der Beschädigten und Hinterbliebenen begegnet werden soll, und des Kausalitätsgedankens insbesondere die Vorschriften über die Arbeits- und Berufsförderung und die Erziehungsbeihilfen systematisch neu gefaßt und unter dem Gesichtspunkt einer modernen Rehabilitation ergänzt werden.

Soweit die bisher im Fürsorgerecht enthaltenen Vorschriften sich nicht für eine Übernahme in das Bundesversorgungsgesetz selbst eignen, was insbesondere für die Bestimmungen über Art und Maß der Leistungen zutrifft, soll der Erlaß entsprechender Rechtsverordnungen vorgesehen werden. 3

VII. Wegfall der Fristvorschriften

Die Fristvorschriften für die Anmeldung von Versorgungsansprüchen (§§ 56 ff. BVG) entfallen, mit Ausnahme der Ansprüche, die auf eine Schädigung gestützt werden, die während einer vor dem 1. September 1939 beendeten Dienstleistung oder ohne eine solche vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist, es sei denn, daß die Gesundheitsstörung anerkannt war oder mit einer anerkannten Gesundheitsstörung im ursächlichen Zusammenhang steht.

VIII. Generalüberarbeitung des Bundesversorgungsgesetzes und des Verfahrensgesetzes

Mit der Neuordnung des BVG wird eine Generalüberholung des Gesetzes, der Rechtsverordnungen und der Verwaltungsvorschriften verbunden. Dabei wird insbesondere eine Abstimmung mit anderen Sozialgesetzen in Richtung auf eine einheitliche Beurteilung verwandter Tatbestände vorgenommen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung Rechnung getragen. Soweit Vorschriften des BVG verfahrensrechtlichen Charakter tragen, ist zum Zwecke der klaren Trennung von materiellem und formellem Versorgungsrecht ihre Übernahme in das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung vom 2. Mai 1955 vorgesehen, wobei auch eine notwendige Änderung dieses Gesetzes selbst, die keine finanzielle Auswirkung haben werden, zugleich mit den Änderungen des BVG in einem Gesetzgebungsgang vorgenommen werden sollen.

C. Finanzielle Auswirkung der Neuordnung

Die in Abschnitt B. in den Grundzügen dargestellte und vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vorgeschlagene Neuordnung des Bundesversorgungsgesetzes wird gegenüber dem Haushaltsansatz für das Rechnungsjahr 1959/60 einen Mehraufwand von rund 550 Millionen DM erfordern.

Der vom Bundesminister für Verteidigung in Abschnitt B. III. vorgeschlagene Berufsschadensausgleich macht einen weiteren Aufwand von etwa 40 Millionen DM notwendig.

Den Mehraufwand für die Neuordnung der sozialen Fürsorge schätzt der Bundesminister des Innern auf 30 bis 40 Millionen DM.

Fußnoten

1

Abgedruckt ist ohne Begleitschreiben die behändigte Ausfertigung der Vorlage des BMA vom 8. Jan 1959 aus B 136/396. - Entwurf in B 149/16423.

2

RGr vom 26. Juni 1924 (RGBl. I 660).

3

Abschnitt VI entspricht im Wortlaut einer Vorlage des BMI, die mit Schreiben vom 6. Jan. 1959 dem BMA übersandt wurde (B149/16423).

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